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Dies ist eine private Seite. Die offizielle Seite der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch lautet:
www.berliner-wassertisch.net/

Wasser gehört in Bürgerhand!
Rückkauf stoppen!
Verträge rückabwickeln!
WIR BERLINER WOLLEN UNSER WASSER ZURÜCK!

Inhalt

UNSER WASSER - Wasser gehört uns allen!
Wasser ist ein Geschenk der Natur,
Voraussetzung für das Leben von Menschen, Tieren und Pflanzen.
Regenwolken Pfuetze Bach


Berliner Wassertisch beim Hornstraßenfest (1. September 2012)


Start der Seite: 1.9.2012
Stand der Bearbeitung: 20.10.2012




Aufruf

Berliner Wassertisch beim Hornstrassenfest
Abbildung 1
Kiezfest in der Hornstraße 2012 rund um die Kirche - Es ist ein Fest, wo sich Bürgerinitiativen und politische Parteien vorstellen.

Berliner Wassertisch beim Hornstrassenfest
Abbildung 2
Bühnengeschehen...

Berliner Wassertisch beim Hornstrassenfest
Abbildung 3
Am SPD-Stand hat sich der Landesvorsitzende der Partei, Jan Stöß, eingefunden.

Berliner Wassertisch beim Hornstrassenfest
Abbildung 4
Hans-Christian Ströbele, Abgeordneter von Bündnis90/Die Grünen hat sich ebenfalls beim Hornstraßenfest eingefunden.

Berliner Wassertisch beim Hornstrassenfest
Abbildung 5
Der Berliner Wassertisch ist mit einem Stand vertreten.

Berliner Wassertisch beim Hornstrassenfest
Abbildung 6
Er weist mit einem Plakat darauf hin, dass die Berlinerinnen und Berliner ein Vermögen für den Nußbaum-Deal zum Rückkauf der RWE-Anteile hinlegen muss, nämlich 1.129.999 [eine Million 129 Tausend 999] 500 Euro-Scheine.

Text auf dem Plakat:
Noch 1.129.999 [eine Million 129 Tausend 999] 500 Euro-Scheine braucht [der Berliner Finanz-]Senator [Dr. Ullrich] Nußbaum, um RWE zu befriedigen!
Spenden Sie jetzt durch höhere Wasserpreise oder Steuern! Aktuelle Fakten zum Hintergrund und den Nebenwirkungen: berliner-wassertisch.net

Gegen den Ausverkauf öffentlicher Güter! Jetzt den Aufruf "PPP ade. 12 Jahre sind genug!" unterschreiben:
http://www.gemeingut.org/aufruf

Berliner Wassertisch beim Hornstrassenfest
Abbildung 7
Der Berliner Wassertisch wird vom Berliner Energietisch freundlich aufgenommen, als dieser an eine stärker frequentierte Stelle umziehen will.

Berliner Wassertisch beim Hornstrassenfest
Abbildung 8
Interessierte am Stand des Berliner Wassertischs. Unterschriftenlisten für das europäische Bürgerbegehren Wasser ist ein Menschenrecht liegen hier aus.

Berliner Wassertisch beim Hornstrassenfest
Abbildung 9
Politiker sprechen miteinander - hier: Hans-Christian Ströbele, Abgeordneter von Bündnis90/Die Grünen, und Jan Stöß, Landesvorsitzender der SPD.

Berliner Wassertisch beim Hornstrassenfest
Abbildung 10
Eine Wassertisch-Aktivistin gesellt sich zu den beiden Politikern...

Berliner Wassertisch beim Hornstrassenfest
Abbildung 11
... Sie übergibt Hans-Christian Ströbele, der selber Info-Material verteilt, aufklärende Klärwerk-Flyer des Berliner Wassertischs.

Am selben Tag findet auch das SPD-Fest auf dem Petersburger Platz statt, wo ebenfalls der Berliner Wassertisch vertreten ist.

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Siegfried Strauch: Griff nach unserem Wasser - NEIN!Aufruf [Der Aufruf als pdf-Datei]

Mail an Unterstützerinnen und Unterstützer zum Weiterverbreiten:

Der Berliner Wassertisch bittet Sie: Unterzeichnen Sie mit! - Gegen den als "Rekommunalisierung" getarnten weiteren Privatisierungs-Deal UNSERes WASSERs, den die Abgeordneten absegnen sollen

Sehr geehrte Unterstützerin, sehr geehrter Unterstützer,

Finanzsenator Nußbaum will den Beschluss von über 666.000 Berlinerinnen und Berlinern im Wasser-Volksentscheid umgehen und mit einem neuen Vertrag die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe für weitere 30 Jahre festschreiben und die Bürger kräftig zur Kasse bitten. Mit Halbwahrheiten zum Rückkauf der RWE-Anteile tarnt er diesen Deal als "Rekommunalisierung", den die Abgeordneten in den nächsten Tagen absegnen sollen. Der www.Berliner-Wassertisch.net führt eine Unterschriftenaktion gegen diese Ungeheuerlichkeit durch. Bitte unterzeichnen Sie mit!

http://berliner-wassertisch.net/content/kampas/kampas.php

Die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) und die Geheimhaltung von relevanten Verträgen geht weiter. Lesen Sie selbst das Schreiben von Veolia im Anhang, aus dem die Nichtoffenlegung von Vertragsteilen hervorgeht
[Quelle: infos-fuer-alle.de/UNSER-WASSER/Sonderausschuss_Wasservertraege_dreizehnte_Sitzung.html#Veolia-Papier_Geheimhaltung].

Frau Dr. Margaretha SUDHOF, Staatssekretärin der Senatsverwaltung für Finanzen, benennt die wirkliche Entscheidung der Abgeordneten: »Mit der Abgeordnetenhausvorlage zum Rückerwerb der RWE-Anteile wird von den Abgeordneten die Zustimmung zur Gründung der Finanzierungsgesellschaft gem. § 65 Abs. 6 LHO erbeten.« Der TATSÄCHLICHE Gegenstand des Nussbaum-Deals ist der "Erwerb eines 50%igen Geschäftsanteils an der RWE Veolia Berlinwasser Beteiligungs GmbH". »Von einem direktem Erwerb durch das Land Berlin wurde abgesehen, da die RVB [RWE-Veolia-Beteiligungsgesellschaft]-internen Verträge, in die das Land sodann hätte eintreten müssen, nicht auf eine Gebietskörperschaft als Vertragspartner ausgerichtet sind.« Im Klartext: Die "Gebietskörperschaft" bleibt lieber draußen, als darauf zu dringen, bestimmende Verträge zu ändern. »Informationen hierzu sind vertraulich und werden im Unterausschuss Vermögensverwaltung erörtert.« Die Problematik der RVB bleibt bestehen [s. Abbildung], das Land steigt in die Fußstapfen der Privaten, damit will man alle Vereinbarungen der RVB geheim belassen.
[Quelle: infos-fuer-alle.de/UNSER-WASSER/Sonderausschuss_Wasservertraege_elfte_Sitzung.html#wirkliche_Entscheidung_der_Abgeordneten_zum_Rueckkauf_der_RWE_Anteile]

Nicht nur findet keine Rekommunalisieren der Berliner Wasserbetriebe (BWB) statt; mit der mit dem Rückkauf der RWE-Anteile in Aussicht gestellte "längerfristige" Wasserpreis-Senkung wird auch getrickst:
Sie soll längstens drei Jahre gelten; danach steigen die Wasserpreise kräftig, um den Rückkauf zu finanzieren. Mit der Summe von etwa 650 Millionen Euro wid RWE der vertraglich garantierte Gewinn schon jetzt ausbezahlt, den das Unternehmen bis 2028 erwirtschaften wollte. Dazu schreibt Frank Hüesker, Sozialwissenschaftler am Leibniz-Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung in Erkner bei Berlin: Wenn die einzige Alternative zur Teilprivatisierung der goldene Handschlag für die Profiteure der skandalösen Privatisierungsvereinbarungen von 1999 ist - was spricht gegen das Abwarten auf das Auslaufen der Verträge bei gleichzeitigem öffentlichen Druck und Kontrolle auf die privaten Anteilseigner?:
[Quelle: infos-fuer-alle.de/UNSER-WASSER/Rueckkauf_RWE-Anteile_3.html#Frank_Hueesker_Goldener_Handschlag_fuer_die_Wasser-Investoren]

Es gilt das Transparenzgesetz, unser Volksgesetz zur Offenlegung der Geheimverträge im Kernbereich Daseinsvorsorge Wasser, das wir im Februar 2011 als Volk beschlossen haben: Es umschließt ALLE Verträge und NEBENABREDEN. Dieses soll mit dem Nußbaum-Deal ausgehebelt werden! Um die Abgeordneten, unsere Volksvertreter, dazu zu bringen, diesen skandalösen Deal nicht abzusegnen, sondern auf die Umsetzung UNSERES Volksgesetzes zu dringen, sammelt der Berliner Wassertisch Unterschriften. Bitte unterzeichnen Sie mit!

http://berliner-wassertisch.net/content/kampas/kampas.php

Mit Dank für uns alle!

Mit freundlichen Grüßen
Angelika Paul

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Über weitere Informationen, die ich auf diese Seite stellen kann, würde ich mich freuen: E-Mail an info@infos-fuer-alle.de

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