Dies ist eine private Seite. Die offizielle Seite der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch lautet:
www.berliner-wassertisch.net/

Wasser gehört in Bürgerhand!
Rückkauf stoppen!
Verträge rückabwickeln!
WIR BERLINER WOLLEN UNSER WASSER ZURÜCK!

UNSER WASSER - Wasser gehört uns allen!
Wasser ist ein Geschenk der Natur,
Voraussetzung für das Leben von Menschen, Tieren und Pflanzen.

Demo im Vorfeld der Anhörung im Bundestag zu PPP - ÖPP = Öffentlich-Private-Partnerschaften (24. Oktober 2012)

Start der Seite: 24.10.2012
Stand der Bearbeitung: 15.11.2012

• Sonnabend, 16. Juni 2012: Tanz im Neptunbrunnen gegen den Rückkauf der Wasserbetriebe und für eine ersatzlose Enteignung der Konzerne [Rückabwicklung der unsäglichen Wasser-Privatisierungsverträge]

Abbildung 1 Zuerst einmal müssen die Luftballons aufgeblasen werden.

Abbildung 2 Nun sind die Demonstranten startklar.

Abbildung 3 Organisiert wurde die Demo von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.. Im Hintergrund: Der Hauptbahnhof in Berlin. Bis bald!

Abbildung 4 Die Demo nähert sich dem Paul-Löbe-Haus. Im Hintergrund: die Reichstagskuppel und der Welt-Ballon (die Weltkugel, mit der man in der luftiger Höhe auf Berlin schauen kann).

Abbildung 5 Fotoshooting vor dem Bundeskanzleramt

Abbildung 6 Dem Bundeskanzleramt sei gesagt: PPP - ade!

Abbildung 7 Der Reichstag kommt in Sicht...

Abbildung 8 Über dem Reichstagsportal steht: Dem deutschen Volke. Daran - und an das Grundgesetz - sollten sich Regierung und Abgeordnete immer erinnern, wenn sie etwas beschließen.

Abbildung 9 Die Passanten schauen sehr interessiert. - Die Berliner Charité (im Hintergrund) ist nicht von Privatisierung einzelner Abteilungen verschont geblieben. Im Hintergrund: Fernsehturm und Charité-Hochhaus

Abbildung 10 Vor dem Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestages, wo die Anhörung zu PPP stattfindet, versammeln sich die Demonstranten. Es werden einige PPP-Sünden vorgetragen: Berliner Wasserbetriebe. Bilanz: Die Teilprivatisierung im Jahr 1999 führte zu Spitzenpreisen für Trink- und Abwasser, zum Rückgang der Investitionen und Abbau von über 2000 Arbeitsplätzen. Jetzt wollen die beiden Konzerne RWE und Veolia sich der drohenden Rückabwicklung entziehen. LKW Maut Toll Collect: Als das System zunächst 16 Monate lang nicht funktionierte und im Bundeshaushalt 5 Milliarden fehlten, klagte der Verkehrsminister auf Schadenersatz und Konventionalstrafe. Das 2004 eingerichtete private Schiedsgericht hat bis heute keine Entscheidung gefällt, und die Privaten haben die 5 Milliarden bis heute der öffentlichen Hand nicht erstattet. 90 Schulen im Landkreis Offenbach: Die PPP-Variante sollte um 18,5 Prozent günstiger sein. Aber die Nachforderungen der Investoren haben die Gesamtsumme der Mieten schon jetzt um ein Drittel auf insgesamt 1,3 Milliarden Euro bis 2020 erhöht. Um die Mieten zahlen zu können, werden u.a. einige hundert Arbeitsplätze in der Landkreisverwaltung abgebaut. Fürth, Stadtbad "Fürthermare": Der PPP-Investor ist pleite. Aufgrund der Forfaitierung mit Einredeverzicht muss die Stadt die Miete an die Bank bis zum Ende der Laufzeit, d.h. die nächsten 30 Jahre, trotzdem zahlen. Und zusätzlich muss die Stadt weiteres Geld für den Normalbetrieb des Bades ausgeben. 150 Brücken in Frankfurt: Nachdem die Stadt eine einzige Brücke mit dem größten Finanzvolumen absagt, ist der Rest mit den kleineren Projekten den PPP-Konsortien nicht lukrativ genug, und sie springen ab. Weil die PPP-Variante in Erwägung gezogen worden ist, wurden 4 Jahre für die Verhandlungen verschwendet und knapp 2 Millionen Euro für die Berater ausgegeben. Weitere PPP-Projekte

Abbildung 11 Auch dei Gewerkschaft verdi solidarisiert sich gegen PPP.

Abbildung 12 Vorbeigehende sind sehr interessiert an Informationen.

Abbildung 13 Klare Aussage: PPP ade!

Abbildung 14 PPP ist nichts, was Bürgerinnen und Bürger befürworten können. Es ist ein Modell, um die Landeskinder zu schröpfen und ihnen ihr Gemeingut wegzunehmen und abzuwirtschaften. Generell sind die mit Politikern geschlossenen Verträge geheim. Warum wohl, wenn man nichts zu verbergen hat?

Am selben Tag fand auch die Anhörung im Bundestag zu PPP statt.

Zurück zum Seitenanfang

Über weitere Informationen, die ich auf diese Seite stellen kann, würde ich mich freuen: E-Mail an info@infos-fuer-alle.de

Impressum