Donnerstag, 21.1.2016, 15 Uhr - Letzte Frist für Unterschriftenabgabe von Initiativen, Organisationen, Vereine und andere Gruppierungen (KEINE Parteien) als Erstunterzeichnende
Aufruf zur Vorlage des Berliner Senats zur Änderung des Abstimmungsgesetzes

Stand der Bearbeitung: 4.3.2016

Berliner Wassertisch / Berliner S-Bahn-Tisch / 100 Prozent Tempelhofer Feld / Initiative Nachtflugverbot / Berliner Energietisch

Inhaltsverzeichnis

• Was der Berliner Senat plant und wie ein Bündnis von Initiativen darauf reagiert
  
  
• Aufruf an alle Initiativen und Einzelpersonen
  
  
• Pressemitteilung des Bündnisses von Initiativen mit Erstunterzeichnern
  
  
• Volksbegehrensregeln: Abgeordnetenhaus hört Mehr Demokratie an
  
  
• Einladung zur Pressekonferenz Volksentscheid retten: Direkte Demokratie ausbauen, nicht einschränken!
  
  
• Impressionen von der Pressekonferenz Volksentscheid retten: Direkte Demokratie ausbauen, nicht einschränken!
  
  
• Berichterstattung zu Volksentscheid retten: Direkte Demokratie ausbauen, nicht einschränken!
  
  
• Berichterstattung zur Abstimmung im Parlament
  
  
• Die Gesetzesänderung zu direkter Demokratie - Berliner Demokratiebündnis kündigt konzertierte Aktionen an
  
  

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Was der Berliner Senat plant und wie ein Bündnis von Initiativen darauf reagiert

• Verschärft werden soll die Anerkennung von Unterschriften, die ungültig werden, sobald nur Kleinigkeiten einem Vorgabenschema nicht entsprechen, z.B. Abkürzung "Straße" durch "Str." (der Innensenator ist der Scharfmacher, nicht die Abstimmungsleiterin)
  
  
• Senat und Abgeordnetenhaus wollen mit öffentlichen Geldern Gegenkampagnen zum Volksbegehren durchführen dürfen
  
  

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Aufruf an alle Initiativen und Einzelpersonen

Bitte weiterverbreiten! Der Aufruf als pdf-Datei

Hände weg vom Volksentscheid!

Berliner Tische und Initiativen machen mobil gegen die drohende Verschlechterung der direkten Demokratie

• Der Senat will künftig seine öffentlichkeitsarbeit gegen Volksbegehren und Volksentscheide aus Steuermitteln finanzieren. Für die InitiatorInnen von Volksentscheiden hingegen würde es in Berlin auch künftig keinerlei öffentliche Kostenerstattung geben. In anderen Bundesländern ist das möglich. Das Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung muss verringert statt verstärkt werden.
  
  
• Zukünftig soll schon eine einzelne unleserliche Angabe oder auch ein abgekürzter Straßenname zur Ungültigkeit der Unterschrift führen - auch wenn die unterschreibende Person eindeutig erkennbar ist. Das erhöht die Zahl ungültiger Unterschriften völlig unnötig, denn Missbrauch hat es nicht gegeben. Für die Berlinerinnen und Berliner wird es dadurch noch schwerer, ihre Anliegen zum Volksentscheid zu bringen.
  
  
Gleichzeitig soll im Eilverfahren das Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes ausgehebelt werden, das 740.000 Berlinerinnen und Berliner per Volksentscheid beschlossen haben.

Volksbegehren und Volksentscheide haben die Berliner Politik in den letzten Jahren maßgeblich korrigiert und belebt. Jetzt droht ein Abbau der direkten Demokratie.
Die Berliner Tische und Initiativen schlagen Alarm. Wir fordern alle Abgeordneten auf, diese Änderung des Abstimmungsgesetzes abzulehnen!

Wir rufen alle Berliner und Berlinerinnen auf, ihr Recht auf Mitgestaltung der Stadt zu verteidigen!

Erstunterzeichnende:
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Unterstützende Gruppen und Initiativen schreiben bitte an:
aufruf@volksentscheidretten.de




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Pressemitteilung des Bündnisses von Initiativen mit Erstunterzeichnern

Berlin, 22.1.2016 - Pressemitteilung

Bündnis fordert "Hände weg vom Volksentscheid!"
Berliner Tische und Initiativen machen mobil gegen die drohende Verschlechterung der direkten Demokratie

Unter dem Motto "Hände weg vom Volksentscheid!" fordert ein breites Bündnis von Berliner Tischen und Initiativen, den Gesetzentwurf zur änderung des Abstimmungsgesetzes zu stoppen. Dieser würde das Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung weiter verstärken sowie es noch schwerer machen, Volksentscheide zum Erfolg zu bringen.

Rund 70 Initiativen, Vereine und Verbände haben den Aufruf bereits unterzeichnet. Initiiert haben ihn sechs Initiativen, die bereits die Volksgesetzgebung in Berlin angewandt und zum Teil auch erfolgreich zu Ende geführt haben (Berliner Energietisch, Berliner S-Bahn-Tisch, Initiative Nachtflugverbot, Mietenvolkentscheid e.V., Initiative 100% Tempelhofer Feld und Berliner Wassertisch). Ihnen schließen sich - in schnell wachsender Zahl - weitere Initiativen, Vereine und Verbände an.

Der Aufruf im Wortlaut:

"Hände weg vom Volksentscheid!" – Berliner Tische und Initiativen machen mobil gegen die drohende Verschlechterung der direkten Demokratie

Wir lehnen den vom Senat initiierten und von SPD und CDU eingebrachten Gesetzentwurf zur änderung des Abstimmungsgesetzes ab.

Der Senat will künftig seine öffentlichkeitsarbeit gegen Volksbegehren und Volksentscheide aus Steuermitteln finanzieren. Für die InitiatorInnen von Volksentscheiden hingegen würde es in Berlin auch künftig keinerlei öffentliche Kostenerstattung geben. In anderen Bundesländern ist das möglich.
Das Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung muss verringert statt verstärkt werden.
Zukünftig soll schon eine einzelne unleserliche Angabe oder auch ein abgekürzter Straßenname zur Ungültigkeit der Unterschrift führen – auch wenn die unterschreibende Person eindeutig erkennbar ist. Das erhöht die Zahl ungültiger Unterschriften völlig unnötig, denn Missbrauch hat es nicht gegeben. Für die Berlinerinnen und Berliner wird es dadurch noch schwerer, ihre Anliegen zum Volksentscheid zu bringen.

Gleichzeitig soll im Eilverfahren das Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes ausgehebelt werden, das 740.000 Berlinerinnen und Berliner per Volksentscheid beschlossen haben. Volksbegehren und Volksentscheide haben die Berliner Politik in den letzten Jahren maßgeblich korrigiert und belebt. Jetzt droht ein Abbau der direkten Demokratie. Die Berliner Tische und Initiativen schlagen Alarm. Wir fordern alle Abgeordneten auf, diese änderung des Abstimmungsgesetzes abzulehnen und rufen alle Berliner und Berlinerinnen auf, ihr Recht auf Mitgestaltung der Stadt zu verteidigen!

Bereits im letzten Herbst hat der Verein Mehr Demokratie eine Bürgerunterschriftensammlung zum gleichen Thema gestartet. Unterschriften können hier noch bis zum 24.1.16 geleistet werden:
http://bb.mehr-demokratie.de/aufruf_unterschriftenhuerde.html

Kontakte für Rückfragen:

Berliner Wassertisch: Ulrike von Wiesenau
Berliner Energietisch: Michael Efler
Berliner S-Bahn-Tisch: Susanne Klodt
Mietenvolkentscheid e.V.: Rouzbeh Taheri
Initiative Nachtflugverbot: Christine Dorn
Initiative 100% Tempelhofer Feld: Kerstin Meyer

Initiatoren:

Berliner Energietisch | Berliner S-Bahn-Tisch | Berliner Wassertisch | Initiative 100% Tempelhofer Feld | Mietenvolkentscheid e.V. | Initiative Nachtflugverbot |  

Unterstützerorganisationen:

Aktionsbündnis A100 stoppen
Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd
AntiAtomBerlin
Anti-Atom-Bündnis Berlin und Potsdam
Anti-Atom-Koordination Berlin
Anti-Kohle-Koordination Berlin
Anwohnerinitiative Thälmannpark
Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V.
attac Berlin

Bäume am Landwehrkanal
Berlin 21 e. V.
Berliner Compagnie
Berliner Gartentisch
Berliner Wassertisch
BI Bahngelände Friedenau -100% Grün
BIG Berlin Land
Büro für Umweltkommunikation
BUND Berlin
BUNDjugend Berlin
Bündnis bezahlbare Mieten Neukölln
Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V. (BüSGM)
Bündnis Neukölln - Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt
Bündnis TTIP | TISA | CETA stoppen!

Center for Urban Affairs, Berlin

Didf Berlin
Dr. Motte

EGL Initiative Erkner gegen Lärm
EUGENT - Europäische Gesellschaft für Entschleunigung gUG

FIAN – Berlin
Frauen für den Frieden

Gemeingut in BürgerInnenhand
Gemeinschaftsgarten Allmende-Kontor e.V.
Greenpeace Berlin
GRÜNE LIGA Bundeskontaktstelle Wasser

Initiative Bundesplatz e.V.
Initiative Genossenschaft von unten
Initiativen rund ums Ostkreuz
Initiative Stadt Neudenken

Kiez-Web-Team Klausenerplatz
Kohleausstieg Berlin
Kotti & Co

Mauerpark-Allianz
Mediaspree versenken! - AG Spreeufer
Megaspree | MieterEcho
Mehr Demokratie LV Berlin-Brandenburg
MieterWerkStadt Charlottenburg

Nachbarn der G87
NaturFreunde Berlin
NatWiss - die "NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit"
NETZ für Selbstverwaltung und Kooperation Berlin-Brandenburg e.V.

Ökumenisches Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit

Potze e.V.
PowerShift e.V.

Sozial-ökologische Forschungsplattform GETIDOS
Stadt von Unten
Stiftung NaturTon

Ton,Steine,Gaerten

Vereinigung der Verfolgten des Naziregines- Verband der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-VdA)

WEM GEHÖRT KREUZBERG
Wir bleiben alle!

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Volksbegehrensregeln: Abgeordnetenhaus hört Mehr Demokratie an

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde von Mehr Demokratie,

Sie haben unseren Aufruf unterzeichnet und sich gegen neue Hürden bei Volksbegehren in Berlin ausgesprochen. Vielen Dank dafür!

Die Gültigkeitskriterien von Unterschriften dürfen nicht verschärft werden. Das würde die Anzahl ungültiger Unterschriften deutlich erhöhen. Initiativen müssten dann noch mehr Unterschriften sammeln. Darüber hinaus will die Koalition ihre Kampagnen gegen laufende Volksbegehren zukünftig aus Steuermitteln finanzieren. Dagegen ist für die Initiativen keine Erstattung ihrer Kosten aus öffentlichen Mitteln vorgesehen. Das lehnen wir ab! Es würde ein großes Ungleichgewicht zwischen beiden Seiten entstehen.

Am kommenden Montag (25.1.) werden wir den Aufruf den zuständigen Abgeordneten überreichen. Wir übergeben die Unterschriften nach der Sachverständigenanhörung, zu der ich Sie einladen möchte. Um 10 Uhr kann Mehr Demokratie im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung (R311) zu den oben angesprochen Themen Stellung nehmen. Die Anhörung ist öffentlich, eine Anmeldung unter folgendem Link ist erwünscht: http://bit.ly/1PCTkyl

Unsere schriftliche Stellungnahme finden Sie hier:
www.bb.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/stellungnahme__innenausschuss_berlin_abstg.pdf

Wir werden Sie weiter auf dem Laufenden halten und über aktuelle demokratische Entwicklungen informieren.

Beste Grüße
Oliver Wiedmann

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Einladung zur Pressekonferenz
Volksentscheid retten: Direkte Demokratie ausbauen, nicht einschränken!

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Pressemitteilung finden Sie auch hier als pdf: http://www.a100stoppen.de/pdf/2016-02-08-pe-berliner-tische-und-initiativen.pdf
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Pressekonferenz
Volksentscheid retten: Direkte Demokratie ausbauen, nicht einschränken!
am Donnerstag, 11.2.16 um 11:00 Uhr im Haus der Demokratie, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

70 Berliner Tische und Initiativen laden Sie herzlich ein zur Pressekonferenz.

Auf allen Ebenen wird zurzeit die direkte Demokratie eingeschränkt: Bürgerbegehren werden vom Senat ausgehebelt, Volksentscheide missachtet und nun will die Berliner Koalition auch noch das Abstimmungsgesetz ändern. Die direkte Demokratie soll erschwert sowie das Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung weiter verstärkt werden. Wir fordern stattdessen den Ausbau der direkten Demokratie.

CDU und SPD geben sich vordergründig bürgerfreundlich, doch heimlich wollen sie noch vor den Wahlen die direkte Demokratie abbauen. Sie wollen die Hürden für die Gültigkeit der Unterschriften so verschärfen, dass es viele ungültige Stimmen geben wird und das sehr hohe Quorum noch schwerer zu erreichen ist.
Sie wollen sich zusätzlich aus unseren Steuergeldern ihre Kampagnen gegen die Anliegen der Bevölkerung finanzieren lassen. Damit verschärfen sie das schon bestehende Ungleichgewicht.
Wir dagegen fordern mehr direkte Demokratie!

Unser erster Schritt: Bekanntmachen der Pläne noch vor einer Entscheidung im Innenausschuss am 15.2.2016.
Mit seinen Plänen, die direkte Demokratie einzuschränken, hat der Senat in ein Wespennest gestochen. Der Senat bringt – in einer Zeit, in der er unverzichtbar auf das Bürgerengagement angewiesen ist – die Initiativen der Stadt gegen sich auf.
Innerhalb von nur sieben Tagen gab es einen Aufschrei von über 70 Tischen und Initiativen gegen das Ansinnen der Regierung, siehe den Aufruf auf www.volksentscheidretten.de

Doch Vorsicht: Wir erwägen einen Volksentscheid für ein neues, demokratischeres Volksgesetz.

Aus ihren Erfahrungen werden berichten Für den Berliner Wassertisch, Dorothea Härlin www.berliner-wassertisch.net
Für den Energietisch, Michael Efler www.berliner-energietisch.net
Für das Aktionsbündnis A100 Stoppen!, Tobias Trommer www.a100stoppen.de
Moderation: Rouzbeh Taheri vom Berliner Mietenvolksentscheid www.mietenvolksentscheidberlin.de

Weitere Initiativen sind eingeladen, im Anschluss Rede und Antwort zu stehen.

Der Termin eignet sich auch für Fotos und Filmaufnahmen.

Berliner Tische und Initiativen
c/o NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10353 Berlin www.volksentscheidretten.de
aufruf@volksentscheidretten.de

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Impressionen von der Pressekonferenz
Volksentscheid retten: Direkte Demokratie ausbauen, nicht einschränken!

Auf dem Podium Vertreter der einladenden Inititativen

Großes Interesse gab es sowohl bei anderen Initiativen als auch bei der Presse

Großes Interesse gab es sowohl bei anderen Initiativen als auch bei der Presse

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Aktionsbündnis A100 stoppen!

Spreeufer für alle! / Berliner Wassertisch

Ja zu Volksabstimmungen. Mehr Demokratie Das Volk wird immer unverschämter! Gib ihm den kleinen Finger, und es will die ganze Hand! Volksentscheide stoppen! Müller und Henkel reichen uns! Wir brauchen keine Nebenregierung!

Der Berliner Wassertisch feiert sein 10-jähriges Bestehen - musikalisch, politisch, programmatisch. Feiern Sie mit! Am Donnerstag, dem 28. April 2016 ab 19 Uhr im Shake-Zelt (Cabuwazi), Am Postbahnhof (nahe Ostbahnhof), 10243 Berlin-Friedrichshain. Eintritt frei!

Volksentscheid Fahrrad

Die internationale Gartenausstellung IGA Berlin 2017 wird von vielen NICHT begrüßt.

Die internationale Gartenausstellung IGA Berlin 2017 geht mit viel Naturzerstörung im Kienberg-Wuhletalgebiet neben den Gärten der Welt (U-Bahnhof Neue Grottkauer Straße) einher

Der Bau der A100 entspricht Verkehrspolitik von gestern und verursacht immense Kosten. Wohnhäuser mit erschwinglichen Mieten und Berliner Kleingärten müssen für dieses Projekt weichen.

Keine Autobahn durch Treptow-Friedrichshain! A100 stoppen!

Eine andere Welt ist pflanzbar mit Volksentscheid. Ton, Steine, Gärten e.V.

Ja zu Volksabstimmungen. Mehr Demokratie / 100 Prozent Ernst-Thälmann-Park

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Berichterstattung zu Volksentscheid retten: Direkte Demokratie ausbauen, nicht einschränken!

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1001474.volksentscheid-fuer-volksentscheide.html

http://bit.ly/1WgFarf (Abendschau-Bericht, ab Minute 8.55)

http://taz.de/Streit-um-direkte-Demokratie-in-Berlin/!5273242/

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/02/widerstand-gegen-aenderungen-am-berliner-abstimmungsgesetz.html

http://der-hauptstadt-sender.de/tvberlin-berlin-nachrichten-vom-11-februar-2016/ (TV Berlin, ab Minute 5.03) oder
das gleiche auf youtube

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Berichterstattung zur Abstimmung im Parlament

• taz vom 15.2.2016: Direkte Demokratie. Senat tritt auf die Bremse
  Beim nächsten Volksentscheid darf der Senat mit Steuergeldern für seine Position werben, die Initiativen bekommen aber weiter keine Kosten erstattet. Opposition warnt vor groß angelegten Kampagnen.
  
  
• Berliner Morgenpost: Volksbegehren: Berlin darf mit Steuergeld für sich werben.
  Berlin soll bei Volksbegehren künftig Steuermittel einsetzen dürfen, um für die eigene Position zu werben. Die Opposition übt Kritik.
  
  
• Kommentar zum Beitrag in der Berliner Morgenpost
  
  
• Tagesspiegel: Neues Gesetz zu Volksbegehren in Berlin. Senat geht auf Kritik ein - aber hält an Werbung aus Steuermitteln fest
  Der Innenausschuss hat am Montag das neue Gesetz zu Volksbegehren abgesegnet. Die Unterschriftensammlung wird nicht erschwert, doch ein Punkt bleibt umstritten.
  
  
• Berliner Zeitung: Volksbegehren in Berlin. Regierung will für sich selbst werben
  Bei Volksbegehren darf die Regierung künftig für sich werben. So sieht es ein neues Gesetz vor, dessen Entwurf am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses debattiert wurde.
  
  
• Abendschau - Innenausschuss billigt Volksbegehren-Änderungen
  Bei Volksbegehren in Berlin sollen Senat und Abgeordnetenhaus künftig das Recht erhalten, mit Steuergeldern für ihre Position werben zu können. Das sieht eine Gesetzesänderung vor, die am Montag im Innenausschuss beschlossen wurde. Dabei geht es auch um die Gültigkeit von gesammelten Unterschriften.
  
  
• Pressemitteilung von Mehr Demokratie e.V.
  
  
• Mehr Demokratie e.V. in einer Mail vom 15.2.2016
  Sehr geehrte Frau Paul,
  wir haben es geschafft: Die Regierung aus SPD und CDU hat keine neue Hürde bei Volksbegehren eingeführt! Mit unserem Aufruf [im Zusammenschluss Berliner Bürgerinitisativen gegen PPP] konnten wir maßgeblich dazu beitragen, dass die Unterschriftenprüfung nicht verschärft wird.
  Heute stimmte der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mehrheitlich einem änderungsantrag zu, der den Initiativen auch in Zukunft genügend Spielraum bei der Unterschriftensammlung gewährt. Unleserliche und unvollständige Angaben werden weiterhin nicht automatisch zur Ungültigkeit der Unterschrift führen. Wäre der Senatsentwurf so beschlossen worden, hätte es bei zukünftigen Volksbegehren viele ungültige Unterschriften gegeben und Initiativen hätten somit deutlich mehr sammeln müssen. Diese Kuh ist nun vom Eis!
  Damit läuft jedoch lange noch nicht alles rund. Leider rückt die Koalition nicht von ihren Plänen ab, ihre Gegenkampagnen bei Volksbegehren aus Steuermitteln zu finanzieren. Damit entsteht ein Ungleichgewicht zu Lasten der Initiativen, die ihre Kampagnenkosten weiterhin selbst aufbringen müssen.
  Auch der Umgang mit der direkten Demokratie in den letzten Wochen und Monaten bereitet uns Sorge. Zwei Bürgerbegehren zur Wohnbebauung wurden vom Senat ausgehebelt, der Bürgerentscheid zur Kleingartenkolonie Oeynhausen nicht umgesetzt und zuletzt der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld missachtet. Die direkte Demokratie muss stärker geschützt werden...
  siehe auch: Pressemitteilung von Mehr Demokratie e.V.
  
  

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Die Gesetzesänderung zu direkter Demokratie - Berliner Demokratiebündnis kündigt konzertierte Aktionen an

Berlin, 04.03.2016 (bw). Die Berliner Landesregierung darf künftig vor Volksbegehren und Volksentscheiden Steuergelder zur Werbung für die eigene Position und die Position des Abgeordnetenhauses einsetzen während Bürgerinitiativen ihre öffentlichkeitsarbeit ausschliesslich aus eigener Kraft finanzieren müssen. Eine Gesetzesänderung schreibt außerdem strengere Regeln für Unterschriften bei Volksbegehren vor. Das Abgeordnetenhaus beschloss am 3. März eine entsprechende änderung des Abstimmungsgesetzes. Die Opposition und das Berliner Demokratie-Bündnis der 100 Tische und Initiativen kritisieren diese Neuerung scharf.

Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau kommentiert die Gesetzesänderung nach der Abstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus: "Entgegen der Antrittsrede des Regierenden Bürgermeisters, eine direktdemokratische Beteiligung fördern zu wollen, hat sich die Landesregierung Steuergelder zur Werbung für die eigene Position gesichert obwohl sie ohnehin über einen Verwaltungsapparat und über Pressestellen verfügt, während Initiativen ihre Öffentlichkeitsarbeit aus eigenen Mitteln finanzieren müssen. Der Einsatz der Senatsmittel ist darüber hinaus in keiner Weise begrenzt, es bleibt im Dunkeln, was unter dem 'Gebot der Verhältnismäßigkeit' zu verstehen ist. Volksentscheide und direktdemokratische Beteiligung sind damit deutlich erschwert worden."

Das neue Bündnis der direkten Demokratie kündigt unterdessen eine weitere Vernetzung und einen dichteren Zusammenschluß seiner Aktivitäten an: "Das Berliner Initiativen-Bündnis 'Rettet den Volksentscheid' wird künftig konzertiert gegen den Abbau von Demokratie und Bürgerrechten antreten. Mit Volksgesetzen, konstruktiven Eingaben und neuen Konzepten haben diese stadtpolitischen Initiativen Räume der direkten Demokratie zum Wohl der Allgemeinheit erschlossen und werden diese nicht preisgeben. Das Demokratie-Bündnis, das sich angesichts der geplanten Gesetzesänderung gegründet hatte, umfasst inzwischen 100 Tische und Initiativen. Die Änderung des Abstimmungsgesetzes und die Aussetzung des Tempelhofer Feld-Gesetzes wird den Berliner Senat in weitere Turbulenzen stürzen."


Liste der Initiativen: http://www.volksentscheidretten.de/initiativen/
Gemeinsamer Aufruf: http://www.volksentscheidretten.de/

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