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Mittwoch, 26. Oktober 2016:
Merci, Wallonie! - CETA stoppen!
Kundgebung vor der Belgischen Botschaft in Berlin

Stand der Bearbeitung: 27.10.2016





Stopp CETA!

Merci Wallonie! #stop CETA! / CETA Campact

Wir sind der Souverän! Volksabstimmungen!

Stop TTIP! BUND

Demokratie statt Sonderrechte der Konzerne! Die Linke

Wallonien ist überall! taz

Demokratisches Sperrgebiet. Kein TTIP, CETA, TISA! Freihandel streng untersagt! Kein Zugang für Konzerne! www.attac.de/ceta-demos

Merci Wallonie! Bruxelles [Brüssel], Belgien - Sperrgebiet. CETA , TTIP, TISA www.ttip-free-zones.eu



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Kundgebung: Merci Wallonie – CETA stoppen!

Die EU-Eliten erhöhen den Druck auf das Parlament von Wallonien. Wir wollen zeigen: Wir unterstützen die Wallon*innen in ihrem schweren Kampf gegen das Freihandelsabkommen CETA.

Mit einem bunten Aktionsbild machen wir deutlich: Die Mehrheit der Bürger*innen der EU lehnen das Freihandelsabkommen EU-Kanada ab. Mit der Aktion vor der Belgischen Botschaft bedanken wir uns bei den Parlamentarier*innen der Wallonie für ihre klare Haltung gegen CETA bedanken und bitten sie: Haltet den Druck stand! Bleibt bei Eurem Nein gegen CETA!

Unter dem Motto "Merci Wallonie – CETA stoppen!" sagen wir Danke und wollen gleichzeitig unseren Protest gegen die Freihandelsabkommen zeigen!

Bringt viele Fahnen und Schilder mit. Zeigt Euren Widerstand gegen das Freihandelsabkommen!

Es lädt ein:

Das "Berliner Bündnis TTIP | TISA | CETA stoppen!"



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Wallonien ist überall


Stop CETA und TTIP! CETA und TTIP sind Gift für das Soziale! Der Paritätische

Utrecht, Netherlands [Niederlande] CETA , TTIP, TISA www.ttip-free-zones.eu

Ottawa, Canada [Kanada] CETA , TTIP, TISA www.ttip-free-zones.eu

Zurich, Switzerland [Zürich, Schweiz] CETA , TTIP, TISA www.ttip-free-zones.eu

Genève, Switzerland [Genf, Schweiz] CETA , TTIP, TISA www.ttip-free-zones.eu

Demokratisches Sperrgebiet. Kein TTIP, CETA, TISA! Freihandel streng untersagt! Kein Zugang für Konzerne! www.attac.de/ceta-demos

Demokratie statt Sonderrechte der Konzerne! Die Linke

Berliner Wassertisch. www.berliner-wassertisch.net

No CETA! Wallonie, bleib standhaft! Tiens bon, Wallonie!

Wallonie, du bist der Sonnenschein in meinem CETA-Mief. MERCI, dass es dich gibt!

Merci, Wallonie!

Freihandel. Nicht nur ein Teil Belgiens lehnt das Abkommen mit Kanada ab - über 2.000 Städte, Gemeinden und Regionen in der Europäischen Union haben sich zu CETA- und TTIP-freien Zonen erklärt. taz.die tageszeitung, 26.10.2006

Das Misstrauen [bei CETA und TTIP] ist berechtigt

Wenn es nicht um den Handel geht, worum geht es dann?* Es geht um Lobbyismus. Die Freihandelsabkommen sollen die "nicht-tarifären" Handelshemmnisse abbauen. Der Begriff ist beliebig dehnbar und eignet sich hervorragend dazu, Konzerninteressen durchzusetzen. Zu den Handelshemmnissen zählen alle Gesetze, die den Austausch von Gütern und Waren behindern. Das Abkommen hat also eine enorme politische Tragweite.

Bedenken gegen das Abkommen wimmeln CETA-Befürworter gern mit dem Hinweis ab, da doch diverse "Zusatzerklärungen" abgeschlossen wurden. Diese versichern, dass Umwelt- und Sozialstandards nicht angetastet werden. Das Wort "Zusatz" impliziert allerdings schon, dass es sich um nachrangige Ziele handelt - sie sind nur ein "Zusatz"

Die geplanten Freihandelsabkommen sind gefährlich, weil sie die Beweislast umkehren: Die Umwelt- und Sozialpolitik muss belegen, dass sie den Handel nicht stört. Ist der Handel aber erst einmal als Priorität gesetzt, ist der Lobbyismus für die Großkonzerne einfach.*

*Kommentar von Ulrike Herrmann taz.die tageszeitung, 26.10.2006

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CETA: Wallonien kämpft für uns alle

Mail von Campact vom 22.10.2016

CETA-Scheitern bringt EU nach vorne

Ist Europa am Ende, weil Wallonien den Zeitplan für CETA torpediert? Wenn man die CETA-Befürworter hört, könnte man das meinen. Aber das Gegenteil ist richtig: Erst das Scheitern von CETA macht den Weg frei für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger!

Liebe ...,

was ist da in Brüssel los: Die Unterzeichnung von CETA wackelt, sie könnte durch Wallonien ganz gestoppt werden! EU-Kommission und Regierungschefs lassen nichts unversucht, um die belgische Region zum Einlenken zu bringen. Sie üben massiven Zeitdruck aus, beschwören das Ende Europas herauf, drohen mit dem Entzug von Investitionen und locken mit Fördergeldern – doch das belgische Regionalparlament bleibt immer noch standhaft. Dafür wird es von den CETA-Befürwortern jetzt mit Schmähungen überhäuft. Doch immer mehr Menschen stehen auf und sagen: Wallonien spricht auch für uns. Europa will CETA nicht!

Wir wollen ein sozialeres, ökologischeres und demokratischeres Europa. Doch CETA ist ein Angriff auf eben dieses Europa: Das Abkommen soll die Balance zwischen Gesellschaft und Wirtschaft zugunsten der Konzerne verschieben. Das mutige Nein der Menschen in Wallonien ist also ein Dienst an der Zukunft Europas. Dafür danken wir ihnen. Und bitten sie, stark zu bleiben!

Wallonien sagt nicht einfach Nein. Vorausgegangen ist ein 18-monatiger umfangreicher Konsultationsprozess des Wallonischen Parlaments mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft. Einen Prozess in dieser Intensität hat es in keinem anderen Land Europas gegeben. Regionalregierungschef Paul Magnette kennt das Abkommen in einer Tiefe wie kaum ein anderer Regierungschef – und lässt sich daher von vagen Zusatzerklärungen bisher nicht blenden.

Für ein Ja zu CETA formulierte das wallonische Parlament genau die richtigen Hürden: Das Abkommen dürfe weder Sonderklagerechte für Konzerne enthalten noch die bäuerliche Landwirtschaft gefährden und öffentliche Dienstleistungen unter Privatisierungsdruck setzen. So entschieden hätten wir auch gerne Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für eine Neuverhandlung von CETA kämpfen sehen. Doch ihm reichten für sein Ja zu CETA bedeutungslose „Auslegungserklärungen”. Nur die Bürger/innen in Wallonien haben bislang noch diesen Kampfgeist gegen CETA, stehen ein für eine faire und gerechte Handelspolitik – und haben die Chance, zu siegen.

Die mögliche Absage des EU-Kanada-Gipfels am Donnerstag wäre eine Ohrfeige für die neoliberale Handelspolitik der EU. EU-Kommission und Regierungschefs versuchen, diese Politik mit aller Macht und allen Tricks durchzudrücken. Dass ihnen das immer noch nicht gelungen ist, ist nicht nur ein Verdienst Walloniens, sondern auch von uns allen. Von 3,3 Millionen Menschen, die die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichneten. Von Hunderttausenden, die auf den Straßen gegen die Handelsabkommen protestiert haben. Und von unzähligen lokalen Initiativen und Bündnissen auf beiden Seiten des Atlantiks. Wir sind weit gekommen. Wir halten das durch. Gemeinsam stoppen wir CETA!

Die EU-Kommission will uns weismachen, dass Europa am Ende ist, wenn CETA scheitert. Aber das Gegenteil ist richtig: Nur wenn CETA scheitert, haben wir die Chance, endlich internationale Abkommen zu bekommen, die die Globalisierung gestalten und den Märkten soziale und ökologische Regeln setzen. Was es jetzt braucht, ist ein breiter Prozess unter Beteiligung von Gewerkschaften, entwicklungspolitischen Gruppen, Umwelt- und Verbraucherschützer/innen, an dessen Ende der Konsens über eine neue europäische Außenwirtschaftspolitik steht. Denn gegen die zunehmende EU-Skepsis hilft nur: uns Bürger/innen in Brüssel wieder Gehör zu verschaffen.

Wir sind voller Hoffnung auf ein anderes Europa.

Es grüßen Sie herzlich
Christoph Bautz, Jörg Haas, Maritta Strasser und Felix Kolb

PS: Bisher hat kein Parlament seine Hand gehoben für CETA. Fünf Jahre wurde im Geheimen verhandelt, immer mit dem Hinweis, am Ende dürften die Parlamente mitreden. Und jetzt zeigt sich: Abnicken sollten sie es. Das ist der eigentliche Skandal – nicht die Hartnäckigkeit einer kleinen Region im Herzen Europas.

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Impressionen von der Kundgebung


STOP CETA!

Merci, Wallonie!

Berliner Wassertisch. www.berliner-wassertisch.net

Wallonie, du bist der Sonnenschein in meinem CETA-Mief. MERCI, dass es dich gibt!

BUND

Piraten-Partei

Mehr Demokratie!

Wir sind der Souverän. Volksabstimmungen

Stop TTIP und CETA!

Welthandel: ökologisch und fair! Stop TTIP! BUND

Demokratisches Sperrgebiet. Kein TTIP, CETA, TISA! Freihandel streng untersagt! Kein Zugang für Konzerne! www.attac.de/ceta-demos

Merci Wallonie! #stop CETA! / CETA Campact



Amsterdam, Netherlands [Niederlande] CETA , TTIP, TISA www.ttip-free-zones.eu

Die Vernunft siegt! Merci! Thank you! Danke dem Wallonischen Parlament!


Danke für ein Stück EU-Demokratie!

Wir sind der Souverän! Volksabstimmungen!


Stopp TTIP und CETA! Demokratie statt Sonderrechte für Konzerne! Die Linke

Naturfreunde Deutschland

Utrecht, Netherlands [Niederlande] CETA , TTIP, TISA www.ttip-free-zones.eu

Ottawa, Canada [Kanada] CETA , TTIP, TISA www.ttip-free-zones.eu

Zurich, Switzerland [Zürich, Schweiz] CETA , TTIP, TISA www.ttip-free-zones.eu

Genève, Switzerland [Genf, Schweiz] CETA , TTIP, TISA www.ttip-free-zones.eu


Wir wollen NICHT diese Katze im Sack! Wir fordern Transparenz und Klarheit VOR der Unterzeichnung!

Stop TTIP, CETA, TISA! Soziales ist nicht verhandelbar!


Mercie tiens bon Wallonie!

Merci, Wallonie! / Stop Ceta. Berliner Netzwerk TTIP, CETA, TISA stoppen! TTIP, CETA, TISA


NO CETA! Wallonie, bleib standhaft!
Tiens bon, Wallonie!


Europe dit: Mercie Wallonie!


Danke, merci, Wallonie!
Viele Menschen in Europa stehen an eurer Seite!!!


Wallonien ist überall. taz.die tageszeitung


TTIP, CETA, TISA - Angriffe gegen
Menschen und Völkerrechte von USA und EU
VERBIETEN!


Nous accusons inter.
Bisher und nicht weiter mit diesen Solidaritätszerstörern
und Imperialkriegsvorbereitern.
Lasst Euch nicht länger verdummen und verdammen,
steht doch die halbe Welt in Flammen.
Weltweit zum Teufel mit allen Kapitalistenknechten.
Wacht auf, Verdammte dieser Erde,
dass sie nun endlich Heim für alle Menschen werden.

Nehmt ihnen ihre Werkzeuge:
NATO - Eurobattlegroups - Bundeskampftruppen -
IWF - Weltbank und alle deren Günstlinge!
Wir sind immer noch das Volk!
Nie wieder Kriege!


System Change, not Climate Change! Ende Gelände

Mercie Wallonie! C'est la démocratie! Stop CETA!


Immer mehr Menschen kommen dazu. Jetzt ist auch attac dabei.
30 Personen wurden bei der Polizei quasi über Nacht für die Kundgebungsteilnahme angemeldet.
Circa 150 Personen sind gekommen.


Blick zum Gendarmenmarkt


DANKE, WALLONIEN! CETA , TTIP, TISA

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EU-Kanada-Gipfel abgesagt: Wallonien stoppt CETA – vorerst!

Newsletter vom 27. Oktober 2016 von Mehr Demokratie

Sehr geehrte ...,

gespannt haben wir auf diese Nachricht gewartet. Nun ist klar, dass der für heute geplante EU-Kanada-Gipfel abgesagt wurde, weil die Wallonen bei ihrem NEIN geblieben sind. Die belgischen Regionen nehmen für sich in Anspruch, offene Fragen zu klären, bevor sie sich abschließend zu CETA positionieren. Das ist vollkommen legitim.

Beinahe hätte hier gestanden: Vertrag zwischen Kanada und der EU trotz breitem gesellschaftlichen Widerstand unterzeichnet. Stattdessen: Gipfel abgesagt. Keine Unterzeichnung. Und damit ist das vorerst beste aller denkbaren Ergebnisse erreicht. Vorerst kommt CETA nicht!

Die Absage des Gipfels ist ein Zwischenerfolg im Kampf gegen CETA. Doch noch ist das Abkommen nicht endgültig vom Tisch.

Wie konnte es dazu kommen?

Weil die Wallonen bei ihrem NEIN geblieben sind! Die belgische Regionalregierung und das Regionalparlament haben dem immensen Druck aus Brüssel Stand gehalten. Das verdient Respekt. Sie haben sich keine Ultimaten aufzwingen lassen und dem künstlichen Zeitdruck, den die EU-Kommission aufgebaut hat, nicht nachgegeben! In den vergangenen Tagen haben zehntausende Bürger*innen ihre Solidarität mit Wallonien erklärt. Sie haben gehofft und gebangt, dass die belgischen Vertreter*innen bei ihrem NEIN bleiben. Und wurden nicht enttäuscht.

Doch es ist keinesfalls so, dass CETA ein von allen für gut befundenes Abkommen wäre, dem sich nur diese Region in Belgien verweigern würde. Seit drei Jahren stemmt sich eine breite europaweite Widerstandsbewegung gegen die Abkommen. über drei Millionen Menschen haben europaweit gegen TTIP und CETA unterschrieben, Hunderttausende gingen auf die Straße. Viele Mitgliedstaaten haben bis vor kurzem um die Zustimmung gerungen, und in Deutschland steht noch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus.

Was heißt die Gipfel-Absage jetzt für CETA?

Noch nicht das Aus. In den nächsten Monaten sind weitere Versuche seitens der EU-Kommission und aus den Mitgliedstaaten zu erwarten, den Widerstand der Wallonie zu brechen und CETA doch noch zu verabschieden!

Wir müssen weiter hellwach bleiben. Vor dem Bundesverfassungsgericht steht die Hauptverhandlung unserer Verfassungsbeschwerde noch aus. Bis das Gericht abschließend über CETA entscheidet und bis CETA von allen EU-Staaten ratifiziert ist, haben wir die Chance, den Kampf gegen CETA politisch weiter zu führen. In drei Bundesländern haben wir direktdemokratische Verfahren gegen CETA angeschoben! Damit wollen wir die Landesregierungen von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein verpflichten, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen.

Solange die undemokratischen Abkommen nicht endgültig vom Tisch sind, werden wir weiter kämpfen.

Mit den besten Grüßen!

Claudine Nierth & Ralf-Uwe Beck
Vorstandssprecherin und Vorstandssprecher

P.S.: Dass die Wallonen sich quer stellen, dass CETA in den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert und nicht nur im EU-Parlament beschlossen werden muss, stellt nicht die EU in Frage. Dies unterstreicht nur: Wir müssen Europa neu denken. Die EU muss demokratisiert werden. Verhandlungsprozesse wie die zu den Freihandelsabkommen müssen zukünftig transparent gestaltet werden, offen für die Zivilgesellschaft. Dafür setzt sich Mehr Demokratie ein.

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Umweltinstitut München: Politkrimi um CETA

27. Oktober 2016

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

das CETA-Abkommen mit Kanada ist nach einer tagelangen Hängepartie um seine Unterzeichnung schwer angeschlagen. Die für heute geplante Vertragsunterzeichnung wurde in der Nacht in buchstäblich letzter Minute vertagt.

In einem wahren Politkrimi stemmte sich die belgische Region Wallonien über Tage gegen die Unterzeichnung des Abkommens. Doch auf die Wallonen wurde enormer Druck ausgeübt. Seit Dienstag verhandelte die belgische Zentralregierung mit den Regionen über eine gemeinsame Haltung zu CETA. Am Ende war der Druck wohl doch zu groß: Heute Mittag kam die Meldung, dass Belgien doch seine Unterschrift unter CETA setzen wird.

Aber damit ist CETA noch lange nicht durch: Der Handelsvertrag muss noch durch 37 Parlamente ratifiziert werden, bevor er in Kraft treten kann. Und ganz anders, als in den letzten Tagen immer wieder behauptet wurde, steht die Wallonie keineswegs allein mit ihrer Kritik da. Überall in Europa regt sich der Widerstand gegen CETA, weil die Menschen merken, dass es ein schlechtes Abkommen ist.

In Deutschland wird das Bundesverfassungsgericht im Hauptverfahren prüfen, ob das Abkommen mit dem Grundgesetz vereinbar ist und in mehreren Bundesländern haben wir bereits Volksbegehren oder -initiativen gegen CETA auf den Weg gebracht. Die Chancen stehen weiter gut, dass CETA am Widerstand der Bürgerinnen und Bürger scheitert.

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Wirrwarr um CETA

28. Oktober 2016

So verschwinden die CETA-Fragezeichen

Die Debatte um CETA und die rebellische Wallonie wird derzeit vor allem von Freihandels-Hardlinern bestimmt. Dabei wird viel verdreht und einiges geht durcheinander. Wir haben für Sie die 10 größten CETA-Mythen zusammengetragen – und widerlegen sie.

Liebe ...,

verfolgen Sie auch seit Tagen den Polit-Krimi um CETA und die rebellische Wallonie? Die Spannung ist nicht mehr zu überbieten. Mit immer neuen, unerwarteten Wendungen erleben wir das sprichwörtliche Wechselbad der Gefühle.

Jetzt scheint es eine Einigung zu geben: Wallonien gibt den Weg für CETA vorerst frei. Ja, erstmal waren wir sehr enttäuscht. Doch dann lasen wir die Details – und uns ging es schon besser. Walloniens Regionalregierungschef Paul Magnette hat wirklich für die breite Bewegung der Bürger/innen Europas gegen das Abkommen gekämpft – und für uns alle viel erreicht. Gleich zwei große Hindernisse stellt er CETA in den Weg: Das Geschehen der letzten Tage zeigt: CETA ist noch lange nicht durch. Der Krimi geht weiter. Wir haben noch viele Möglichkeiten, CETA zu stoppen – und das wollen wir. In Deutschland ist die beste Gelegenheit der Bundesrat. Dort sind die Grünen bald in 11 von 16 Landesregierungen vertreten – und könnten das Abkommen aufhalten.

Was uns beunruhigt und verärgert – das ist, was die Meinungsmacher der Freihandels-Hardliner aus dieser Geschichte machen: Der CETA-Widerstand schade der EU; Wallonien gehe es nur um Machtspiele und Parteitaktik; CETA sei ein progressives Abkommen. Das sind Mythen, die dringend klargestellt werden müssen.

Wir wollen diesen Mythen also die Fakten gegenüberstellen.

Mit herzlichen Grüßen
Christoph Bautz, Campact-Vorstand
Jörg Haas, Campaigner
Felix Kolb, Campact-Vorstand
Maritta Strasser, Teamleiterin Kampagnen

PS: Die neue rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat angekündigt, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. Das sollten sich die anderen Landesregierungen mit grüner Beteiligung jetzt zum Vorbild nehmen! Dann ist schon mal der Mythos widerlegt, CETA werde nur durch Wallonien blockiert. Die anderen Mythen widerlegen wir hier: Hier klicken und den Beitrag lesen

[1] Europäische Initiative gegen TTIP und CETA, EU-Rechtsexperten: Investorenschutz in TTIP/CETA gefährden Rechtsstaatlichkeit, abgerufen am 28.10.2016
[2] Die entsprechenden Dokumente liegen uns vor

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Das E im CETA verliert bereits die Luft, ein gutes Omen, dass dem ganzen Abkommen die Luft ausgeht?

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