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Stiller Protest auf einer Wuhlebruecke am Kienberg: Gruen sind Heuschrecken; sie fressen unsere Natur leise und gierig auf - 2017 -

Inhalt

IGA 2017 Berlin: Naturzerstörung im Namen der Natur

Wuhleteich mit Kienberg - 15. Juni 2014 Das den Gaerten der Welt zugeschanzte Gebiet um Kienberg und Wuhletal soll mit einem 2 m hohen, bestachelten Metallzaun 2015 eingezaeunt werden
Lageplan des IGA 2017 Berlin-Geländes, 169 ha - 1 Million 690 tausend Quadratmeter, davon werden 127 ha frei zugängliches Gelände der Bevölkerung weggenommen Das Flaechenkonzept von 2013 fuer die IGA 2017 Berlin sieht eine voellige Verschandelung und Zerstoerung des Landschafts- und Naturgebietes Kienberg-Wuhletal vor Logo der Buergerinitiative Kienberg-Wuhletal - 100 Prozent Kienberg-Wuhletal - Rettet unsere Natur - IGA 2017 zerstoert sie nur

IGA 2017 Berlin: Vorne hui - hinten pfui!

NEIN! zur Einzäunung ab Oktober 2014!
NEIN! zur Natur- und Landschaftszerstörung!
NEIN! zur Geldverschwendung!
Fazit: NEIN! zur IGA "VOR ORT" im Kienberg-Wuhletal-Gebiet
JA! zu mehr Grün in Berlin! - Statuten der IGA-Ausrichter erfüllen!
JA! zu Versickerungsflächen, um den Grundwasserkörper unter Berlin aufzufüllen!
JA! zu frei zugänglicher Naherholung und Biotopverbund!
Fazit: JA! zur IGA dezentral in ganz Berlin!

Im noch heute gültigen Landschaftsplan für den Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf von 1994 steht:
Das Wuhletal [geplantes IGA 2017 Berlin-Gelände] ist vor jeglicher weiterer Bebauung zu bewahren.
[Quelle: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz Berlin: Landschaftsprogramm / Artenschutzprogramm 1994 Erläuterungsbericht]

Dessen Einzäunung und Bebauung für die IGA 2017 Berlin soll aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages erfolgen - gegen geltendes Baurecht.

Durch Einzäunung und Umwandlung der ursprünglichen in gestaltete Natur wird ein für Berlin einmaliger Naturschatz und Landschaft zerstört und 300.000 Anwohner von der Naherholung sowie Ausflügler und Naturfotografen aus diesem beliebten Berliner Ausflugsgebiet ausgeschlossen.

Gleichzeitig bereitet die IGA 2017 Berlin den Boden für "gehobenen Wohnungsbau" = Luxuswohnungsbau, also Gentrifizierung (Mietervertreibung).

Das knapp halbjährige Event IGA 2017 Berlin sowie die kaum zu reparierende Natur- und Landschaftszerstörung kostet uns Steuerzahler über 100 Millionen Euro, die wegen Berlins klammer Kassen zu weiterem Finanzierungsrückstau bei Infrastruktur-, Verwaltungs- und Sozialaufgaben führen.

Die IGA 2017 Berlin ist der letzte Baustein zur Privatisierung der größten und schönsten Berliner Parkanlagen durch dessen Übertragung auf die privatrechtlich organisierte Grün Berlin Stiftung. Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum hat diesem Deal, den manche als Landraub bezeichnen, bereits zugestimmt.

Wir bezahlen also dieses knapp halbjährige Event IGA 2017 Berlin mit
  • Zerstörung eines wertvollen Natur- und Landschaftschatzes

  • Bezahl-Naherholung und steigenden Wohnungsmieten

  • über 100 Millionen Euro Steuergelder

  • Privatisierung unseres großen Schatzes an Stadtgrün
    (über 600 ha = über 6 Millionen Quadratmeter)

Demo in Berlin (November 2014): Grünflächen erhalten! Bodenspekulation stoppen! Gemeinwohl vor Investoreninteressen! Bürgerwillen respektieren!

Dies ist eine Unterseite der Seite Termine / Aktionen

Stand der Bearbeitung: 27.12.2014



17.11.2014

Herzlichen Dank!

Leider fehlt ja oben die wichtigste Zeile: Kein Beton...!

Ich habe mich wirklich lange nicht so wohl gefühlt wie dort und in dieser Gemeinschaft! Auf jeden Fall mache ich da weiter mit. Wann ist die nächste Demo - damit ich dafür schon mal Reklamelaufen kann mit Flyer auf meinem Mantel hinten.... Das hat unheimlich gewirkt! Ich glaube aber, dass vorn noch besser ist, denn dann können einen die leute auch was fragen, die einem entgegenkommen und es lesen. Wir sollten alle dauernd Flyer im A 4-Format mit dem nächsten Demo-Termin auf unserer Jacke tragen! Das wirkt bestimmt! Die Idee ist ja nicht neu, es waren ja mehrere auf der Demo, die auch ihren eigenen Text in einer A 4 Hülle auf die Jacke geheftet hatten....

Gruß R.



Inhaltsverzeichnis

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Aufruf zur Demo zum Grünerhalt am 14. November 2014

Demo am Freitag, dem 14. November 2014 um
14 Uhr

Start: Fehrbelliner Platz 4 vor dem alten Rathaus

Route: Vom Fehrbelliner Platz geht es zur Württembergischen Straße 6 zu Michael Müller, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, der die Umwelt und Lebensqualität der Stadtbewohner bei der Stadtentwicklung zu vergessen scheint und von circa 7000 SPD-Mitgliedern zum Nachfolger des Regierenden Bürgermeisters für die 3,5 Millionenstadt Berlin gekürt,
und dann zum Baulöwen Klaus Groth, Kurfürstendamm 63. Zur Einstimmung das Video: Der Baulöwe, die Stadt und der Filz

Die Strecke ist circa 2 Kilometer lang.

Motti der Demo:
Grünflächen erhalten!
Bodenspekulation stoppen!
Gemeinwohl vor Investoreninteressen!
Bürgerentscheid umsetzen!


Organisatoren: Bürgerinitiative Oeynhausen retten!, die den Bürgerentscheid "Bäume oder Beton?" am 25. Mai 2014 mit überwältigenden 85.000 Stimmen für den Erhalt der Wilmersdorfer Kleingartenkolonie gewonnen hat, den aber einige Politiker krampfhaft versuchen zu ignorieren und sich in der Vertretung der Investor-Interessen zu üben scheinen.
Mehr Infos: www.oeynhausen-retten.de

Alle, die sich für den Grünerhalt in Berlin einsetzen wollen, sind herzlich eingeladen!

Bitte weitersagen / weiterverbreiten!

Warum ist es so wichtig, dass SIE kommen?... und noch viele Freunde, Bekannte, Verwandte und Kollegen mitbringen?

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Gemeinsame Pressemitteilung verschiedener Bürgerinitiativen

Bürgerinitiative Berliner Gartentisch
für die Erhaltung öffentlichen Grüns

Pressemitteilung Berlin, 10.11.2014

"Berlin trägt wieder Filz" - Bodenspekulation und Ausverkauf von Grünflächen und Gärten stoppen! Bürgerwillen umsetzen! Eine breite Allianz von Bürgerinitiativen ruft als "Netzwerk für eine soziale Stadtentwicklung" zur Demonstration auf: Freitag, 14.11.2014, 14 Uhr, Fehrbelliner Platz 4 (Rathaus).

Mit Sorge betrachten wir die Zunahme einer rein investorengesteuerten Stadtentwicklung. Mit Sorge betrachten wir die neuerliche stadtweite Aktivität der Groth-Gruppe und ihre enge Verbindung mit der Politik. Wichtige Grünflächen Berlins werden angegriffen.

Ob in der Kleingartenanlage Oeynhausen, am Mauerpark, im Landschaftspark Lichterfelde Süd: Senat und Bezirke verschaffen dem Privatinvestor Klaus Groth Profite in Millionenhöhe. Die Szenarien gleichen sich: in nicht-öffentlichen Verwaltungsvorgängen werden dem Investor vor jeder Bürgerbeteiligung weitreichende Zusagen gemacht, um billig erworbenes Grünland in profitables Bauland umzuwandeln und hochpreisige Bebauung ohne Rücksicht auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in der Nachbarschaft durchzusetzen. Auf der Strecke bleibt das Gemeinwohl. Bürgerbeteiligung wird zur Farce.

Der Wille der 85 000 JA-zum-Erhalt-Wähler des Bürgerentscheids zur Kleingartenanlage Oeynhausen wird borniert übergangen und die Bebauung unbeirrt weiterverfolgt.

Im geheimen Städtebaulichen Mauerpark-Vertrag werden Groth vorab Entschädigungen in Millionenhöhe aus Steuergeldern zugesagt, sollte sich das Bauvorhaben gegen demokratischen Widerstand nicht durchsetzen lassen.

Ein vom Bezirk Steglitz-Zehlendorf veranlasstes Gutachten für das ausgewiesene Gelände des Landschaftsparks Lichterfelde-Süd weist 16 bis höchstens 27 Hektar als mögliche bebaubare Fläche aus. Der Bezirk sichert Klaus Groth 39 Hektar Baufläche zu, ohne die Einwände der Bevölkerung zu beachten.

Stadtweit werden so Gärten und Grünflächen vernichtet. Klimatisch und ökologisch wertvolle Flächen werden den Profiten von Investoren geopfert. Für uns bedeutet das: Verlust von Erholungs- und sozialem Begegnungsraum, steigende Mieten, Verdrängung und Verkehrskollaps.

Unsere Forderungen:

+++Grünflächen und Gärten erhalten! +++ Bodenspekulation verhindern! +++Luxusbebauung stoppen! +++Langfristig bezahlbaren Wohnraum sichern! +++Bürgerwillen umsetzen!+++

Demo Start:14.00 Uhr Rathaus Wilmersdorf, Zwischenstation bei Herrn Müller, Noch-Senator für Stadtentwicklung und zukünftiger Regierender Bürgermeister, Ende vor der Geschäftsstelle der Groth-Gruppe am Kurfürstendamm

http://www.oeynhausen-retten.de
http://www.mauerpark-allianz.de
http://pruefstein-lichterfelde-sued.de
http://thaelmannpark.wordpress.com
http://www.thf100.de
http://berliner-gartentisch.net

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Demoteilnehmer - Bürgerinitiativen und ihre Anliegen

Den im Aufruf genannten Initiativen haben sich noch viele weitere Bürgerinitiativen angeschlossen und zeigten sich solidarisch; denn überall in der Stadt herrschen gleiche oder ähnliche Missstände, die die Regierungspolitik hervorruft:


Wer Kleingärtner quält, wird abgewählt!

Mehr Grün für alle! - Thälmann-Park

Aktionsbündnis Lichterfelde-Süd

Kein Verkehrschaos in Lichterfelde-Süd

Steinberg Reinickendorf Berlin - JETZT ERST RECHT!
Wer Mieter quält, wird abgewählt. 2016 ist nicht weit.

Grün statt Groth! Kein Luxusviertel am Mauerpark! Wir sagen: Nein danke, Herr Invetor!

KGA Kreuztal, Treptow ist für den Erhalt und Bestand der Kleingartenanlage Oeynhausen!
Kleingärten und Grünflächen sind keine Baulandreserven!

Ohne emotionelle Nachbarschaft kann keine reife Menschlichkeit entstehen. Der Mensch ist ein Sozialwesen. (Alexander Mitcherlich: Die Unwirtlichkeit unserer Städte 1965)
Gegen Profitarchitektur in Lichterfelde-Süd!

Mauerparkvertrag in der Mistfuhre

Oeynhausen muss bleiben! Wir ziehen mit! Spandau-Hakenfelde

Für eine grüne soziale Stadt!

Filz verbindet!

Groth macht unsere Umwelt tot!

0815-Agent Schulte mit der Lizenz zum Bauen - Senator Mueller als M - Februar 2013

Grün statt Groth! Kein Luxusviertel am Mauerpark!

Schutz für Kleingärten und Stadtklima

Bäume oder Beton? Raupen oder Raupen?

Nein zum Abriss Berliner Gaerten - Spandau-Hakenfelde

Seesener Straße - Stoppt Grünvernichtung und Nachverdichtung! - Henriettenplatz
Bürgerinitiative Henriettenplatz
Stop! Grün Berlin - Grünvernichtung - Bürgerinitiative Kienberg-Wuhletal

Nolympia: Sport statt Olympia

Bürgerinitiative Rettet die Franz Cornelsen Weg Wiese in Schmargendorf / Liebe Charlottenburger und Wilmersdorfer! Verhindert die Bebauung!

Silberahorn - target="blank">Schützt Bäume vor Investoren

Wenn Kapital das Sagen hat, verliert die Natur

Kein Beton in unsere Gärten! / Keine Neubauten in unsere Karrees! / Heuschrecken raus aus unserem Kiez! / Keine Baugenehmigung ohne Anwohnerentscheid!
Berliner gegen Nachverdichtung / Berliner Stadtkatzen e.V.

Das sagt die Natur zur Internationalen GartenBAUausstellung (IGA) 2017 Berlin:
Das Gebiet um den Kienberg und den Wuhleteich ...
Helft mit, das Wuhletal zu schützen!
Lasst uns gemeinsam handeln!

Kohlmeise: Hier lebe ich! / Zitronenfalter: Der Garten ist mein Zuhause!

Gesundes Obst für alle! / Die Kröte: Ich will hier bleiben!

100 Prozent Mauerpark / Ich will 100 Prozent Mauerpark

Olivaer Platz - Die Kritik am Umbau wächst

Niemand hat die Absicht, eine Luxuswohnung zu errichten

Stopp Kahlschlag und Ausverkauf in Moabit!
Otto-Park & Kleiner Tiergarten: Massenbaumfällungen und Versiegelung der Grünanlagen
Jugendverkehrsschule: Verkauf und Grünvernichtung
Schultheiss-Gelände: Verkauf für Shopping-Center
zig Mietshäuser, z.B. Hansastraße 5 / Calvinstraße 21: Verkauf und Luxusmodernisierung
siehe: Kleiner_Tiergarten_und_Ottopark.html

Sitzkiesel-Kunstbaum - Beton-Sitzkiesel für 279.005 Euro im Kleinen Tiergarten / Ottopark - Vom Bund der Steuerzahler im Schwarzbuch 2014 gerügt als Steuergeld-Verschwendungsfall
Und so enthusiastisch sieht der Landschaftsplaner, was den Bürgern missfällt, dem nun viel öde Leere entgegenschallt. Mit den Sitzkieseln wurde kein Lebensraum geschaffen, sondern ein Stein dem Verlust der Biologischen Vielfalt hinzugefügt.
siehe: Kleiner_Tiergarten_und_Ottopark.html
Dem urwüchsigen Landschafts- und Naturgebiet Kienberg-Wuhletal-Gebiet könnte es mit den IGA 2017 Berlin Plänen ähnlich ergehen.

Beton-Sitzkiesel für 279.005 Euro im Kleinen Tiergarten / Ottopark - Wenn Beton wie Früchte wachsen könnte! / Ganz Deutschland fasst sich an den Kopf! NDR-Fernsehsendung extra3 vom 5.3.2013: REALER IRRSINN - DIE SITZKIESEL VON MOABIT
siehe: Kleiner_Tiergarten_und_Ottopark.html

Schon 149 Bäume im Kleinen Tiergarten / Ottopark gefällt! Ottopark: Grün durch Beton und Asphalt ersetzt!
siehe: Kleiner_Tiergarten_und_Ottopark.html

BI Bahngelaende Friedenau - 100 Prozent Grün, Grün, Grün! - Kein BÖAG-Klotz-Beton!

SPD Gruen statt Beton Landschaftspark Lichterfelde Sued - Vor der Wahl - Und jetzt?

JA zur Kolonie Oeynhausen / JA zu Natur- und Umweltschutz / JA für eine positive Zukunft - Wir alle (Menschen, Tiere, Umwelt) ... davon

Wir alle sind betroffen! / Kein Mauerpark-Luxusviertel! / Aufstehen gegen Mietsteigerungen! // GRÜN STATTGROTH!

100 Prozent Mauerpark / Investizid gesucht

Berlin trägt wieder Filz
+++ Grünflächen und Gärten erhalten! +++
+++ Bodenspekulation verhindern! +++
+++ Luxusbebauung stoppen! +++
+++ Langfristig bezahlbaren Wohnraum sichern! +++
+++ Bürgerwillen umsetzen! +++

Wasser, ein Menschenrecht - Berliner Wassertisch

So schön ist das Wuhletal VOR der Internationalen GartenBAUausstellung (IGA) 2017 Berlin

Niemand baut hier


Michael, der Investor kann kommen. Ich habe die Zwerge plattgemacht.
Gute Arbeit, Marc. Die anderen holen wir uns auch noch.
Die Plattmacher


Politik für Menschen, nicht gegen sie. Oeynhausen bleibt!
Spandau-Hakenfelde
GEBROCHENES VERSPRECHEN
Das Wahlplakat der SPD Ein Europa der Menschen, nicht des Geldes
steht im krassen Gegensatz, zu dem was diese Partei tut!
Das empfinde ich als Betrug am Wähler!


Man trägt wieder Filz. Und zerstört unser Stadtgrün
FILZ!!! ist nur als Kleidung tragbar.
FILZ in der Politik ist völlig untragbar!

VerFILZte Besen [kehren schlecht]
gehören auf den MÜLL!
[Deshalb] Lösen Sie sich aus dem
FILZ, Herr MÜLLer!

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Empört euch!
Wenn auch die Komplexität der gesellschaftlichen Strukturen und Beziehungen keine einfachen Erklärungen erlaube, so sei doch "das Schlimmste, was man sich und der Welt antun" könne, die Gleichgültigkeit gegenüber den politischen Verhältnissen.


Impressionen von der Demo

1500 (offiziell: 1000) Teilnehmer haben an der Demo zum Gruenerhalt in Berlin teilgenommen, obwohl nur sehr kurzfristig dazu aufgerufen werden konnte.


Unsere Gärten sichern! - 01

Unsere Gärten sichern! - 02

Unsere Gärten sichern! - 03 / Bürgerentscheid Oeynhausen umsetzen! 85.000 JA-Stimmen = 77 Prozent der Wählerstimmen

Empfang bei Klaus Groth, Kudamm 63, durch Polizeiaufgebot und Absperrung

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Letter of Intent zwischen Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf und Groth-Gruppe

Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans der Groth-Gruppe


Offizielle Berichterstattung zur Demo

Im Fernsehen (rbb) gezeigt wurden Panzer in Lichterfelde-Süd statt der Idylle. Zu hören bekamen die Zuschauer eine schrille Stimme, die in den Ohren gellte und die ich weder live noch im Fernsehen verstehen konnte, statt der großartigen und informativen Reden ihrer Vorgänger, z.B. von Günter Landgraf*, dem Präsidenten des Landesverbandes der Gartenfreunde Berlins. U.a. wurde auch vom im Mauerpark gelegenen Kinderbauernhof, Moritzhof, berichtet, dass die Eltern in den Luxuswohnungsbauten ihre Kinder tagsüber zum Spielen in den Moritzhof schicken und abends, wenn diese mit glücklichen Augen heimkehren, eine Anzeige wegen Lärms und Geruchsbelästigung gegen den Kinderbauernhof schreiben...

Die Berliner Zeitung hat die Bildbotschaft verfälscht. In ihrer Printausgabe, wo sie über die schöne Demo berichtete, zeigt sie ein Foto, das in der Online-Ausgabe ihres Beitrags in der Aussage verkürzt und dadurch verfälscht wurde. Es ist ein Unterschied, ob es heißt: Empört euch! oder "empört". Das eine ist eine Aufforderung und spiegelt auch den Titel eines Welt-Bestsellers wider, die Online-Version klingt eher ich-bezogen.
Wenn auch die Komplexität der gesellschaftlichen Strukturen und Beziehungen keine einfachen Erklärungen erlaube, so sei doch "das Schlimmste, was man sich und der Welt antun" könne, die Gleichgültigkeit gegenüber den politischen Verhältnissen.

*Günter Landgraf:
Unter der Überschrift Bäume statt Beton. Demo für Oeynhausen in einer grünen sozialen Stadt hat der Gartenfreund in seiner Januar 2015-Ausgabe auf Seite 1/20 - 1/22 über die gelungene Demo und u.a. über die Ansprache von Günter Landgraf, dem Präsidenten des Landesverbandes der Gartenfreunde Berlins, berichtet: Der Präsident der Gartenfreunde Günter Landgraf begrüßte es auf der Demonstration, dass sich ein breites Bündnis für ein "grünes, für ein soziales und für ein demokratisches Berlin" einsetzt. Zu den großen Herausforderungen für die Stadt gehöre nicht nur der Wohnungsbau, sondern vor allem die Herausforderung, dass die Stadt die Meinung ihrer Bürger ernst nehme und respektiere. "Es ist nicht hinnehmbar, dass ein so starker Bürgerwille wie der zum Erhalt der Kleingartenanlage Oeynhausen nur als Kommentar behandelt wird." Den Neubau bezahlbaren Wohnraumes würden die Kleingärtner durchaus befürworten, so Landgraf. Aber gegen die Interessen von Kapitalanlegern und Immobilienspekulanten werde man sich zur Wehr setzen.


Die offizielle Berichterstattung versucht, den Bürgern den Mut zu nehmen und verbreitet Nachrichten offenbar mit der Intension, dass Mitentscheidung nicht möglich ist. Die da oben werden's schon richten. Werden sie es richten? WIE werden sie es richten?

Einige Politiker vergessen, dass sie als VOLKSvertreter gewählt worden sind und den Willen des Volkes vertreten sollen und nicht ihre eigenen Interessen zugunsten von Investoren. Sie stellen damit das Prinzip auf den Kopf: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (Artikel 20, Grundgesetz). Glauben sie, nach dem Wählerkreuz einen Freibrief für ihre persönlichen Entscheidungen zu haben? Ist das Demokratie = Volksherrschaft? Oder ist das Herrschaft in Gutsherrenmanier, die über das Volk Dreckkübel in Form von schlechter Luft und Hitzetoten ausschütten will?

Der Tagesspiegel spricht von Wutbürgern und Mitgestaltern und meint damit interessierte Bürger, die ihre Umwelt mitgestalten wollen, und Politiker, die Gemeingut - gern unbeeinflusst - verhökern / privatisieren

Normalbürger, die ihre Meinung vertreten und ihre Stadt, ihr Lebensumfeld mitgestalten wollen, werden mit Verunglimpfungen bedacht und als Wutbürger diffamiert. Mitgestalter sollen nach dem Willen einiger Presseorgane dagegen Politiker sein, die verantwortungslos Gemeingut dem Volk entziehen und an Investoren verhökern. Die Medienwelt steht kopf! [s. auch Neusprech-Glossar zur Internationalen GartenBAUausstellung (IGA) 2017 Berlin]

In den Vordergrund rückt ein Beitrag des Tagesspiegels vom 15. November 2014 von Christian Hunzkier die Crux Politikern und Immobilienhaien, dass sie gegen einen massiven Widerstand der Bürger kämpfen müssen und berichtet ausführlich über eine Konferenz in der Rechtsanwaltskanzlei Olswang, auf der der ehemalige Senator für Stadtentwicklung Peter Strieder deutlich machte, welche Gründe den Widerstand gegen große Bau- und Infrastrukturprojekte möglich machen:

Daraus leitet der ehemalige Berliner Politiker ab, dass grundsätzlich in der individualisierten Gesellschaft eher Partikularinteressen als das Gemeinwohl im Vordergrund stehen. Darauf müsse man sich als Baulöwe oder anderesartiger Stadtgrün- und Lebensqualität-Vernichter einstellen und eine kommunikative Krisenprävention betreiben.

Einwände von Bürgern, die der SPD-Politiker als "Einmischung" bezeichnet, sollen ernst genommen [s. auch Augenwischerei Bürgerbeteiligung ] und gezielt ein Kompromiss gesucht werden. Das ist am ehesten erfolgversprechend. Gleichzeitig appelliert der ehemalige Volksvertreter an die Politik, ihre Führungsrolle (?Sind das nicht VOLKSVERTRETER?) wahrzunehmen und ihre Entscheidungen durchzuziehen.

Auch Stefan Evers, Sprecher für Stadtentwicklung der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, bekräftigt laut diesem Zeitungsbeitrag, dass letztendlich die Politik die Entscheidung fällen müsse. Die Bürger sollten nicht über Fragen abstimmen dürfen, die woanders entschieden werden - wie bei der Frage zum Erhalt der Wilmersdorfer Kolonie Oeynhausen.

Es muss klar sein, welche Regeln gelten und wer am Ende entscheidet - dies ist wohl ein geflügeltes Wort in bestimmten Kreisen und lässt jegliche Bürgerbeteiligung zur Farce werden. Ich habe es schon aus dem Munde von Christoph Schmidt, Geschäftsführer der Grün Berlin GmbH, in einem Video zur Umgestaltung des Parks am Gleisdreieck so ähnlich gehört. Hier wird es Marc Weinstock, Geschäftsführer der Deutschen Stadt- und Grundstücksverwaltung (DSK), in den Mund gelegt.

Am schlimmsten trifft der Widerstand der Bürger den bedauernswerten Klaus Groth mit seiner Groth-Gruppe (s. auch Der Baulöwe, die Stadt und der Filz) und seinen Geschäftsführer Henrik Thomsen. In diesem Zusammenhang wurde mit einem Tag Verzug auf die Demonstration vom Freitag, dem 14.11.2014, Berlin trägt wieder Filz zum Grünerhalt in der Stadt hingewiesen. Den Titel und das Anliegen der Demonstration hat der Tagesspiegel verändert in "Bürgerwillen umsetzen". Kann man einer Berichterstattung solcher Art vertrauen?

Vertreter von Bürgerinteressen geben an, dass Investoren VOR der Bürgerbeteiligung von der Verwaltung bereits weitreichende Zusagen gemacht werden, sodass die Bürgerbeteiligung nur noch zu Kosmetik ausartet und ins Leere läuft. Sie soll ja auch nur zur Abwägungsunterstützung für die Politik dienen und diese entscheidet dann. - Moment mal! Ist das Volk eine Herde Schafe und ihr Hirte führt sie geradewegs zum Metzger? Heißt Demokratie nicht Volksherrschaft? Sind nicht Politiker fürs Volk da und haben einen Eid darauf geschworen, dem Volk zu dienen und Schaden von ihm abzuwenden? Warum verkehrt der Journalist die Sachlage in das Gegenteil?

Mehr zum Thema Bürgerbeteiligung: Christoph Schmidt und seine Idee zur Bürgerbeteiligung
s. auch: Veranstaltung in der Urania am Montag, dem 24.11.2014 – Bezahlbare Mieten, Bürgerbeteiligung...



Der rbb berichtet noch am Abend von der Demo für den Grünerhalt in Berlin und lässt Politiker sprechen, die dem Bürgerwillen keine Zugeständnisse machen wollen

Berichterstattung in der Berliner Zeitung kurz und relativ neutral

Die Demonstranten prangern den Filz in der Politik an, vor allem die Verbindungen zwischen Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller und dem Berliner Immobilienhai Klaus Groth. Sie fordern: Mehr Grün für alle! "Wir wollen keinen Beton, sondern mehr Bäume", fordert Alban Becker, der Vorsitzende des Kleingartenvereins Oeynhausen. Und von der Mauerpark-Allianz verlautet, dass die Politik den Grünvernichtern und Stadtbetonierern den Weg bereitet, damit diese sich eine goldene Nase verdienen. In Lichterfelde-Süd soll gar eine Hochhaussiedlung von unglaublichen Ausmaß entstehen. Eine Schule ist mit eingeplant; direkt hinter ihr verläuft die Bahntrasse, wo laute Züge in wenigen Minuten Abstand permanent die Konzentration und damit das Lernen der Kinder stören.

Abgesehen davon wird bei all diesen Projekten an unseren biologischen Lebensgrundlagen gerüttelt und ersatzlos Naturgebiete und Grün vernichtet und dadurch unsere Lebensqualität massiv beeinträchtigt. Mit dem Segen der Politik, die einen Eid auf unser Wohlergehen geschworen hat.

Hinweis auf Presselinks

Viele Links zu Pressemeldungen zur Demo finden Sie unter http://www.kleingaertnerverein-oeynhausen.de/tagebuch/
Die offizielle Presse scheint von einem Investoren-Virus infiziert zu sein. Sie vergisst, über das Anliegen der Stadtbewohner zu berichten, Stadtplanung mit der Gesunderhaltung der Stadtbewohner und der Erhaltung unserer biologischen Grundlagen zusammenzudenken.

Links, die eher ermutigen:

rbb: Demonstration gegen Berliner Stadtentwicklungspolitik - Bürgerinitiativen machen Front gegen Bauvorhaben

Für eine grüne soziale Stadt

Grün statt Beton

Für Bäume, gegen Beton: Demonstration der Bürgerinitiativen

Youtube: Demofilm vom 14.11.2014

Pankower Allgemeine Zeitung: "Groth hat ´nen Schatten!"


Methode Michael Müller

siehe auch:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/wahlkampfspenden-der-spd-geisel-weist-vorwuerfe-als-bloedsinn-zurueck/13611448.html
http://www.bz-berlin.de/berlin/bauloewe-finanziert-den-wahlkampf-von-bausenator-geisel
http://www.morgenpost.de/berlin/article207578331/Die-geheimen-Stueckel-Spenden-des-Bauloewen-an-die-SPD.html

Das Vorgehen von Senator Müller ist in den genannten Fällen so erschreckend ähnlich, dass man wohl von der "Methode Müller" sprechen kann. Besonders auffällig ist dabei, dass am Ende immer ein alter Bekannter bei der Realisierung der Bauprojekte zum Zuge kommt: die Klaus Groth Gruppe.
Zugute kommt Groth hier offensichtlich seine Fähigkeit, zukünftige Entwicklungen vorher zu sehen. Frühzeitig schließt er mit den Investoren, die die Grundstücke einst von Bahn, Post oder direkt vom Bund ergattert hatten, Kaufverträge ab. Diese Kaufverträge treten aber erst dann in Kraft, wenn auf den Grundstücken Baurecht erteilt wird. Ein genialer Deal, bei dem Groth nur gewinnen kann und gleichzeitig nie in die Verlegenheit kommt, direkt mit dem Senat verhandeln zu müssen und sich der Korruption verdächtig zu machen.
Kurz darauf setzt sich wie von Geisterhand die Baurechtsmaschine in Senat und Bezirken in Gang und arbeitet sich mit unerbittlicher, stetiger Kraft auf dem oben beschriebenen Weg voran. Sachliche Argumente wie fehlende soziale Infrastruktur, mangelnde Frei- und Grünflächenversorgung, Platzbedarf von Kindern und Jugendlichen, drohende Verdrängung, Gefahren für das Stadtklima oder gar eindeutige Volksentscheide werden von einem einzigen Mantra plattgemacht, das in Beton gegossen zu sein scheint: "Berlin baut", egal wo, von wem oder für wen… Dass auf dem beschriebenen Wege kaum sog. "bezahlbare Wohnungen" entstehen liegt natürlich in der Natur der Sache. Und mit nachhaltiger Stadtentwicklung hat das ganze natürlich auch nichts zu tun.
Die Frage bleibt, wie Groth in der Lage ist, die plötzliche Begeisterung der Behörden für bestimmte Bauprojekte vorher zu sehen? Da man Korruption und illegale Absprachen hier aus juristischen Gründen nicht ins Spiel bringen kann, muss man davon ausgehen, dass Groth im Besitz einer Zeitmaschine ist. Anders ist es wirklich nicht zu erklären...
Mehr Infos: http://teddyzweinullblog.wordpress.com/2014/11/11/mullers-manhattan-projekt-mitten-im-prenzlauer-berg

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