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Montag, 23. Februar 2015:
Demo gegen TTIP vor der SPD-Zentrale in Berlin

s. auch Sonnabend, 17. Januar 2015: Demo Wir haben es satt! mit Schwerpunkt zu TTIP

Stand der Bearbeitung: 6.4.2015




Nur wer sich erhebt, kann sich auch wiedersetzen
TTIP ist böse.

Inhaltsverzeichnis

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Info von Campact: Werden Sie zum "Handelshemmnis"

19. Februar 2015

TTIP-Aktion am Montag: Werden Sie zum "Handelshemmnis"

Am Montag hat SPD-Chef Sigmar Gabriel hohen Besuch ins Willy-Brandt-Haus [SPD-Parteizentrale in Berlin] eingeladen: die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, eine Frau mit liberalem Parteibuch und konzernfreundlichen Ansichten. Geladen sind zur Konferenz von Fraktion und Parteivorstand nur handverlesene Gäste. Die vielen kritischen Stimmen auch aus der SPD erhalten nur wenig Raum. Ihnen wollen wir zu Hilfe kommen.

Das haben wir vor: Möglichst viele Menschen empfangen die Konferenzteilnehmer/innen vor dem Gebäude mit Schildern und Plakaten. Wir überreichen ihnen Infoflyer und Anstecker und bitten sie um ihre Unterschrift für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP & CETA". So wird für alle sichtbar, wie groß der Widerstand gegen die Handelsabkommen ist.

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Demo am 23. März 2015 vor der SPD-Zentrale in Berlin


Für Demokratie: JA!!!
TTIP: NEIN
CETA: NEIN
TISA: NEIN
Kolonie Europa: NEIN
Weitere Ermächtigung des Geldes: NEIN
NEIN DANKE!
FÜR MENSCHENRECHTE: JA!!!


Für Demokratie: JA!!!
TTIP: NEIN
CETA: NEIN
TISA: NEIN
Kolonie Europa: NEIN
Weitere Ermächtigung des Geldes: NEIN
NEIN DANKE!
FÜR MENSCHENRECHTE: JA!!!


TTIP unfair-handelbar. Berliner Wassertisch


De...be...Re...
Deutschlands betrogene Rentner
Dieser Staat betrügt 6 Millionen Direktversicherte!
Ihnen wird die private Altersvorsorge / Direktversicherung wieder enteignet!
Die IG GMG Geschädigte Direktversicherte ruft auf zu Massenprotesten vor dem Reichstag!
6 Millionen Betrogene fordern ihr Geld zurück!

§ 229 Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen
5. Renten der betrieblichen Altersversorgung
Tritt an die Stelle der Versorgungsbezüge eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung oder ist eine solche Leistung vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden.
Darum fordern wir folgendes:
Doppelte Verbeitragung (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge durch das Gesetzliche Krankenversicherungen-Moderniesierungsgesetz (GMG) rückgängig machen!


Wessen Geld ich nehm', dessen Lied ich spiel'. (Volksweisheit)
STRENG VERTRAULICH
TRANSPARENZ

TTIP und CETA kill democracy


WER FLÜSTERT, DER LÜGT.
stoppt TTIP
KEINE GEHEIMVERHANDLUNGEN


Herr Gabriel,
Sie haben wohl vergessen, welches Ihre Partei ist?
Die SPD, nicht [nicht] die FDP!

Passen Sie auf, sonst geht's der SPD wie der FDP.


TTIP ist Diktatur des Kapitals
Stop TTIP! Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative


NO Ceta, NO TTIP


Ich bin für:
- Konzerte (umsonst und draußen) anstatt Konzerne
- Hobby anstatt Lobby


Einmal privatisiert, immer privatisiert!
Enteignung der Allgemeinheit zum Wohle der Konzerne!


Die Polizei hält die Wege für die geladenen Teilnehmer frei von Demonstranten.

Canada-Abkommen
Ermöglicht
Transatlantischen
Angriff

Canada-Abkommen
Trug
Täuschung
In der
Politik


"Verbraucherschutz darf keine Verhandlungsmasse sein." (Heiko Maas, Bundesjustizministerium, SPD)
"Die deutschen und europäischen Richtlinien im Verbraucherschutz müssen erhalten bleiben." (Heiko Maas, Bundesjustizministerium, SPD)
"... (es) würde die Errungenschaften von Arbeiterbewegung, Frauenbewegung und Umweltbewegung... zerstören." (Barbara Hendricks, Bundesumweltministerin, SPD)
"Das Freihandelsabkommen leidet an mangelnder Transparenz..." (Sigmar Gabriel, Bundeswirtschaftsminister)
"Ich sehe das Abkommen sehr kritisch..." (Barbara Hendricks, Bundesumweltministerin, SPD)


Das trojanische Pferd TTIP vor der SPD-Zentrale (Willy-Brandt-Haus) in Kreuzberg, Wilhelmstraße)


An allem ist zu zweifeln - De omnibus debitandum. René Descartes


"Wir brauchen keine Regelungen zum Investorenschutz, die unsere Gerichtsbarkeit aushebeln." (Sigmar Gabriel, SPD)


"Standardabsenkungen bei Verbraucher- und Umweltschutz darf es nicht geben..." (Sigmar Gabriel, SPD)


Neue Pest droht: CETA, TISA, TTIP.
Neue Pest verhindern! Sign now www.stop-ttip.org


1.500.000 (1,5 Millionen) Bürger/innen sagen: DEMOKRATIE IST NICHT VERHANDELBAR!
Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. / Stop TTIP!


NEIN zu TTIP!
JA zur Volksabstimmung!

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Nachlese von Mehr Demokratie e.V.

Gestern hat SPD-Chef Sigmar Gabriel versucht, auf einer hochkarätig besetzten Konferenz mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström die Sozialdemokraten von seinem CETA- und TTIP-freundlichen Kurs zu überzeugen. Doch die kritischen Stimmen aus der eigenen Partei waren nicht zu überhören.

Einen kurzen Bericht von der SPD-Konferenz zu CETA und TTIP mit Fotos finden Sie hier: http://www.mehr-demokratie.n2g14.com/l/37318276/c/0-54ym-694zwd-pu1

Vor der SPD-Zentrale haben wir die Gäste mit einem riesigen Trojanischen Pferd aufgefordert, die Gefahren der Abkommen nicht länger zu ignorieren stellvertretend für 1,5 Millionen Unterzeichner/innen der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative "Stop TTIP".

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Nachlese des Umweltinstituts München e.V.

Es ist ein beispielloser Erfolg: In nur fünf Monaten haben mehr als 1,5 Millionen Menschen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA unterzeichnet!

Ob auf der Straße, im Europäischen Parlament oder in den Berliner Parteizentralen: Am Widerstand gegen die Freihandelsabkommen kommt die Politik nicht mehr vorbei. Auch als am Montag EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zu Gast bei der SPD war, um für TTIP und Co. zu werben, war unser Bündnis vor Ort: AktivistInnen der EBI verteilten Informationen an die SPD-Mitglieder, zeigten Straßentheater und forderten auf riesigen Plakaten direkt gegenüber der Parteizentrale klar und deutlich: Stop TTIP!

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