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Donnerstag, 8. Dezember 2016:
Aktion zur Grundgesetzänderung zur Autobahn- und Schulen-Privatierung



Stand der Bearbeitung: 16.12.2016




Gabriel fordert einen Autofahrer auf, dessen Kennzeichen B-RD 2016 lautet:
"Fahren Sie weiter! Hier gibt es nichts zu sehen..."
Er hebt ein Stück Autobahn hoch und kehrt deren Privatisierung via ÖPP
(Öffentlich Private Partnerschaft oder PPP = Public Private Partnership) untern Teppich.


Am Donnerstag, dem 8. Dezember 2016, treffen sich die MinisterpräsidentInnen der Länder im Bundesrat zu einer Konferenz. Beraten wird, ob sie einem Paket an Grundgesetzänderungen zustimmen sollen. Diese GG-Änderungen sehen u.a. vor, eine zentrale privatrechtlich organisierte Gesellschaft für den Ausbau und Betrieb der Autobahnen zu gründen. Dieser Schritt würde die flächendeckende Privatisierung von Autobahnbau- und betrieb über sogenannte Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPPs) ermöglichen.

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB e.V.) will zusammen mit campact vor dem Bundesrat protestieren und fordern, dass der Bundesrat den Plänen der Bundesregierung nicht zustimmt. Mit einer überdimensionalen Registrierkasse werden wir ausserdem auf die wahren Profiteure dieser Privatisierung hinweisen.

Seid bitte pünktlich, da wir vor Beginn der Sitzung noch ein Rendezvous mit der Ministerpräsidentin und Bundesratsvorsitzenden Malu Dreyer sowie dem Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering haben (um ca. 9:45 Uhr), um ihnen unsere Unterschriften gegen die GG-Änderung zur Autobahnprivatisierung zu überreichen.

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Der Vorspann zur Protestaktion ist ein realpolitischer Krimi!

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Freitag, den 14. Oktober 2016: Einigung der Bundesregierung und MinisterpräsidentInnen auf den Einstieg in die Autobahnprivatisierung

Hallo zusammen,

heute haben sich Bundesregierung und MinisterpräsidentInnen auf den Einstieg in die Autobahnprivatisierung geeinigt: Eine "privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft Verkehr" soll künftig anstelle der Länder die Autobahnen verwalten. Dabei haben die Länder quasi einen Blankoscheck unterschrieben. Im Beschluss heisst es "Dazu entsprechende Ermächtigungen in Art. 90 GG. Eckpunkte für die Ausgestaltung sind festzulegen (u.a. Zeitplan, Regelungen in der übergangsphase, übergang von Personal-, Pensions- und Sachmitteln)."

Wo genau privatisiert werden kann, zeigt die (nur ergänzende) Protokollnotiz von Thüringen unter dem Beschluss:
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges__Papiere_et_al_/20161014_MPK_Gesamtdokument.pdf

"In der Ermächtigung des Art. 90 GG soll aus Sicht des Freistaats Thüringen geregelt werden, dass das unveräußerliche und vollständige Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen sowie an der Infrastrukturgesellschaft Verkehr festgeschrieben werden soll."

Also wurde genau das nicht geregelt! Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verkauft das in bestem Orwellschem Neusprech als das genaue Gegenteil in einer mail an die SPD-Mitglieder:

"Wir konnten durchsetzen, dass die Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen wird."

Gabriel, der diese Privatisierung mit seiner Fratzscher-Kommission angestossen hat, brüstet sich, nachdem der erste (und fatale!) Beschluss dazu gefasst wurde, er habe sie ausgeschlossen !


Der Beschluss im Wortlaut:
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges__Papiere_et_al_/20161014_MPK_Gesamtdokument.pdf

Diese sieben Landesparlamente haben anderslautende Beschlüse gefasst:

Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt.
Sie repräsentieren über 50 Millionen Menschen in Deutschland, die zugehörigen Bundesländer erwirtschaften zwei Drittel des Bruttoinlandsprodukts.

Darin verlangen sie den Erhalt der Auftragsverwaltungen der Länder - heute wurde deren Abschaffung zugestimmt!

Schreibt an eure Ministerpäsidentin, an euren Ministerpräsidenten, an euren Oberbürgermeister:

BADEN-WÜRTTEMBERG pressestelle@stm.bwl.de
BAYERN staatskanzlei@stk.bayern.de
BERLIN Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de
BRANDENBURG dietmar.woidke@stk.brandenburg.de
BREMEN alexandra.albrecht@kultur.bremen.de
HAMBURG olaf.scholz@sk.hamburg.de
HESSEN volker.bouffier@stk.hessen.de
MECKLENBURG-VORPOMMERN erwin.sellering@stk.mv-regierung.de
NIEDERSACHSEN stephan.weil@stk.niedersachsen.de
NORDRHEIN-WESTFALEN poststelle@stk.nrw.de
RHEINLAND-PFALZ malu.dreyer@stk.rlp.de
SAARLAND a.kramp-karrenbauer@staatskanzlei.saarland.de
SACHSEN ministerpraesident@sk.sachsen.de
SACHSEN-ANHALT ministerpraesident@stk.sachsen-anhalt.de
SCHLESWIG-HOLSTEIN torsten.albig@stk.landsh.de
THÜRINGEN bodo.ramelow@tsk.thueringen.de


viele Grüße: C.W.

Kommentar:

So viele Monate alle Kräfte zusammengehalten, demonstriert, neue Bündnisse geschmiedet, eine Plattform gegen die Bundesfernstraßengesellschaft begründet, vergebens. Eine "privatrechtlich" (?) organisierte Infrastrukturgesellschaft Verkehr wird künftig anstelle der Länder die Autobahnen verwalten, Banken und Versicherungen kaufen sich bei Höchstrendite in die steuerfinanzierte Daseinsvorsorge ein.

Das Grundmuster wiederholt sich zur Kenntlichkeit, die Fäden laufen immer wieder bei den üblichen Verdächtigen und ihren Leitstellen zusammen, es verursacht nur noch Ekel. Gabriel agiert wie das ganze verrottete System nach dem Prinzip: je größer die Lüge, desto besser kommt sie durch. Wir müssen damit beginnen, der Hydra den Kopf abzuschlagen und die Verursacherlinien größer aufzuzeigen und anzugehen.
U.W.

Stellungnahme von Kai Ihlefeld, SPD-Parteivorstand, Direktkommunikation

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 15. Oktober 2016 erreicht hat.

Die Umsetzung des Beschlusses zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen und anderen Fragen der föderalen Beziehungen hat erst begonnen und muss jetzt im Detail verhandelt werden.

Der Beschluss zum Bund-Länder-Finanzausgleich enthält auch die lang erwartete Entscheidung zur Reform der Bundesauftragsverwaltung beim Autobahnbau und evtl. bei den Bundesstraßen. Hierfür soll eine privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft unter staatlicher Regelung eingesetzt werden und zugleich soll das unveräußerliche Eigentum des Bundes im Grundgesetz festgeschrieben werden.

Wir verstehen diese Vereinbarung in zweierlei Hinsicht: sowohl das Eigentum an den konkreten Bundesfernstraßen als auch die Infrastrukturgesellschaft Verkehr müssen im hundertprozentigen Eigentum des Bundes sein. Das muss sichergestellt sein.

Klar ist, dass es keine Privatisierung der Straßen gibt. Eine Übertragung der Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge in Bezug auf die Infrastruktur an Private wird es nicht geben.

Die SPD- Bundestagsfraktion hat darüber hinaus einen Katalog von "roten Linien" aufgestellt, in dem die Privatisierung ausgeschlossen und die Auftragsverwaltung der Länder reformiert und optimiert werden soll. Planung, Bau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur muss effizienter und schneller werden, um Kapazitätsengpässe der Vergangenheit zu beseitigen und mit Blick auf das gesamte Verkehrsnetz die richtigen Prioritäten zu setzen. Die Interessen der Beschäftigten werden selbstverständlich geachtet und gewahrt.

Wie weit der Umbau der Auftragsverwaltung der Länder dabei gehen wird und kann, bleibt noch zu diskutieren und zu entscheiden. Zentralsierung ist sicher nicht immer der "Königsweg".
Es liegen viele Vorschläge für die Errichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft auf dem Tisch, die genauso wie die sich daraus ergebenden Probleme intensiv diskutiert werden müssen. In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es beispielsweise schon länger den Vorschlag, eine staatliche Infrastrukturgesellschaft, eine Anstalt öffentlichen Rechts, einzurichten und keine privatrechtliche Gesellschaft.

Für die weiteren Diskussionen und Planungen werden wir die Kritikpunkte bedenken und berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus,

Kai Ihlefeld

SPD-Parteivorstand
Direktkommunikation
Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin

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3.11.2016: Offener Brief zur Autobahnprivatisierung: Keine Vorentscheidungen außerhalb der Parlamente

Original: https://www.gemeingut.org/offener-brief-zur-autobahnprivatisierung-keine-vorentscheidungen-ausserhalb-der-parlamente/

Offener Brief: Keine Vorentscheidungen außerhalb der Parlamente, setzen Sie sich für eine offene Debatte, ob eine Grundgesetzänderung zur Reform der Straßenbauverwaltung erforderlich ist!

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer,
sehr geehrte Ministerpräsidentinnen, sehr geehrte Ministerpräsidenten,

heute sollen die Chefs der Staatskanzleien mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier über Details zur geplanten Autobahnprivatisierung verhandeln. Dabei fehlt dem Vorhaben nahezu jede Legitimation. Die Bundesregierung hat auch noch nichts öffentlich vorgelegt und gleichzeitig alle Anfragen zum Thema abgewehrt. Am 14.10.2016 haben Sie einem Vorschlag der Bundesregierung zur Zentralisierung der Straßenbauverwaltung samt überführung ins Privatrecht per Grundgesetzänderung im Grundsatz zugestimmt.

Der Wortlaut des Beschlusses enthält jedoch keine Details und kann deswegen wenig Bindungskraft entwickeln. Zudem haben sieben Landesparlamente sowie alle Verkehrsminister der Länder im Vorfeld Beschlüsse gefasst, die Auftragsverwaltungen zu erhalten und im bestehenden System weiterzuentwickeln. Die Gewerkschaften haben sich bereits im Abschlussbericht der so genannten "Fratzscher-Kommission" gegen das Vorhaben der Bundesregierung positioniert. Auch in der Bevölkerung gibt es breiten Protestest: Umweltverbände und Bürgerinitiativen haben sich den Gewerkschaften angeschlossen und ein Bündnis gegen das Vorhaben gebildet. Wir haben Ihnen bereits über 250.000 Unterschriften gegen das Vorhaben übergeben. Jeden Tag kommen bei uns weitere Unterschriften und Zuschriften an, die Menschen lehnen dieses Privatisierungsvorhaben ab.

Morgen treffen Sie sich im Rahmen der Bundesratssitzung in Berlin. Nutzen Sie dieses von der Verfassung als Ländergremium eingesetzte Organ, um die Debatte zurück in die Parlamente zu bringen. Fordern Sie die Bundesregierung auf, endlich offenzulegen, welche Pläne sie genau in Bezug auf die Straßenbauverwaltung verfolgt. Die nichtöffentlichen "Kamingespräche" und Beschlüsse von informellen Gremien schaden unserer Demokratie und höhlen die Legitimation der Verfassungsgremien Bundestag und Bundesrat aus.

Das Vorhaben der Bundesregierung zur Fernstraßenorganisation eröffnet aller Voraussicht nach die Möglichkeit zu weitreichenden Privatisierungen, auch wenn die Regierung es nicht so nennen mag. Es droht ein Ausverkauf öffentlichen Eigentums, mit all seinen Folgen – Verlust der demokratischen Kontrolle, Stellenabbau, Verschwendung von öffentlichen Geldern. Der geplante Verwaltungsumbau würde zudem weitere negative Folgen für breite Kreise der Bevölkerung haben.

Im beigefügten Papier haben wir für Sie zusammengefasst, auf welchen Ebenen Privatisierungen ermöglicht werden und welche Folgen dadurch zu erwarten sind. Auch den aus unserer Sicht skandalösen Verlauf der bisherigen "Nicht-Debatte" haben wir dort noch einmal dargestellt.

Wir fordern Sie auf: Wir stehen auch selbst für ein Gespräch jederzeit zur Verfügung.

Anlage:
Einschätzung zum Stand der Autobahnprivatisierung

Mit freundlichen Grüßen
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)
Laura Valentukeviciute (Vorstand)      Carl Carl Waßmuth (Vorstand)

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12.11.2016 / 13.11.2016: Medienberichte zur Autobahnprivatisierung

Kommentar vom 13.11.2016

Hallo zusammen,

die Zeitungen gestern und heute sind voll von Beiträgen zur Autobahnprivatisierung (siehe dazu auch unten).

Gestattet uns folgenden Kommentar dazu:

Nachdem am 14.10 die Ministerpräsidenten blanko der Autobahnprivatisierung zugestimmt hatten (ohne sich je dazu zu erklären!), erleben wir nur einen weiteren Akt des Dramas, überschrieben mit "Die SPD und besonders Gabriel retten die Autobahnen vor der Privatisierung". Die Medien spielen dabei voll mit, ob "Zeit", "Welt", oder "Tagesschau".

Unserer Einschätzung nach handelt es sich allerdings um ein Scheingefecht, das ablenken soll von dem eigentlich skandalösen Umstand: Die Bundesregierung wird schon in drei Wochen (am 8.12.2016) im Kabinett beschließen, eine privatrechtliche Gesellschaft zu gründen, die abgekoppelt von Bundesrat, Bundestag und den Länderparlamenten ÖPP machen kann und wird. Die Möglichkeit zum Teilverkauf dieser Gesellschaft spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle. Das ganze Geld, das diese Gesellschaft von uns aus Steuern und Mautgebühren erhält, kann auch ohne Teilverkauf privaten Investoren zugeführt werden. Das sagen die Investoren sogar selbst. Versicherungswirtschaft und Bauindustrie gaben vor etwas über einem Jahr eine gemeinsame Pressemitteilung heraus, in der steht:

"Eine Beteiligung privater Partner an der Gesellschaft lehnen GDV und HDB ab. Eine solche Gesellschaft böte jedoch auf Projektebene viele Möglichkeiten, privates Kapital zu beteiligen. Öffentlich-private Partnerschaften haben sich bewährt. Alle bisherigen Projekte waren im Kosten- und Zeitrahmen, Mehrkosten gab es nicht"
http://www.presseportal.de/pm/24058/3140131

Es sieht also sehr nach dem bad-cop (Schäuble) good-cop (Gabriel) -Spiel aus: Gabriel hätte zum Beispiel schon im Juni sein Veto gegen einen möglichen Teilverkauf der neu zu gründenden Gesellschaft einlegen können. Da war ein solcher Entwurf nämlich auch schon bekannt. GiB hatte den Entwurf zugespielt bekommen, die Grünen im Bundestag hatten sogar ein verfassungsrechtliches Gutachten zu diesem Entwurf abfassen lassen. Aber Gabriel hat da kein Veto eingelegt, vermutlich wohlweislich, denn das wäre im Zeitplan des bad-cop-good-cop-Theaters zu früh gewesen. Da hatten die Ministerpräsidenten nämlich noch nicht zugestimmt. Und auch vor vier Wochen war es Gabriel noch zu früh. Da war er nur gegen die Privatisierung der Autobahnen selbst. Zur Gesellschaft sagte er nichts, obwohl sein Ministerium seit einem halben Jahr in die Abstimmung zu dieser Frage befasst war.

Aber jetzt, drei Wochen vor dem Kabinettsbeschluss, da ist die Zeit reif für einen spektakulären Zaubertrick: Schaut her, mit mir gibt es keine Privatisierung. Und mit diesen Worten wird dann privatisiert, und zwar so viel und so weitreichend, dass es in man in den letzten 20 Jahren der bundesdeutschen Geschichte kein adäquates Beispiel findet. Dass Gabriel die Fratzscher-Kommission überhaupt erst einberufen hatte mit den Worten "Es geht nicht um eine Neuauflage von PPP-Projekten" - daran erinnert sich im Jubel niemand - siehe die Presse von gestern und heute. Und wenn doch nochmal jemand damit käme, dann ist der Kabinettsbeschluss schon verabschiedet.

Wir wünschen allen Zeitungen möglichst viele online-Kommentare, in denen dieses Täuschungsmanöver aufgedeckt wird!

viele Grüße: C.W.

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27.11.2016: Gabriel rettet die Autobahnen doch nicht vor der Privatisierung - ganz im Gegenteil

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

was auch immer Sie in den letzten Tagen gehört oder gesehen haben: Sigmar Gabriel rettet die Autobahnen nicht vor der Privatisierung. Im Gegenteil: Seiner hartnäckigen Arbeit ist es zu verdanken, dass das Vorhaben näher denn je vor seinem Durchbruch steht. Am 9. Dezember will das Kabinett den zugehörigen Grundgesetzentwurf verabschieden. Wie das? Hatten nicht viele Zeitungen gemeldet, "Gabriel stoppt die Autobahnprivatisierung"? Leider fehlt in dieser Berichterstattung eine wesentliche Information. Berichtet wurde über zwei Privatisierungsformen: über die Privatisierung der Autobahnen als solche (also die Strecken samt Asphalt, Standstreifen und Leitplanken) sowie über die Privatisierung einer neu geplanten Gesellschaft, die alle Autobahnen verwaltet. Das erste lehnen CDU, CSU und SPD ab, das zweite soll die SPD per Veto verhindert haben.

Entscheidend ist: Es gab und gibt Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPPs) als dritte Privatisierungsform. Und dagegen legte Gabriel kein Veto ein, und auch sonst niemand in der Bundesregierung. Die Bundesregierung will noch nicht einmal über ÖPP sprechen. Als die taz bei Gabriel anfragte, ob ÖPP ausgeschlossen wird, ließ er antworten: Das wäre eine Detailfrage. Dabei ist ÖPP bei weitem kein Detail: Mit ÖPP kann das ganze Geld, das den Autobahnen zugedacht ist für die kommenden 30 Jahre – geschätzt 300 Milliarden Euro aus Steuern und Maut-Gebühren – an die Finanzmärkte gebracht werden. Gabriel und Co. schützen uns mit großem Tamtam vor den ersten beiden Privatisierungsmöglichkeiten – und ermöglichen so der dritten Privatisierungsform den Durchbruch.

Was wäre passiert, wenn Gabriel vor zwei Jahren gesagt hätte: "Ziel ist die Schaffung eines Organisationsrahmens für privat finanzierte Infrastrukturinvestitionen - also für ÖPP"? Das hätte niemals die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erhalten. Also hat Gabriel wörtlich gesagt: "Es geht nicht um eine Neuauflage von ÖPP-Projekten." Um dann danach genau das minutiös vorbereiten zu lassen, samt einer die Öffentlichkeit täuschenden Medienkampagne kurz vor der entscheidenden Kabinettssitzung. Das alles ist bedrückend, ja macht wütend – aber noch ist nicht aller (Privatisierungs-)Tage Ende.

Kleinere Zeitungen haben begonnen, den sogenannten Leitmedien durch differenzierte Berichterstattung entgegenzutreten. Größere beginnen nachzuziehen, auch Radiosendungen und kritische Internet-Blogs. Um diese Privatisierung zu stoppen, braucht es aber noch weit mehr an kritischer Öffentlichkeit. Wenn Sie das, was wir in diesem Brief schreiben, so empörend finden wie wir, dann verbreiten Sie das Schreiben im Freundeskreis, unter Kollegen und Verwandten.
Wir unsererseits regen weiter Medien dazu an, die "Gabriel-der-Retter"-Show platzen zu lassen. Einige Beiträge kamen so schon zustande, eine Auswahl daraus finden Sie unten in der Presseschau. Schauen Sie rein!

Mit solidarischen Grüßen L.V.

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1.12.2016: SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe: "Privates Kapital per Hintertür? PPP-Projekte beim Autobahnbau ausschließen"

Hallo zusammen,

die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe kritisiert das Paket zur Grundgesetzänderung scharf. Sie fordert ein gesetzliches PPP-Verbot im vorgeschlagenen Einrichtungsgesetz.

"Vorgesehen ist aber auch, über Tochterfirmen privates Kapital einwerben zu lassen." Damit sind PPP-Projekten Tür und Tor geöffnet. Gerade wenn die Mauteinnahmen nicht ausreichend sind und der Bund nicht genügend Haushaltsmittel zur Verfügung stellt, bleiben PPP-Projekte als einzige Möglichkeit. Dass dies gewollt ist, zeigt folgender Satz aus den Erläuterungen zum Referentenentwurf: "Sofern zusätzliches privates Kapital in Infrastrukturmaßnahmen fließen soll, wäre dies, wenn die Wirtschaftlichkeit gegeben ist, für Projekte der Gesellschaft möglich."

Mit dieser Hintertür werden PPP-Projekte nicht nur einfacher, sondern auch wahrscheinlicher. Denn weiter heißt es: "Dadurch soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass sich Private am Netzausbau und -erhalt beteiligen können, so dass die Investitionsstrategie der Bundesregierung in ihrer Wirkung noch verstärkt werden kann." Deutlicher und freimütiger kann man den massiven Einstieg in die Autobahnprivatisierung nicht formulieren.

Zwar gab und gibt es bereits PPP-Projekte im Autobahnbau, doch bisher bestand über den Haushaltsplan eine parlamentarische Kontrolle. Jedes Autobahn-PPP-Projekt war Teil des Haushaltsgesetzes und musste das parlamentarische Verfahren durchlaufen. Zukünftig würden die Geschäftsführer der neu zu gründenden GmbH entscheiden, wann und in welchem Umfang PPP-Projekte ausgeschrieben werden. Eine wirksame parlamentarische Kontrolle findet nicht mehr statt." Quelle: Berliner Stimme, Dezember 2016

Am Montag findet in Berlin der SPD-Landsparteitag statt. Dort wird ein Antrag verhandelt, der fordert, PPP-Projekte im Autobahnbau auszuschließen.

viele Grüße: C.W.

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3.12.2016: Spiegel: heimlicher Ausverkauf / Autobahn - von wegen Privatisierungsstopp

Hallo zusammen,

der "Spiegel" schreibt heute in seiner gedruckten Ausgabe unter der Überschrift "Heimlicher Ausverkauf":
"Von wegen Privatisierungsstopp: Investoren sollen doch an den Fernstraßen mitverdienen - bezahlt aus Mauteinnahmen."

Damit beginnt sich endlich in den sogenannten Leitmedien der Wind zu drehen. Noch vor einer Woche hatte fast alle unisono geschrieben, Gabriel hätte die Privatisierung gestoppt.
Daraufhin hatten einige von euch LeserInnenbriefe geschrieben und auf die Schieflage in der Berichterstattung hingewiesen. Es scheint gewirkt zu haben!

Weiter unten im Beitrag heißt es:

"Das geplante Unternehmen könnte, wie es in dem [Gesetz-]Entwurf heißt, "regionale Tochtergesellschaften" gründen. Diese müssten keineswegs zu hundert Prozent in Staatsbesitz bleiben. Ein anderer Weg, private Investoren zu beteiligen, wäre die Vergabe von Konzessionen, um Teilnetze als Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) bauen und betreiben zu lassen. Auch dafür ist laut dem Entwurf vorgesorgt: "Die Gesellschaft kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter bedienen." Auch wenn die regeln noch Interpretationsspielraum lassen, sieht die Privatisierungsgegnerin Laura Valentukeviciute, Sprecherin der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand, ihre Befürchtungen bestätigt: "Die Privatisierung wurde abgesagt? Schön wäre es. "Die Regierung habe dem Druck der Finanzindustrie nachgegeben."

Am kommenden Freitag, den 9. Dezember will das Kabinett den umfassenden Entwurf zur änderung des Grundgesetzes samt der änderung von 23 Gesetzen verabschieden.

Viele Abgeordnete der Regierungsparteien haben noch nicht mitbekommen, was da läuft.
Schreibt Ihnen jetzt! Die Regierung soll das ganze Vorhaben fallen lassen. Und schreibt weitere Leserbriefe! Unterstützt die, die differenziert berichten, lest den anderen die Leviten! Das ist eine äußerungsform, die nicht so einfach unterdrückt werden kann.

viele Grüße: C.W.

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8.12.2016: taz deckt Lobbyismusverstrickung zur Autobahnprivatisierung auf!

Lobbyismus: Autobahnen und Schulen sollen Anlageprodukte werden. Davon profitieren Konzerne. Der Staat verschleiert die neue Regelung Die Bundesregierung lässt eine private Gesellschaft designen, damit Konzerne höhere Renditen erzielen. Finanziert von Steuerzahlern. Möglich wird nun eine weitreichende Privatisierung der Infrastruktur

Von Kai Schlieter

Diese Geschichte müsste als Kriminalfall erzählt werden. Ein Thriller, in dem ein Kartell von Ministern und ihrer Bürokratie versucht, mit Steuergeldern in Milliardenhöhe, Renditewünsche von Konzernen zu bedienen. Und private Konten zu füllen. Jene von Versicherungskonzernen, Beraterfirmen, Banken und Kanzleien. Was schablonenhaft klingen mag, spielt sich derzeit real ab – verborgen hinter drögen Gesetzesänderungen.

Gerade läuft der Schlussakt. Mitte Oktober verständigten sich die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundesregierung überraschend auf neue Bund-Länder-Regeln. Ein Deal, erkauft mit 9,5 Milliarden jährlich, mit denen der Bund vor allem den Widerstand der Länder gegen eine zentralisierte Infrastrukturgesellschaft brechen konnte. Das ist das Kernprojekt. Es ist eingebettet in eine Kaskade von Verfassungsänderungen, die verschiedene Bereiche im Bund-Länder-Verhältnis betreffen. Am Donnerstag traf sich die Runde der Ministerpräsidenten erneut mit der Bundesregierung, am heutigen Freitag wird das Gesetzesbündel vom Kabinett verabschiedet. Rasch soll es gehen.

Für Bau, Betrieb und Erhalt der Autobahnen sollen künftig nicht mehr die Länder, sondern eine bundeseigene GmbH verantwortlich sein. Diese neu geschaffene Infrastrukturgesellschaft wird alle Kompetenzen zentral bündeln, die zuvor auf Bund und Länder verteilt waren. Ihr wichtigstes Ziel ist es, das deutsche Autobahnnetz in Form von "Öffentlich-Privaten Partnerschaften" (ÖPP) zu privatisieren. 13.000 Kilometer. Verantwortlich für diesen Coup: Sigmar Gabriel, Alexander Dobrindt und Wolfgang Schäuble.

Und es geht nicht nur um Autobahnen, deren Wert Experten auf 300 Milliarden taxieren, sondern auch um die Schulen. Sigmar Gabriel hat gerade Berater der Firma PricewaterhouseCoopers mit einem entsprechenden Gutachten beauftragt. Dort wird aufgezeigt, wie die "institutionellen Investoren", wie es heißt, "typische kommunale Infrastrukturvorhaben wie etwa die Errichtung von Schulen und Kindergärten" managen. All das wird das heute beschlossene Gesetzespaket ermöglichen, das dann noch durch den Bundestag muss.

Den ganzen Artikel lesen unter:
https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5361952&s=autobahn&SuchRahmen=Print/


Sie bezahln's mit unserer Steuer!
Sie schaffen eine soziale Hängematte für Konzerne,
in denen sich das Geld häuft.
Die Maschen sind so groß, dass nur die
Big Player auf dem Kapitalmarkt nicht hindurchfallen.

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8.12.2016: Protestaktion vor dem Bundesrat

Übergabe von 264.353 Unterschriften gegen Autobahnprivatisierung an die Ministerpräsidentin und Bundesratsvorsitzenden Malu Dreyer sowie dem Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering


Die Politiker sind beim Protest angekommen,
um die Unterschriften gegen Autobahnprivatisierungen entgegenzunehmen.


Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, ist ganz auf der Linie der Protestanten.
Mit ihm gibt es keine Privatisierung der Autobahnen.


Auch die Ministerpräsidentin und Bundesratsvorsitzenden Malu Dreyer beschwichtigt. Keine Sorge! Es wird alles gut!


Die Politiker halten die 264.353 Unterschriften in der Hand.
Bitte noch schnell ein Erinnerungsfoto nach der Übergabe der Unterschriften!
Nach der Charme-Offensive haben sie's eilig wegzukommen.

Sketch zur Autobahn- und Schulen-Privatisierung


Versicherungen und Banken beklagen sich bei Gabriel, dass sie nicht mehr eine Rendite von 25 Prozent erreichen.
Gabriel verspricht Abhilfe und macht ein Angebot, das Banken und Versicherungen erschüttert:
Verkauf der Autobahnen, Brücken, Tunnel
Das würde ja echt Kosten verursachen. In aller Freundschaft: Gabriel soll sich ein anderes Angebot überlegen.


Gabriel hat es versprochen und hält sein Versprechen.
Er bietet die Autobahnverwaltungsgesellschaft zum Kauf an.
Wie bitte? Sollen sich die armen Banken und Versicherungen mit Personal rumschlagen.
Also bitte, Herr Gabriel! - Herrn Gabriel tut das Angebot leid. Er überlegt sich ein neues.
Schließlich will er ja auch nicht die Infrastruktur privatisieren. Das könnte er seinen Genossen und den Medien nicht verklickern.


Beim dritten Versuch trifft Gabriel voll ins Schwarze! Öffentlich Private Partnerschaften! Das ist doch was!
Der Staat saniert zuerst die Infrastruktur. Dann beginnt für 30 Jahre die Partnerschft mit ihm und den Privaten.
Diese können nun die Hände in den Schoß legen und alles sich selbst überlassen.
Kritiker sagen dazu: auf Verschleiß fahren. Und wenn die Kassen voll sind und die Infrastruktur marode ist, bekommt sie der Staat zurück
Wenn das kein gutes Geschäft ist, bei dem man sich auf die Schenkel klopfen kann!!!



Kommentar mit der Bitte, ein Bild zu verbreiten

Liebe alle,

hiermit schicke ich euch die Pressemeldung (s.u.) und den Link zu den Bildern (https://www.flickr.com/photos/campact/?) von der Aktion heute am Bundesrat. Es war gute Stimmung und die Aktion an sich hat mir Spaß gemacht. Allerdgins wollten die beiden Ministerpräsidenten Malu Dreyer und Erwin Sellering bei der übernahme der Unterschriften partout das Wort ÖPP nicht in den Mund nehmen. Auch nach mindestens zweimaligem Nachfragen sind sie darauf nicht eingegangen. Sie haben die ganze Zeit nur irgendwas von "ja, wir sind auch gegen Privatisierung" geredet und mit der Umarmungsstrategie versucht: "wie toll, dass man bei der Aktion ist, bei der man mit den Demonstranten der gleichen Meinung ist".
Aber: sie wissen, dass wir es wissen, dass es um ÖPP geht! Es wird für sie also immer schwieriger sein, das Thema unter dem Teppich zu kehren. Und diesen Erfolg können wir uns auf die Fahnen schreiben!

Dass allen voran Gabriel das ÖPP-Thema unter den Teppich kehrt, verdeutlich auch die neue ganz tolle Karrikatur, die wir vor kurzem bekommen haben. Schaut hier: https://www.gemeingut.org/kabinett-will-autobahnprivatisierung-beschliessen/
Verbreitet bitte diese Kariatur, sendet an eure Freunde, KollegInnen und auch an PolitikerInnen weiter, verbreitet das bitte auch über Facebook und eure Webseiten. Wir müssen Gabriel und seine Pläne entlarven, nur so können wir das Vorhaben noch verhindern! Wenn ihr das Bild in besserer Auflösung braucht, schreibt mir.

Beste Grüße
Laura
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Weidenweg 37
10249 Berlin



Pressemeldung zur Protestaktion

Privatisierung auf den Standstreifen schicken - Protest gegen geplante Grundgesetzänderung

Berlin, 08.12.2016 - Vor dem Bundesrat protestierten heute Aktive von Campact und Gemeingut in BürgerInnenhand gegen die Privatisierung im Bereich der Autobahnen. Mit Warndreiecken und einer überdimensionalen Registrierkasse forderten sie die Ministerpräsidenten der Länder auf, den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Riegel vorzuschieben.

"Auch wenn Wirtschaftsminister Gabriel sich die letzten Wochen als Held des Privatisierungs-Stopp hat feiern lassen, ist die Beteiligung von Konzernen und Banken an den Autobahnen nicht vom Tisch", sagt Lara Dovifat von Campact. “Im Gegenteil: Die vorliegende Grundgesetzänderung sieht vor, die Autobahnverwaltung formell zu privatisieren."

Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand fügt hinzu: "Diese Grundgesetzreform ist gigantisch, eine Föderalismusreform im Quadrat. Und alles nur, um einen schmutzigen Deal zu ermöglichen. Die Länder bekommen vom Bund viel, viel Geld dafür, dass sie dem Bund erlauben, auf unseren Autobahnen flächendeckend Öffentlich-Private Partnerschaften einzusetzen".

Zudem könne die geplante Autobahn-Privatisierung die Verkehrswende blockieren, da der Staat mit den vorgesehenen Öffentlich-Privaten Partnerschaften viel Geld in die Autobahnen stecken kann, ohne die Schuldengrenzen zu beachten. Damit wären verheerende Folgen für die Umwelt vorprogrammiert.

Die Demonstrantinnen und Demonstranten übergaben den Vorsitzenden der Ministerpräsidenten-Konferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sowie der Präsidentin des Bundesrats Malu Dreyer (SPD) 264.000 Unterschriften von Menschen, die sich in einem Online-Appell gegen die Autobahn-Privatisierung ausgesprochen hatten.

Der Bundesrat muss der Grundgesetzänderung wie auch der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Stimmen z.B. die rot-grün regierten Länder dagegen, scheitert das Projekt.



Kommentar zur Protestaktion

Hallo

und herzlichen Dank für den kompetenten und auch darstellerischen Auftritt bei der gemeinsamen Aktion mit Campact vor dem Bundesrat am 8. Dezember.

Nun sind einige 'Global-Meldungen' über die Bund-Länder-Einigung ja über die Medien veröffentlicht - wobei die FAZ am gründlichsten war, andere lassen dagegen nur Allgemeinplätze los.

Die Regelung, das die Autobahnen und die Infrastrukturgesellschaft nicht veräußerbar sind, sagt jedoch noch nichts über die Ausgestaltung dieser Bestimmungen - und für Private gibt es da immer noch Raum bzw. Geld zu holen; denn eine oder mehrere wie auch immer gestaltete PPP ist nicht ausgeschlossen worden.

Wir müssen also sehr wachsam bleiben!!!

Schönes Wochenende
I.K.



Kommentar zur gelungenen Aktion

Hallo in die Runde,

anbei Fotos einer gut gelungenen Aktion gegen die Autobahnprivatierung und die damit verbundene Grundgesetzänderung, die sehr weit gefasst ist bis zu PPPs im Schulbereich. Wir hatten euch ja auch zum Mitmachen eingeladen . Wir vom Wassertisch konnten kurz die Parallelen zwischen dem jetzigen Vorhaben und der damaligen Privatisierung der BWB ansprechen. Anknüpfend an unseren Erfolg damals sollten wir unsere neue Berliner Regierung auffordern, ein neues positives Zeichen gegen Privatisierung aus Berlin zu senden indem sie der Grundgesetzänderung im Bundesrat nicht zustimmen.

Mit der Aktion heute ist die Privatisierung der Autobahnen noch lange nicht vom Tisch. Wir werden sicher noch öfters unseren Widerstand gegen diese Pläne auf die Straße bringen müssen und noch nach anderen Wege suchen, wie z.B. Druck auf die neue Koalitionsregierung auszuüben. Es geht also weiter
D.H.

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14.12.2016: Werden die Autobahnen jetzt privatisiert oder doch nicht?

Hallo zusammen,

die Ereignisse und Pressemeldungen kommen die letzten Tage in dichtem Takt hintereinander.
ARD und ZDF meldeten wohl schon wieder, dass die Privatisierung aufgehalten worden wäre, diesmal von den Bundesländern (stimmt aber leider nicht).
Wir arbeiten an einer klärenden Stellungnahme zu den ganzen Vorgängen, die wir morgen breit verschicken wollen.

Auf die Schnelle aber schon einmal vorab:

1.) Schlecht: Die Autobahnprivatisierung wurde NICHT gestoppt, im Gegenteil, heute hat das Kabinett die zugehörige GG-änderung verabschiedet. Und zwar nahezu genauso, wie von Anfang an vorgesehen. Privates Kapital bekommt auf mehreren Ebenen Zugang zu den Autobahnen und teilweise auch zu Schulen.

2) Gut: Die Zeit der Geheimniskrämerei ist jetzt vorbei. Der Entwurf liegt ab heute vor, er kann und soll jetzt breit diskutiert werden.

3) Wie geht es weiter: Als nächstes nimmt der Bundesrat Stellung. Dann der Bundestag. Dann wird es Anhörungen geben. Im März enscheidet der Bundestag, April/Mai der Bundesrat. Das ganze Verfahren und die Zeit bis dahin können wir nutzen, über den Privatisierungscharakter des projekts aufzuklären und dazu Druck aufzubauen. Vielleicht lässt dich das Verfahren sogar verzögern. Was an gesetzen bis September nicht beschlossen ist, verfällt.

https://www.gemeingut.org/kabinett-bringt-autobahnprivatisierung-in-den-bundestag-ein/
https://www.gemeingut.org/protest-gegen-geplante-grundgesetzaenderung-vor-dem-bundesrat/

viele Grüße: C.W.

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15.12.2016: Autobahnprivatisierung - jetzt erst recht

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

seit gestern gibt es den offiziellen Entwurf der Bundesregierung für eine Grundgesetzänderung (samt Begleitgesetz). Damit würde explizit eine künftige Autobahnprivatisierung ermöglicht: Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) und weitere Privatisierungsformen könnten flächendeckend Einzug halten. Das Vorhaben der Bundesregierung ist entsetzlich! Es wäre die größte Privatisierung der Daseinsvorsorge seit den Privatisierungen von Post und Telekom.

Aber noch ist nichts in Stein gemeißelt: Widerstand gegen das Projekt ist möglich und nötig. Denn die Entscheidung zu dieser Grundgesetzänderung fällt voraussichtlich im März im Bundestag und dann im April oder Mai im Bundesrat. Zeit genug diese Grundgesetzänderung zu verhindern. Mit dem Vorliegen des offiziellen Entwurfs eröffnen sich drei neue Chancen für eine Verhinderung der Autobahnprivatisierung:
  1. Das Versteckspiel hat ein Ende. Ab jetzt können sich auch Menschen mit dem Vorhaben befassen, die nicht die Zeit oder die Nerven haben, "finde-die-10-Unterschiede" in Regierungstexten zu spielen. Wir alle haben nun wenigstens zwei Monate Zeit, uns genau anzusehen, was und wie privatisiert werden soll.
  2. Die Bundesregierung hat sich darauf festgelegt, dass sie keine Privatisierung erlaubt. Wann gab es das schon! Nun wissen wir, dass die vorgelegten Entwürfe voller Privatisierungsvorschläge stecken, zum Beispiel in Form von ÖPP. Gelingt es uns, nachzuweisen, dass ÖPP eine Privatisierungsform ist, kann die Regierung nicht mehr damit kommen, dass sie die – auch von ihr unerwünschte – Privatisierung ausgeschlossen hätte.
  3. Die Bundesregierung hat viel Aufwand betrieben (und lässt es sich obendrein fast 10 Milliarden Euro jährlich kosten), um den MinisterpräsidentInnen der Bundesländer ihre Zustimmung abzuringen. In den Verhandlungen war offenbar nicht mehr genug Zeit, um in dem Vorhaben irgendeinen Nutzen einzubauen, den auch BürgerInnen für sich persönlich sehen könnten. Kaum jemand wird glauben, dass eine neue Mammutbehörde irgendetwas schneller oder günstiger machen wird. Und auch die 10 Milliarden für die Länder sind ja kein zusätzliches Geld, sondern stammen zu 100 Prozent aus unseren Steuern. Welchen spürbaren Nutzen soll es da nun haben, dass dieses Geld künftig von den Ländern verwaltet wird? Hat der Bund es so schlecht gemacht? Und machen es die Bundesländer demnächst viel besser? Das ist bestenfalls "gehupft wie gesprungen". Insgesamt ist also ein gewaltiges Projekt entstanden, das keinen erkennbaren Nutzen hat, dessen Risiken und Nachteile aber immer deutlicher zutage treten.
Ein Projekt ohne Nutzen und mit viel Schaden: das sollte in einer funktionierenden Demokratie niemals Verfassungsrang bekommen. Diesen offenen Widerspruch sollten wir ernst nehmen und alle beteiligten Gremien an ihre Pflichten erinnern: die Parteien (kein Parteitag hat das je beschlossen!), die Abgeordneten in Bund und Ländern (nur ihrem Gewissen verpflichtet!) und auch die MinisterpräsidentInnen (an die Beschlüsse der Landtage gebunden, die sie gewählt haben!). Dazu sind in den nächsten Monaten viele Briefe zu schreiben, Anrufe zu tätigen, Gespräche zu führen, und natürlich auch: Kundgebungen abzuhalten. Denn in einem sind wir sicher: Ohne Ihre Unterstützung, finanziell und durch persönliches Engagement, ist diese riesige Privatisierung nicht aufzuhalten. Mit Ihnen hingegen könnte es klappen!

In diesem Sinne optimistisch:

Ihr C.W.

P.S.: Ein einfacher Weg, Abgeordnete zu erreichen, ist, ihnen eine Frage auf Abgeordnetenwatch zu stellen: http://www.abgeordnetenwatch.de/ . Kaum jemand möchte gerne dafür mitverantwortlich gemacht werden, dass die Autobahnen privatisiert werden! Machen Sie Ihren MdBs klar, dass sie genau diese Verantwortung tragen - und dies bei Wahlen eventuell auch ausbaden müssen.

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15.12.2016: Presseschau

Wer sich von Ihnen die letzten Wochen nur über die sogenannten Leitmedien informiert hat, könnte einigermaßen verwirrt sein: Die Autobahnen sollen privatisiert werden (Die Welt). Die Bevölkerung ist aber dagegen (ARD-Politbarometer). Wenige Tage später: Gabriel hat die Privatisierung gestoppt (Süddeutsche Zeitung)! Noch etwas später: Es gibt doch noch Schlupflöcher, eine Privatisierung durch die Hintertür ist möglich. Die Länder machen deswegen nicht mit! (Spiegel, ARD-Magazin PlusMinus) Und zuletzt: Bund und Länder haben sich geeinigt, jede Privatisierung wird ausgeschlossen. Man könnte also annehmen, der gestrige Beschluss der Bundesregierung würde - nach allem hin und her - Privatisierung ausschließen.

Wir haben den ganzen Ablauf intensiv verfolgt und kommentiert. Dazu haben wir die einzelnen Gesetzentwurfsfassungen gelesen und ausgewertet, und auch die jeweils aktuelle Interpretation der Politik dazu. Und auf dieser Basis müssen wir sagen: Das Ganze war ein Verwirrspiel, ganz ähnlich dem Hütchenspiel, bei denen der kleine rote Ball nur scheinbar von Hütchen zu Hütchen wandert, tatsächlich aber immer in der Hand des Trickbetrügers bleibt. Privatisierung wurde durch die vorgelegten Grundgesetzänderungen von Anfang an umfangreich ermöglicht, und dieser Umfang hat sich über alle Entwürfe nicht verändert: nach wie vor wird ermöglicht, dass etwa neun Zehntel aller Steuergelder und Mautgebühren, die den Autobahnen zufließen sollten, an die internationalen Finanzmärkte gehen. Die eingangs genannten Leitmedien haben bei diesem Trickbetrug keine rühmliche Rolle gespielt. Alle Informationen, die uns vorlagen, lagen auch dort vor, aber sie wurden entweder nicht gelesen oder nicht verstanden. Aber nicht alles ist schlecht: Die taz hat von Anfang an kritisch berichtet, und auch Deutschlandradio Kultur, die junge Welt, das "Neue Deutschland" und der Freitag haben ihre LeserInnen und ZuhörerInnen differenziert informiert. Und letztendlich berichteten mit dem "Spiegel", dem ARD-Magazin "PlusMinus" und dem SZ-Kommentator Heribert Prantl auch einige der Leitmedien kritisch. Wir denken, wir können selbstbewusst konstatieren: Bei fast jedem der kritischen Beiträge haben wir im Vorfeld und per Direktkontakt den JournalistInnen wichtige Analysen geliefert und ihnen teilweise auch überhaupt erst die relevanten Dokumente weitergeleitet. Einige der kritischen Beiträge finden Sie in unserer Presseschau.

Die Taz schreibt am 9.12.2016: "Die Regierung plant eine Firma, mit der Autobahnen oder Schulen zu Anlageprodukten werden." Im Weiteren werden nicht nur die Tricks der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung aufgedeckt. Es geht auch um Lobbyismusverstrickungen. "Diese Geschichte müsste als Kriminalfall erzählt werden." http://www.taz.de/NULL/!5361952/

Als erstes Fernsehmagazin berichtet die ARD am 7.12.2016 in "PlusMinus" über die Möglichkeit Privater, Rendite zu machen auf der Straße. Und ARD weist auf den dazugehörigen Milliarden-Deal zwischen Bund und Ländern hin: http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/autobahnen-privat-100.html

Der "Spiegel" schreibt in seiner gedruckten Ausgabe vom 3.12.206 unter der Überschrift "Heimlicher Ausverkauf": "Von wegen Privatisierungsstopp: Investoren sollen doch an den Fernstraßen mitverdienen - bezahlt aus Mauteinnahmen." https://magazin.spiegel.de/SP/2016/49/148300366/?utm_source=spon&utm_campaign=centerpage

Der Deutschlandfunk informiert am 4.12.2016 ausführlich über den ÖPP-Hintergrund des Vorhabens http://www.deutschlandfunk.de/bundesautobahngesellschaft-kampf-gegen-den-investitionsstau.724.de.html?dram:article_id=373089

Unter der Überschrift "Wegzölle wie im Mittelalter" weist der Freitag am 28.11.2016 darauf hin, dass die Privatisierung deutscher Autobahnen nur angeblich vom Tisch ist. "Tatsächlich aber hat sie längst begonnen. Und jetzt wird das Grundgesetz eben doch geändert" https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wegzoelle-wie-im-mittelalter

Die Taz berichtet ganz aktuell am 13.12.2016, dass in Spanien die ÖPP-Autobahnen bankrott sind. Nun muss die Regierung sie für bis zu 5,5 Milliarden Euro zurückkaufen. "Nach der Pleite wieder staatlich" https://www.taz.de/Spanien-muss-private-Autobahnen-kaufen/!5365431/

Als ein Beispiel besonders fragwürdigen Journalismus kann ein Artikel in der Welt gelten. Ein selektiver Ländervergleich wirbelt die Zahlen für die Kosten von Mitarbeitern pro Monat und Mitarbeiter pro Strecke wild durcheinander. Bayern bekommt "gute Noten", das wird aber nicht mit Zahlen belegt. Anforderungen und Produktivität werden gar nicht einbezogen. Ein Wirtschaftsprüfer und ÖPP-Lobbyist darf sich zu den Vorteilen des Modells äußern. Interessant ist aber ein anonymes Zitat aus dem Wirtschaftsministerium zu ÖPP: "Da muss man vorsichtig sein, allein das Stichwort ÖPP löst Gegenreaktionen in der Bevölkerung aus". https://www.welt.de/wirtschaft/article159830491/Warum-uns-jetzt-das-Jahrzehnt-der-Staus-erwartet.html Da möchte man doch gleich ganz laut "ÖPP!" Rufen. Ausgelöste Gegenreaktionen könnten manchen politischen Unfug verhindern.

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Infomaterial

Helfen Sie mit, die Bundesfernstrassengesellschaft zu verhindern




Fahren Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen!
Privatisierung via PPP wird von Gabriel unter den Teppich gekehrt.

Nummernschild: B-RD 2016


Wir wollen eine ökologische Verkehrswende mit gut funktionierenden und bezahlbaren öffentlichen Verkehrsmitteln.
Durch die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft droht im Gegenteil eine gravierende
Strukturveränderung zu Lasten ökologischer Verkehrsträger.

Durch die Privatisierung entstehen höhere Kosten: In Geheimverträgen wird privatem Kapital über 30 Jahre eine hohe Rendite garantiert...

Mit der Bundesfernstraßengesellschaft wird die Schuldenbremse umgangen und damit die Finanzierung der Infrastruktur undurchsichtig. Öffentliche Schulden verschwinden in Schattenhaushalten.


Hintergrundinformationen: Melkkuh Autobahn - Bundesregierung macht aus der Daseinsvorsorge ein Anlageprodukt

Mehr Informationen beim Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.



Melkkuh Autobahn - Bundesregierung macht aus der Daseinsvorsorge ein Anlageprodukt
Die Bundesregierung plant ein lukratives Geschäftsmodell für KapitalanlegerInnen. Sie will den Autobahnbau in einer privatrechtlichen »Bundesferntstraßengesellschaft6#171; zentralisieren. Private InvestorInnen könnten Anteile der Gesellschaft kaufen oder sich an einzelnen Bauprojekten beteiligen. Dem Staat eröffnet sich ein Weg, die Schuldenbremse zu umgehen. Dazu soll das Grundgesetz geändert werden.

Inhalt
Im siebten Himmel, Seite 2 / Geheimsache Grundgesetzänderung, Seite 2 / Das wird teuer / Besser mobil statt mehr Verkehr, Seite 3 / Freie Fahrt für Privatinvestoren, Seite 3 / Hier droht Autobahnprivatisierung, Seite 3 / Aufruf: Jetzt unterschreiben!, Seite 4

WerthaltIG investieren
Wir haben Autobahnen mit Schlaglöchern. Brücken werden gesperrt wegen Einsturzgefahr. In unseren Schulen regnet es durchs Dach. Abwasserrohre platzen unter der Erde. Die ICE-Strecke Hannover-Berlin für ein halbes Jahr gesperrt. Das Schwimmbad: seit zwei Jahren geschlossen...


Steuerzahler ist. | von Zusatzkosten der privaten Kofi- | tig verschleiern kann. | werden ebenfalls zu den Verlierern | wurden, entfielen in den folgenden


Im siebten Zinshimmel
Rendite: Versicherungsgesellschaften verdienen im hartnäckigen Niedrigzinsumfeld nicht genug. Deshalb wollen sie, dass der Staat sie an Infrastrukturprojekten und -gesellschaften beteiligt. Es winken sichere Renditen auf Kosten der Steuerzahler und der künftigen Nutzer.

Das wird teuer
Die Autobahnprivatisierung kommt in ganz unscheinbarem Gewand: verkleidet als reine Verwaltungsreform. Es gehe um »die Bündelung der Investitionen un die Beseitigung von Reibungsverlusten#171;. Kurzum: Das nützt irgendwie und tut niemandem weh. Schaut man genauer hin, geht es um ein Geschäft, bei dem es klare Gewinner und gleichzeitig viele Verlierer gibt.

Geheimsache Grundgesetzänderung
Die Bundesregierung versucht nach eigener Aussage, eine formelle und materielle Privatisierung im Autobahnbau zu erreichen. Dabei geht sie allerdings denkbar intransparent vor.

Wie die Privatisierung umgesetzt werden soll


legt. Als Anlageoption für privates | auch aus Umweltsicht zur Daseins- | rechnungshof zu dem Ergebnis, dass | sultingfirmen ausgesprochen profi- | -

br> Besser mobil statt mehr Verkehr
Warum Ökos ihre Autobahnen behalten wollen

Freie Fahrt für Privatinvestoren
Eine kleine Revolution bricht sich Bahn im »Land der Autofahrer#171; - fast unbemerkt. Um trotz klammer Kassen und Schuldenbremse weiter in die Straßeninfrastruktur investieren zu können, setzt die Bundesregierung wie schon bei Bahn, Post und Telekom auf das vermeintliche Allheilmittel Privatisierung.

Hier droht Autobahnprivatisierung
Karten: Privat betriebene Autobahnabschnitte heute (links) und im Rahmen einer Bundesfinanzstraßengesellschaft (rechts)

GiB unterstützen und das neue Buch gegen Privatisierung bekommen!: Staat im Ausverkauf. Privatisierung in Deutschland


rung der Autobahnen«. Ende Mai/ | im Bundestag und Bundesrat prä- | Kapitalanlegerinnen und Kapitalan- | hängig. | keine-autobahnprivatisierung

Das Bündnis steht
Widerstand: Anfang 2016 gründeten Gewerkschafter, Privatisierungskritiker, Umwelt- und Verkehrsverbände sowie Parlamentarier aus drei im Bundestag vertretenen Fraktionen die »Plattform gegen die Bundesfernstraßengesellschaft#171;

Aufruf: Jetzt unterschreiben! Noch besteht die Chance, die Bundesfernstraßengesellschaft zu verhindern!
Dazu sagen wir: NEIN! 5 Gründe.
Die Einrichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft muss gestoppt werden - jetzt!
Wir fordern die Regierungen und Parlamente der Bundesländer auf:
Verhindern Sie die Bundesfernstraßengesellschaft!

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