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Mittwoch, 1. April 2015:
Demo gegen die Verabschiedung des Fracking-Gesetzes in vorliegender Form

Stand der Bearbeitung: 1.4.2015




Hände weg vom Grundwasser! NO! Fracking!

Inhaltsverzeichnis

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Aus dem Newsletter des Umweltinstituts München e.V.

26. März 2015

Geballter Fracking-Widerstand setzt Regierung unter Druck

in den letzten Wochen haben viele von Ihnen die Bundestagsabgeordneten im Rahmen unserer Online-Aktion aufgefordert, den Entwurf für das neue Fracking-Gesetz abzulehnen. Ihr Protest wirkt! Die Bundesregierung hat den Bundeskabinettsbeschluss um eine Woche verlegt. Grund dafür sind die anhaltenden Bedenken zahlreicher UnionspolitikerInnen, denen die Einschränkungen der Risikotechnologie nicht weit genug gehen. Aber auch Teile der SPD üben Kritik an dem Gesetzesentwurf.

Im Vorfeld des Beschlusses haben wir den Druck noch einmal erhöht: Gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen gaben wir am Montag eine Bundespressekonferenz zum geplanten Gesetz. So machten wir deutlich, dass neben den Umweltorganisationen auch Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Kirchen die gefährliche Fördertechnik ablehnen. Die Äußerungen eines so breiten Bündnisses wurden auch in Regierungskreisen wahrgenommen, wie das Online-Magazin Klimaretter berichtet.

Und auch Umweltministerin Hendricks nahmen wir uns erneut zur Brust: "Wasser schützen, Fracking verbieten!" – mit dieser Forderung konfrontierten wir Frau Hendricks am Dienstag während ihrer Eröffnungsrede auf der internationalen Wassermesse in Berlin. Gemeinsam mit Aktivisten von Robin Wood machten wir klar, dass es nicht zusammenpasst, über Trinkwasserschutz zu sprechen und gleichzeitig die umweltschädliche Fracking-Technik zu erlauben.

Wir dürfen jetzt nicht locker lassen! Schreiben Sie jetzt Ihren Abgeordneten, damit Fracking in Deutschland nicht erlaubt wird: Jetzt mitmachen!

Info von Campact

Am 1. April, also nächste Woche Mittwoch, will das BundesBundeskabinett über den Entwurf für das neue Fracking-Gesetz entscheiden. Der Gesetzesentwurf enthält zahlreiche Schlupflöcher, die es der Energieindustrie ermöglichen würden, in Deutschland zu fracken.

Protestieren Sie am 1. April gemeinsam mit uns vor dem Kanzleramt in Berlin, um klar zu machen, dass wir Bürgerinnen und Bürger den Gesetzesentwurf ablehnen. Wir wollen kein Lückengesetz, sondern ein echtes Fracking-Verbot!

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Demo am 1. April 2015 vor dem Bundeskanzleramt in Berlin


Fracking richtig verbieten, was so erklärt wurde, dass keine Hintertürchen im Gesetz verankert werden, die doch das Fracking erlauben.

Aufgerufen zu dieser Demo wurde von


- Fracking schadet unseren Feldern!
- Fracking schadet unserer Natur!
- Fracking schadet unseren Äckern!
- Fracking schadet der Landschaft!
Hände weg vom Grundwasser! NO! Fracking! [Flaggen]


Fracking schadet unseren Flüssen!


Fracking wird für wissenschaftliche Versuche symbolhaft vorbereitet.
- Fracking schadet unserem Klima!
- Fracking schadet unserem Bier!
- Fracking schadet unserem Essen!
- Fracking schadet unseren Seen!
Wasser schützen! Fracking verbieten!


Fracking brauchen wir nicht und wollen wir nicht.


Eine "Wissenschaftlerin" schüttet Chemikalien in das Gestein, um es für Probebohrungen vorzubereiten


Wasser schützen, Fracking verbieten! Wasser-Schutzgebiet.
Umweltinstitut München e.V.


Bei der Probebohrung der "Wissenschaftler" entstehen erste giftige Dämpfe.


Der Protest wird von den Fotografen weitgehend ignoriert.


Die giftigen Dämpfe nehmen zu.


Die Arbeit der "Wissenschaftler" findet großes fotografisches Interesse.


Energiewende retten!
Fracking schadet unseren Flüssen!


Presse und Kamerateams beobachten die Demo gegen Fracking vor dem Bundeskanzleramt in Berlin.


Robin Wood beobachtet das Geschehen von oben.


Wieder wird eine Probebohrung vorbereitet.
Im Hintergrund protestiert u.a. die Deutsche Umwelthilfe - 40 Jahre DUH, seit 1975


Fracking verbieten!
Die giftigen Gase nebeln die Menschen ein. Die "Wissenschaftler" lassen sich nicht in ihrer Fracking-Forschungsarbeit beirren.


Kein Gift in die Erde! Fracking verbieten!
Robin Wood


Franziska Buch vom Umweltinstitut München e.V. hält eine informative Rede.


Eine BUND-Vertreterin aktiviert die Menschen zu BUH-Rufen bezogen auf die gesundheitlichen und ökologischen Auswirkungen von Fracking.


Aktivisten des BUND und des NABU stellen sich für Pressefotos auf.


Platzwechsel
Warten auf die Abgeordneten. Die Schilder werden begleitet von Skandierungen gegen das Fracking.


Platzwechsel
Warten auf die Abgeordneten. Die Schilder werden begleitet von Skandierungen gegen das Fracking.

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Die Umweltgewerkschaft hat auf der Demo gegen das Fracking-Gesetz einen Informationszettel verteilt. U.a. heißt es dort zu den Entsorgungsmöglichkeiten des giftigen Chemie-Cocktails, der durch das Fracking erzeugt wird:

Es wird meist in sogenannten "Versenkbohrungen" verpresst, einfach in der Luft versprüht oder auch illegal in die Flüsse verklappt.

Pressemitteilung der Umweltgewerkschaft

Umweltgewerkschaft fordert vollständiges Fracking-Verbot

"Bundesregierung betreibt mit dem Fracking-Gesetz eine Irreführung der Öffentlichkeit"

"Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass ein vollständiges Verbot von Fracking im Sinne des Umweltschutzes unumgänglich ist" so bilanziert Dr. M. K. Ramaswamy, Pressesprecher der Umweltgewerkschaft.

Die im November letzten Jahres neu gegründete Umweltgewerkschaft begründet dies: "Fracking zerstört und vergiftet die Erdkruste, löst Erdbeben aus, gefährdet extrem das Grund- und Trinkwasser und setzt hochgiftige und radioaktive Substanzen frei. Außerdem ist es als Klimakiller sogar schädlicher ist als die Verbrennung von Kohle". Nach gesicherten neuen Erkenntnissen würden zwischen 4 und 17% des gewonnen Methans in die Atmosphäre entweichen. Mit einer Treibhauswirkung, mehr als 20mal größer als die von CO2, treibt es den Umschlag in eine Klimakatastrophe voran.

Daher fordert die Umweltgewerkschaft : Dies wird jedoch von Konzernen, wie Exxon, Shell und BASF aus der öffentlichen Diskussion ausgeblendet, wenn sie vom "Grünen Fracking" reden. "Umweltverträgliches Fracking ist aber schlichtweg unmöglich.", so Dr. Ramaswamy,

Obwohl nach Umfragen 93 Prozent der Bürger Fracking ablehnen, will die Bundesregierung von einem generellen Verbot nichts wissen. Um den öffentlich Protest zu dämpfen, verschiebt sie nun die Vorlage des neuen Fracking-Gesetzes auf den 1. April.

Sollen Aussagen wie die von Frau Hendricks, "Fracking nur, wenn keinerlei Gefahr für Menschen und Umwelt daraus hervorgeht" dann als Aprilscherz verkauft werden" Die Umweltgewerkschaft sieht darin "eine Irreführung der Öffentlichkeit durch die Bundesregierung". Denn diese will eine großzügige Genehmigung von Fracking zur Gasförderung, zum Beispiel in Schiefer- und Kohleflözgestein tiefer als 3000m, was den Weg frei machen soll für Fracking in zahlreichen Regionen Deutschlands. Schieferölfracking soll nach dem Gesetzentwurf generell erlaubt werden. Welche zerstörerische Wirkung all dies hätte, lässt sich eindrucksvoll in den US-Fracking-Gebieten studieren.

"In Nordrhein-Westfalen sieht die Umweltgewerkschaft einen möglichen Zusammenhang der Stilllegung der Kohlebergwerke und der Vergabe der Fracking-Lizenzen." , erläutert Dr. Ramaswamy. Bereits im Jahr 2009 wurde das Bergwerk Ost vorzeitig stillgelegt und das Kohlegebiet "Donarfeld" aufgegeben. "Minegas" bzw. "Minegas-Power" – Tochter der Evonik bzw. von Evonik und RWE – haben die bergrechtliche Erlaubnis, dort nach Gas zu fracken. Fracking und Steinkohlebergbau sind unvereinbar. Bei Einstellung der Wasserbewirtschaftung der Kohlezechen würden darüber hinaus die dort lagernden 1,6 Millionen Tonnen Gift- und Sondermüll im Grundwasser schwimmen.


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Das Bundeskabinett beschließt Fracking-Gesetz

taz: Auflagen, aber kein Verbot. Das Bundeskabinett erlaubt Gas-Fracking unter strengen Auflagen. Die wichtigsten Fakten über die Fördertechnik und das geplante Gesetz

Die Welt: Unions-Politiker rebellieren gegen Fracking-Gesetz. Das Bundeskabinett in Berlin beschließt ein neues Gesetz, mit dem das umstrittene Gas-Fracking geregelt werden soll. Doch im Bundestag droht heftiger Widerstand, auch aus den Reihen der Koalition

tagesschau: Kritik an Fracking-Gesetz. Der vom Kabinett verabschiedete Gesetzes-Entwurf zum Fracking stößt auf Kritik in der Regierungskoalition. Abgeordnete von CDU und SPD wollen fordern weitere Beschränkungen der Technologie. Umweltministerin Hendricks verteidigte dagegen ihr Vorhaben. Angst vor Umweltschäden.

Die Zeit: Unionsabgeordnete wehren sich gegen Fracking-Gesetz. Das Kabinett will einen Gesetzentwurf zum Fracking verabschieden. Aber vielen Abgeordneten in der Koalition geht der Entwurf nicht weit genug. Sie drohen mit Ablehnung

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