Zur Startseite:www.berliner-gartentisch.de

Dies ist eine private Seite. Die offizielle Seite der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch lautet:
www.berliner-wassertisch.net/

Wasser gehört in Bürgerhand!
Rückkauf stoppen!
Verträge rückabwickeln!
WIR BERLINER WOLLEN UNSER WASSER ZURÜCK!

Inhalt

UNSER WASSER - Wasser gehört uns allen!
Wasser ist ein Geschenk der Natur,
Voraussetzung für das Leben von Menschen, Tieren und Pflanzen.
Regenwolken Pfuetze Bach


Seminar: Das Geschäft mit dem Berliner Wasser (28. Juni 2012)
Referent: Dr. Hermann Wollner


Start der Seite: 28.6.2012
Stand der Bearbeitung: 18.10.2012




Das Geschaeft mit dem Berliner Wasser
Abbildung 1
Anlässlich der Arbeit des Sonderausschuss Wasserverträge hielt Dr. Hermann Wollner ein Seminar zur Halbzeitbilanz: Das Geschäft mit dem Berliner Wasser. Bericht von dem Seminar

Das Geschaeft mit dem Berliner Wasser
Abbildung 2
Aus den (teil)privatisierten Berliner Wasserbetrieben (BWB) sprudelt nur so das Geld in die Taschen der privaten Konzerne RWE und Veolia, wo es versickert und dem Gemeinwohl entzogen ist.

Das Geschaeft mit dem Berliner Wasser
Abbildung 3
Es war ein sehr wichtiges Seminar, das uns die Zusammenhänge von Privatisierung und dem privaten Geldschwund erklärt. Aber Fußballländerspiele sind offenbar wichtiger. Es kamen nur wenige Besucher.

Die Wände sind mit Plakaten zur Broschüre UNSER WASSER. Verträge für nichtig erklären! Rückkauf stoppen! Informationen rund um die Teilprivatisierung des Berliner Wassers

Klappentext
Berliner Wassertisch: Wasser gehört in BürgerInnenhand! Schluss mit den Geheimverträgen!

UNSER WASSER
Im Jahre 1999 wurden die Berliner Wasserbetriebe (BWB) teilprivatisiert. Am 13. Februar 2011 haben über 666.000 Berlinerinnen und Berliner in einem Volksentscheid für ein Gesetz zur Offenlegung der geheimen Verträge gestimmt. Die Perspektive ist eine kostengünstige und bürgernahe Rekommunalisierung. Die vorliegende Dokumentation beleuchtet facettenreich die Frage: Geschah diese Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) zum Wohle der Bürger?

Das Haifisch-Logo des Berliner Wassertischs mit dem Slogan Wasserprivatisierung? Nein, danke! drückt der Broschüre den Stempel auf.

Das Geschaeft mit dem Berliner Wasser
Abbildung 4
Die Besucher waren ganz Ohr...

Das Geschaeft mit dem Berliner Wasser
Abbildung 5
... oder sie diskutierten.

Das Geschaeft mit dem Berliner Wasser
Abbildung 6
Der Referent stand Rede und Antwort.

Das Geschaeft mit dem Berliner Wasser
Abbildung 7
Gerlinde Schermer erläutert die Zahlen.

Das Geschaeft mit dem Berliner Wasser
Abbildung 8
Erläuterungen über Erläuterungen...

Das Geschaeft mit dem Berliner Wasser
Abbildung 9
Fakten werden dargestellt.

Das Geschaeft mit dem Berliner Wasser
Abbildung 10
Gebannte Zuhörerschaft...

Das Geschaeft mit dem Berliner Wasser
Abbildung 11
---

Das Geschaeft mit dem Berliner Wasser
Abbildung 12
---

Das Geschaeft mit dem Berliner Wasser
Abbildung 13
Herr Dr. Hermann Wollner stellt das Buch Die Zukunft des Wassers Eine Reise um unsere Welt von Erik Orsenna vor.
Erik Orsenna reist um die Welt, um sich von der möglichen Zukunft der Ressource Wasser ein Bild zu machen.
Rezension bei Amazon mit Pressestimmen
Rezension der FAZ

Das Geschaeft mit dem Berliner Wasser
Abbildung 14
---

Das Geschaeft mit dem Berliner Wasser
Abbildung 15
---

Das Geschaeft mit dem Berliner Wasser
Abbildung 16
---

Das Geschaeft mit dem Berliner Wasser
Abbildung 17
Die "Investoren" freuen sich ein Bein aus, nachdem der Privatisierungs-Deal von den Abgeordneten abgesegnet worden ist.
Beim Unterschriftensammeln zum Volksentscheid UNSER WASSER in Berlin wurde uns von einer Unterzeichnerin berichtet:
Sie war bei der Unterzeichnung anwesend. Die RWE- und Veolia-Vertreter haben sich auf die Schenkel geklopft, nachdem der Deal unterschrieben war, und Freudenstänze aufgeführt.

Das Geschaeft mit dem Berliner Wasser
Abbildung 18
Zum Schluss sind alle Zuhörer und Zuhörerinnen zufrieden. Über den informativen Vortrag, keineswegs über die Teil-Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB).

Zurück zum Seitenanfang

Seminar von Dr. Hermann Wollner - Resümee zur Halbzeit der Arbeit des Sonderausschuss Wasserverträge

==============================================
Berliner Wassertisch, Sprecherteam, 30.06.2012
==============================================

Bericht

"Das Geschäft mit dem Berliner Wasser, die Verträge und das Gemeinwohl"

Seminar zur Halbzeitbilanz des Sonderausschusses "Wasserverträge" im Berliner Abgeordnetenhaus

Zu einem Seminar mit dem Agrar- und Aussenhandelsökonom Dr. Hermann Wollner hatte der Berliner Wassertisch am 28. Juni 2012 Abgeordnete und eine interessierte Öffentlichkeit ins Kaminzimmer der Berliner Humboldt-Universität geladen. Das Geschäft mit dem Berliner Wasser und die Gewinnabschöpfung durch RWE, Veolia und Senat, internationales Kapital, das Kommunaleigentum beherrscht, Wasserkosten, Geldabflüsse und Folgelasten, Bürgerrechte und Abgeordnetenpflichten waren Gegenstand der Veranstaltung.

666.000 Berlinerinnen und Berliner hatten im Februar 2011 mit dem Wasser-Volksentscheid ein Gesetz für die Offenlegung der Geheimverträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe verabschiedet und die Einrichtung des Sonderausschusses "Wasserverträge" im Berliner Abgeordnetenhaus erzwungen. Den Abgeordneten ist durch dieses Gesetz aufgegeben, alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden zu prüfen, »die den Haushalt Berlins auch hinsichtlich möglicher zukünftiger Folgen im weitestgehenden Sinne berühren könnten«, eingehend und öffentlich zu prüfen.

Doch der Sonderausschuss "Wasserverträge", der im Januar 2012 seine Arbeit aufgenommen hat und aus 9 Abgeordneten aller Fraktionen besteht, ist weit davon entfernt, den Gesetzes-Auftrag der Berliner Bevölkerung umzusetzen. Die Halbzeit-Bilanz ist ernüchternd: Die Sitzungen stellen sich als Blockade-Akt der Regierungskoalition dar. CDU und SPD, die im Jahr 1999 49,9 Prozent der Berliner Wasserbetriebe an die Konzerne RWE und VEOLIA verkauft hatten, haben naturgemäss kein Interesse daran, die Verstöße ihrer damaligen Koalition aufzudecken und die tragfähigen Vorlagen zur Rückabwicklung der Verträge aufzugreifen, die Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Recht und Vertreter des Bundeskartellamtes zur Anfechtung der rechtswidrigen Verträge im Sonderausschuss vorgelegt haben.

Nach 12 Jahren "Öffentlich-Privater Partnerschaft" (PPP) zwischen dem Land Berlin und den internationalen Konzernen VEOLIA und RWE sprechen die Realitäten ihre eigene Sprache: Hermann Wollner legte dar, dass seit der Teilprivatisierung das Wasser um 32% teurer geworden ist, der Personalbestand um 36 % verringert wurde und die verbliebenen, oft prekär Beschäftigen, aufgrund gestiegener Produktivität auf Lohn "verzichten". Dass Aufgaben der Nachhaltigkeit wie Netzrehabilitation, Energieeffizienz und Reinigungsqualität nur unzureichend angegangen werden. Dass die BWB aus jedem Kubikmeter bewegten Wassers 46 Cent Gewinn "erwirtschaften", die Gewinne aber höchst ungleich verteilt sind, nämlich 62 % für die Privaten und nur 38 % für das Land Berlin als Mehrheitseigner.

Der Referent führte aus, dass die Berliner Wasserbetriebe ihren Besitzern im 12jährigen Durchschnitt eine Brutto-Umsatzrendite von 18% erbrachten. Das Land Berlin aber haftet für die Gewinne der privaten "Partner" und hat sich dabei seines Weisungsrechtes beraubt, denn die kaufmännische und betriebliche Führung liegt beim Minderheitseigner, den Konzernen. Die Bürger unterliegen dem Anschluß- und Benutzungszwang und damit der Tarifwillkür des Monopol-Versorgers. Folgekosten der "Rationalisierungen" und Effizienz-Verschleppungen (geschätzte 250 Mio €/Jahr) werden dem Land und dem Bund aufgebürdet.

Umfassend dargelegt wurde an diesem Abend, dass die Beteiligung privater Unternehmen an den Berliner Wasserbetrieben einen wesentlichen Bereich der Daseinsvorsorge dem öffentlichen Recht entzieht, deren Kosten durch exorbitante Gewinnaufschläge erhöht und diese Kosten ohne Beachtung sozialer Gebote umverteilt.

Diese "Partnerschafts-Effekte" verstoßen gegen die guten Sitten (BGB) und gegen Verfassungsgebote. Die Abgeordneten haben die Pflicht, die Einschätzung der wirtschaftlichen Ergebnisse und der sozialen Folgen zur Kenntnis zu nehmen und den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge vor einer Erosion demokratischer Werte zu schützen.

Die "Beutegemeinschaft" des Berliner Senats mit den Konzernen VEOLIA und RWE, zum Schaden der Allgemeinheit geschlossen, muss umgehend ein Ende finden. Der Berliner Wassertisch wird weiterhin für eine Rückabwicklung der rechtswidrigen Verträge streiten, auch nachdem RWE und VEOLIA nun überstürzt ihren Rückzug aus den Berliner Wasserbetrieben angekündigt haben und durch einen Verkauf ihrer Anteile die ihnen vertraglich bis 2028 garantierten Gewinne in Höhe von ca.1.832 Millionen retten wollen.

Der Berliner Wassertisch feiert, dass es 666.000 Berlinerinnen und Berlinern mit dem Wasser-Volksentscheid und der damit erzwungenen Offenlegung der Geheimverträge gelungen ist, RWE und Veolia zum Rückzug zu bringen, doch er wird alles dafür tun, dass es keinen überteuerten Rückkauf ohne Aufklärung der sittenwidrigen Verträge geben wird.

Zurück zum Seitenanfang

Hinweis: Weitere Informationen zum Sonderausschuss "Wasserverträge", Pressemitteilungen und Berichte finden Sie auf der Website des Berliner Wassertisch:
http://berliner-wassertisch.net/content/kw/soa.php

Zurück zum Seitenanfang

Inhalt

Über weitere Informationen, die ich auf diese Seite stellen kann, würde ich mich freuen: E-Mail an info@infos-fuer-alle.de

Impressum