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Donnerstag, 10. November 2016:
Kundgebung: Weg mit der Schwarzen Null (in der Finanzpolitik)

An diesem Tag steuern die rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen auf ihren vorläufigen Höhepunkt zu: Dann verhandeln Vertreter_innen der künftigen Koalition in Berlin über die Finanzpolitik. Alle fortschrittlichen Beschlüsse anderer Fachressorts, die Initiativen und soziale Bewegungen mit ihrem jahrelangen Kampf auf die politische Agenda gesetzt haben, sind davon abhängig. Denn sie stehen unter "Finanzierungsvorbehalt".



Stand der Bearbeitung: 11.11.2016





Aktion zu Koalitionsverhandlungen

Mehr Informationen bei Facebook

Am Donnerstag, 10.11., um 10:30 Uhr lädt das Aktionsbündnis "Weg mit der Schwarzen Null" zur Kundgebung vor das Rote Rathaus, Seiteneingang Jüdenstr. 1, ein. An diesem Tag steuern die rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen auf ihren vorläufigen Höhepunkt zu: Dann verhandeln Vertreter_innen der künftigen Koalition in Berlin über die Finanzpolitik. Alle fortschrittlichen Beschlüsse anderer Fachressorts, die Initiativen und soziale Bewegungen mit ihrem jahrelangen Kampf auf die politische Agenda gesetzt haben, sind davon abhängig. Denn sie stehen unter "Finanzierungsvorbehalt".

Finanzierungsvorbehalt? Richtig gehört – wenn nicht genug Geld da ist, heißt es Pech gehabt liebe Mieter_innen, Geflüchtete, Erzieher_innen, Krankenpfleger_innen, Angestellte in unseren öffentlichen Bildungs- und Kultureinrichtungen: Die schwarze Null schlägt zu. Vor allem Bürgermeister Michael Müller tritt auf die "Schuldenbremse".

Dagegen setzen wir ein Zeichen, denn soziale Infrastruktur ist nicht verhandelbar! Sie ist Grundrecht, unabhängig von Austeritätspolitik. Das Spardiktat ist nicht Gott gegeben, auch wenn Politiker_innen wie Wolfgang Schäuble uns das gerne glauben lassen. Es ist eine politische Entscheidung. Und um solche zu treffen, wurde der Berliner Senat die neue Koalition gewählt. Die Koalition muss alle finanzpolitischen Spielräume ausnutzen und sich auch bundesweit für ein Ende der verheerenden Sparpolitik einsetzen. Darin erinnern wir sie am Donnerstag zu den Verhandlungen über den Haushalt der nächsten fünf Jahre.

Wenn nicht genug Geld in den öffentlichen Kassen ist, muss es eingenommen werden. Investitionen in die soziale Infrastruktur, statt Steuersparmodelle für Anleger! Denn Gesundheit, Wohnraum, Bildung, Kultur, Energie und Verkehr brauchen wir alle. Trotzdem sind es gerade diese Bereiche, die immer stärker Privatisierungs- und Sparpolitik unterliegen. Das muss sich ändern. Her mit dem guten Leben!

Politiker_innen argumentieren gerne: Würden sie Geld für Sozialen Wohnungsbau ausgegeben, müssten Bibliotheken darunter leiden; würden sie mehr Pflegepersonal einstellen, , würden Erzieher_innen zu kurz kommen. Gegen diese Spaltungspolitik setzt das Aktionsbündnis "Weg mit der Schwarzen Null" ein Zeichen: Kommt am Donnerstag, 10.11., zum Roten Rathaus (Adresse)! Gemeinsam wollen wir symbolisch eine riesige Schwarze Null zu Fall bringen.

Wir stehen nicht unter Finanzierungsvorbehalt! Gute Krankenversorgung, Wohnungen, Bildung, Kultur, Mobilität und Energie für alle, auch unabhängig vom Aufenthaltsstatus.

Treffpunkt für die Aktion ist Donnerstag, 10.11, um 10.30 Uhr vorm Roten Rathaus, Eingang Jüdenstraße 1.

Aktionsbündnis "Weg mit der Schwarzen Null"

Solidarity City
Stadt von Unten
Kotti&Co
Bündnis Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus
Ver.di Betriebsgruppe Krankenhaus am Urban
Respect Berlin
Berliner Energietisch
Interventionistische Linke Berlin


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Soziale Infrastruktur – nicht verhandelbar!

Paradigmenwechsel in der Stadtpolitik oder nur Wahlkampf-Fortsetzung mit anderen Mitteln? Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen haben wir den Parteien gemeinsam mit Kotti & Co., dem Runden Tisch gegen Gentrifizierung in Moabit, dem Mieterprotest Pankow und der Gesetz-AG des Mietenvolksentscheid eine freundliche Erinnerung an ihre Wahlkampfversprechen auf den Weg gegeben.

Einige Wochen später haben viele dieser Versprechen den Weg in verschiedenste Zwischenstände und Arbeitspapiere gefunden. Doch immer mit dem Hinweis: "Das steht unter Finanzierungsvorbehalt". Denn die Austeritätspolitik [Sparpolitik], das Dogma der Schwarzen Null, festgeschrieben in der so genannten "Schuldenbremse" verhindert die nötigen Investitionen in eine soziale Infrastruktur, die für eine lebenswerte Stadt so dringend nötig ist.

Ein breites Bündnis von stadtpolitischen und Geflüchteten-Initiativen über gewerkschaftliche Betriebsgruppen landeseigener Betriebe bis hin zum Berliner Energietisch und zur Interventionistischen Linken Berlin hat am 10. November 2016 vor dem Roten Rathaus ein Zeichen gesetzt und die Schwarze Null symbolisch zu Fall gebracht. Denn wir stehen nicht unter Finanzierungsvorbehalt! Soziale Infrastruktur ist nicht verhandelbar, sondern ein Grundrecht, das nicht einem willkürlichen Spardiktat unterworfen werden darf.

Stadt von Unten

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Impressionen von der Kundgebung Weg mit der schwarzen Null


Weg mit der schwarzen Null!


Wir können uns die Reichen nicht leisten!


Die Reichen sollen zahlen!


Weg mit der schwarzen Null!

We love Kotti &aum; Co.


Kein Lohndumping unter Palmen! - Gleiches Geld für gleiche Arbeit am Botanischen Garten in Berlin-Dahlem

[Der Botanische Garten wurde mit seinem Personal von der FU Berlin in eine Betriebsgesellschaft ausgelagert. Laut Angaben des Redners bekommen die neu Angestellten 40 bis 70 Prozent WENIGER Lohn als die noch von der Muttergesellschaft Angestellten. [siehe auch Kommentare]
Das ist nur ein Beispiel, wie der Öffentliche Dienst seine Kosten zu Lasten der Angestellten drückt. Null Kosten produziert er durch Ausdünnung des Personals, so dass der Öffentliche Dienst kaum noch arbeitsfähig ist. Und das alles, um den öffentlichen Haushalt auf eine "schwarze Null" zu trimmen, also die Schulden auf Null zu fahren. Was trotz der Roßkur im öffentlichen Dienst nicht gelingt.
Stellvertretend für alle Kollegen im Öffentlichen Dienst waren hier: der ÖPNV (öffentlicher Nahverkehr, also Bus und Bahn), Krankenhauspersonal und Kranke sowie Mieter öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften, die sich immer weniger die immens steigenden Mieten leisten können.]


Die schwarze Null wird aufgebaut - wie von den Politikern. (Die Sparpolitik oder Austeritätspolitik ist nicht von Gott gegeben, sondern von Menschenhand gemacht und kann auch wieder geändert werden! Deshalb: Weg mit der schwarzen Null!


Der Aufbau der schwarzen Null geht weiter...


Die schwarze Null ist aufgebaut; der öffentliche Dienst wird stranguliert - hier stellvertretend das Krankenhauspersonal


Das Volk geht in Stellung. Anstatt die schwarze Null den öffentlichen Dienst stranguliert, legt das Volk ihr nun ein Tau an, mit dem sie die Null zu Fall bringen wird.
Die Presse bringt sich in Stellung, um das Ereignis festzuhalten.


Ein kleiner Ruck geht beim leistesten Zug am Seil durch die schwarze Null. Sie verliert schon ihr Dach.


Ratzfatz ist sie eingestürzt!!! Herr Müller, der Berliner Vertreter für die schwarze Null, geht in die Knie.


Überall liegen Bruchstücke der schwarzen Null herum.


Das Volk kann seinen Erfolg kaum fassen!


Das Chaos wird in Wort und Bild festgehalten. Wird nun alles besser?


Das Volk kommt zaghaft herbei, um das Chaos zu betrachten und das Ereignis zu erfassen!

Solidarity Berlin / Ciudad Solidaria para tod@s!


100 Prozent bezahlbar! Für eine Stadt von unten! / Ausverkauf stoppen! / 100 Prozent sozial! - Null Prozent Profit!

Wohnungen für alle! - No accomodation of refugees in camps!


Notruf, ver.di - Charité / Mehr von uns ist besser für alle! www.mehr-krankenhauspersonal.de

Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus. www.mehr-krankenhauspersonal.de

Weg mit der schwarzen Null!


Kiez statt Kommerz! PR-Phrasen shreddern! / Lieber Querulant als Spekulant / Anti alles - Stadt von unten


Gesundheit für alle! Für Menschen ohne Papiere: die anonymisierte Gesundheitskarte!

Solidarity Berlin / Ciudad Solidaria para tod@s!

Krankenversicherung für alle!

Anonyme Gesundheitskarte für Menschen ohne Papiere!

el seguro Sociäl debe ser universal!

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Infomaterial

Solidarity City Berlin fordert: Keine Dreiklassenmedizin in Berlin! Anomymisierte Krankenkassenkarte für Menschen ohne Papiere!

Solidarity City Berlin reindivica: No a una asistencia mëdica de tres niveles en Berlin! - tarjeta mëdica anönima para indocumentad@s!





ver.di aktiv - Sondernummer für die Streikkonferenz














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Kommentare

Beteiligungsausschüsse im Abgeordnetenhaus

Liebe alle,

der Trend über Austöchterungen der Betriebe der Daseinsvorsorge Intransparenz zu schaffen ist seit Jahren ungebrochen.
Wichtiges Ziel der Übung - Löhne runter- Erzeugung zeitlich befristeter prekäre Beschäftigung in Verantwortung des Landes Berlin usw.-
aber auch Gewinnmaximierung auf unsere Kosten!
Durch die Flucht aus dem Öffentlichen ins Private Recht, wird erreicht,dass wir Bürger keine Kontrolle ausüben können, da uns wichtige Informationen vorenthalten werden. Nicht einmal der Beteiligungsausschuß des Abgeordnetenhauses tagt öffentlich. Alle Sitzungen, Betonung auf ALLE- des Beteiligungsausschusses der letzten Legislaturperiode tagten NICHT ÖFFENTLICH!!!!! Damit ist für uns keine Kontrolle möglich.

Die übliche Begründung. Wahrung von Betriebs-und Geschäftsgeheimnissen. Das soll Wettbewerbern keinen Vorteil verschaffen.
Was ist aber bei staatlichen Monopolen ? Da fällt doch das Wettbewerbsargument weg- zumal es ein Begriff aus dem Privatrecht ist.
Die Daseinsvorsorge betrifft aber Öffentliches Recht.
Die Schaffung von Gesellschaften in Privater Rechtsform dient der Verschleierung und schafft zu dem Intransparenz der Verantwortlichkeiten.
Niemand ist zuständig. Abgeordnete verweisen auf Geschäftsführer, diese auf die Politik. Allgemeines Schulterzucken und Gejammer der Politiker bei Fehlentscheidungen - wenn ich das gewusst hätte...
Das ist der Klassiker- die organisierte Verantwortungslosigkeit- aber mit dem tatsächlichen Ziel : über Zentralisierung die Teil- Privatisierung durchzusetzen. Begründet mit das nach Jahren von "Sparen bis es quietscht" mit angeblicher "besserer Effizienz" der Privaten (Mehrfach wurde das Gegenteil bewiesen von Landesrechnungshöfen), obwohl der öffentliche Dienst bewusst ausgeblutet wurde. Was dem öffentlichen Dienst fehlt sind besetzte Stellen und Geld die guten Leute zu bezahlen!
Den Privaten Konzernen und Beteiligungsunternehmen werden bei "Partnerschaften zwischen Staat und Privat" über die Schaffung Privatrechtlicher Gesellschaften Renditen vom Staat garantiert. Der Staat fungiert für die, die ihm keine Steuern geben wollen, als Geldeintreiber beim Nutzer der Daseinsvorsorge!
Die BürgerInnen und Bürger werden getäuscht, sie dürfen nur die Zeche bezahlen durch die Schaffung immer neuer Bezahl- Tatbestände zusätzlich zu den Steuern.
Gleichzeitig werden öffentliche Vermögen- Schulen - und /oder deren Sanierungsaufträge - der Renditescheffelei ausgeliefert.

Wichtige Begründung aller Haushälter: Wir umgehen trickreich mit den Austöchterungen die Schuldenbremse (also ein Gesetz) welches im Gegensatz steht zum Auftrag der Verfassung!
Was gilt nun: Geld für die Zocker und formale Einhaltung der Schuldenbremse (die lediglich ein Mittel zur Privatisierung ist) oder
Sicherung der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung ?

Was wollt IHR?

Gerlinde Schermer
MdA a.D SPD



Eine neue Koalition macht noch keine neues Berlin – die Stadt von unten muss erkämpft werden!

Seit Wochen gibt es in der Berliner öffentlichkeit vor allem ein Thema: die Koalitionsverhandlungen des zukünftigen rot-rot-grünen Senats. Alle drei Parteien sind mit großen Versprechungen angetreten, auch und gerade im Bereich Wohnen und Stadtentwicklung. Daran haben wir die Verhandelnden gleich zu Beginn noch einmal freundlich erinnert.

Ob der Ton so freundlich bleiben kann, wird sich zeigen. Schon nach ein paar Wochen der Verhandlungen ist klar geworden: Schöne Vorschläge sind das eine, die Umsetzung ist das andere. Schon früh wurde damit gedroht, alles besprochene stehe ja unter Finanzierungsvorbehalt. Auch diese Koalition, so viel ist schon jetzt klar, rüttelt nicht am Dogma der Schwarzen Null, am Spardiktat, das Berlin seit vielen Jahren an einer progressiven Politik hindert. Wir sagen: Die Schwarze Null muss fallen – Soziale Infrastruktur: nicht verhandelbar! Und mit dieser Position sind wir nicht allein.

Ohne Druck von unten keine Stadt von unten. Mit einem Offenen Brief an den Bundesfinanzminister und Paten der Schwarzen Null, Wolfgang Schäuble, haben die Gewerbetreibenden auf dem Dragonerareal noch einmal unmissverständlich die Rückabwicklung des Verkaufsvertrags an einen Wiener "Investor" gefordert. Und am 19.11. zeigt eine Demonstration gegen die ganze Mietpreistreiberei und hässliche Stadtentwicklung, dass auch in rot-rot-grünen Zeiten der Druck keineswegs nachlassen wird. Wir sehen Euch dort.

Mieter*innen auf dem Dragonerareal fordern Rückabwicklung

Mehr als ein Jahr nach dem Einspruch des Bundesrats gegen den Verkauf des Dragonerareals an einen Wiener "Investor" haben sich die Gewerbetreibenden erneut öffentlich zu Wort gemeldet. Seit Jahren ist die Zukunft des Geländes, und damit auch die Zukunft der Gewerbetreibenden selbst unklar. In einem Offenen Brief an Bundesfinanzminister und BimA-Verantwortlichen Wolfgang Schäuble fordern sie Planungssicherheit. Der Vertrag muss endlich rückabgewickelt und der Weg so frei gemacht werden für eine bezahlbare und damit sozialverträgliche Nutzung. Der Brief wurde breit unterstützt von Politiker*innen von LINKE, GRüNEN, SPD und CDU auf Bundes-, Landes und Bezirksebene, sowie von zahlreichen Initiativen, Vereinen und Netzwerken. Und es gab bereits eine breite Berichterstattung.

Eure Stadt von Unten

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100 Prozent bezahlbar! Für eine Stadt von unten!

Wohnungen für alle! - No accomodation of refugees in camps!

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