Dies ist eine private Seite. Die offizielle Seite der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch lautet:
www.berliner-wassertisch.net/
Wasser gehört in Bürgerhand!
Rückkauf stoppen!
Verträge rückabwickeln!
WIR BERLINER WOLLEN UNSER WASSER ZURÜCK!
Inhalt |
Berliner Wassertisch auf dem Petersburger Platz (1. September 2012)
Start der Seite: 1.9.2012
Stand der Bearbeitung: 20.10.2012
Abbildung 1 Der Kugelbrunnen, die Weltkugel, schmückt den Petersburger Platz in Berlin-Friedrichshain, wo die SPD ein - gut besuchtes - Fest feiert. |
Abbildung 2 Der Berliner Wassertisch ist mit einem Stand vertreten. Im Mittelpunkt steht der Rückkauf der RWE-Anteile, den Finanzsenator Nußbaum als "Rekommunalisierung" der Berliner Wasserbetriebe (BWB) feiert. Der Deal erweist sich bei näherem Hinsehen als Mogelpackung. Die privaten Strukturen mit Leitung der Privaten ohne Einflussmöglichkeiten des Hauptanteilseigners, die öffentliche Hand, bei einem Unternehmen der Daseinsvorsorge, bleiben erhalten. Das Offenlegungsgesetz, das über 666.000 Berlinerinnen und Berliner im Volksentscheid UNSER WASSER beschlossen haben, wird unterlaufen und neue geheime Verträge werden geschlossen, die ein Mitspracherecht der Abgeordneten ausschließen. Dagegen startet der Berliner Wassertisch im Oktober 2012 eine Unterschriften-Kampagne. Unterzeichnen Sie mit! |
Abbildung 3 Ein Wassertisch-Mitglied erklärt den Nußbaum-Deal, der den Berliner Bürgerinnen und Bürgern als "Rekommunalisierung" der Berliner Wasserbetriebe (BWB) vom Abgeordnetenhaus abgesegnet werden soll. |
Abbildung 4 Die Kinder spielen Schach. Finanzsenator Nußbaum (parteilos, für SPD) will das Parlament "Schach matt" setzen. |
Abbildung 5 Der SPD-Abgeordnete Sven Heinemann am SPD-Stand von Gerlinde Schermer, die im Hintergrund auf dem Foto zu sehen ist. Gerlinde Schermer war 1999 Abgeordnete und hat als eine der ganz wenigen Parlamentarier gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) gestimmt. Heute ist sie beim Berliner Wassertisch aktiv. |
Abbildung 6 Die Dokumentation liegt am Stand des Berliner Wassertischs aus: UNSER WASSER Verträge für nichtig erklären! Rückkauf stoppen! Informationen rund um die Teil-Privatisierung des Berliner Wassers Klappentext Berliner Wassertisch: Wasser gehört in BürgerInnenhand! Schluss mit den Geheimverträgen! UNSER WASSER Im Jahre 1999 wurden die Berliner Wasserbetriebe (BWB) teilprivatisiert. Am 13. Februar 2011 haben über 666.000 Berlinerinnen und Berliner in einem Volksentscheid für ein Gesetz zur Offenlegung der geheimen Verträge gestimmt. Die Perspektive ist eine kostengünstige und bürgernahe Rekommunalisierung. Die vorliegende Dokumentation beleuchtet facettenreich die Frage: Geschah diese Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) zum Wohle der Bürger? Das Haifisch-Logo des Berliner Wassertischs mit dem Slogan Wasserprivatisierung? Nein, danke! drückt der Broschüre den Stempel auf. WIR BERLINER WOLLEN UNSER WASSER ZURÜCK! |
Abbildung 7 Aktivisten des Berliner Wassertischs treffen mit dem SPD-Abgeordneten Sven Heinemann und dem Landesvorsitzenden der SPD, Jan Stöß, zusammen. Ihnen werden die neuen Strukturen der RVB, der - privaten - Führungsgesellschaft des Unternehmens der Daseinsvorsorge, das an und für sich nur teilprivatisiert ist und bei dem offiziell das Land Berlin Mehrheitsanteilseigner ist, nach dem Rückkauf der RWE-Anteile erläutert. |
Abbildung 8 Der SPD-Chef vertritt die Ansicht: "Versorgungsnetze gehören in öffentliche Hände" |
Abbildung 9 Die SPDler werden noch einmal explizit auf die im Sinne von Rekommunalisierungsabsichten problematische RVB-Gesellschaft und ihre Neustrukturierung hingewiesen. |
Abbildung 10 Der Berliner Wassertisch zeigt anhand von Zahlenmaterial Alternativen zu dem geplanten Nußbaum-Deal auf. Herr Stöß hält es in den Händen. |
Abbildung 11 Auch der SPD-Abgeordnete Sven Heinemann wird persönlich von Gerlinde Schermer über mögliche Alternativen informiert. |
Abbildung 12 Die Erläuterungen zu dem Papier über Alternativen werden fortgesetzt... |
Abbildung 13 ... und finden interessierte Zuhörer. |
Abbildung 14 Der Berliner Wassertisch wirbt auch für das erste europäische Bürgerbegehren "Wasser ist ein Menschenrecht". Fotostrecke - Demo zum Auftakt der Aktion: Wasser gehört uns allen! – Wie die EU-Kommission die öffentliche Daseinsvorsorge zum Geschäft machen will |
Abbildung 15 Diese beiden Wassertichlerinnen haben etwas zu besprechen. |
Abbildung 16 Der Der Nußbaum-Deal zum Rückkauf der RWE-Anteile erhitzt die Gemüter. Es wird immer weiter diskutiert. |
Am selben Tag findet auch das Hornstraßenfest statt, wo ebenfalls der Berliner Wassertisch vertreten ist.
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