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Freitag, 30. Oktober 2015
Der Mietenvolksentscheid:
Niederlage oder Erfolg für die stadtpolitische Bewegung?

Stand der Bearbeitung: 17.12.2015
zuletzt bearbeitet: 6.2.2016
Nachtrag: eine Zeitungsmeldung vom 1.11.2016 (ich vermute: Tagesspiegel), die heute beim wohnungspolitischen Hearing auslag.




Inhaltsverzeichnis

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Einladung zu Grundsatzdiskussion und Wie weiter?

Der Mietenvolksentscheid: Niederlage oder Erfolg für die stadtpolitische Bewegung?

30.10.2015 um 19:00 im ExRotaprint ("Glaskiste"), Gottschedstr. 4 – Berlin Wedding

Der Berliner Mietenvolksentscheid hat diesen Sommer mit 50.000 Unterschriften starke Resonanz aus der Berliner Bevölkerung erfahren und Druck auf die Landespolitik verstärkt. Im August war dann in der Presse von einem Mietenkompromiss mit dem Senat zu lesen, der den kämpfenden Initiativen regelrecht den Wind aus den Segeln zu nehmen droht.

Wir laden euch ein, diese Entwicklungen aus bewegungspolitischer Sicht mit vielen Initiativen und Aktiven zu bewerten und neue Perspektiven anzustoßen, vor allen Dingen aber einen grundsätzlichen Austausch darüber anzufangen.

Es werden unterschiedliche Initiativen und Gruppen sprechen, die sich in Mieter_innenkämpfe einmischen und die den Volksentscheid mitverfolgt haben. Einige sehen die Entwicklung sehr kritisch, andere bewerten diese als großen Erfolg. Wieder andere sehen Teilerfolge zu einem sehr hohen Preis.
Um zu einer lebendigen Diskussion zu kommen und nicht nur eine Seite zu hören, wollen wir unterschiedliche Positionen miteinander diskutieren.

Es stellt sich die Frage, wie die Entwicklung des Mietenvolksentscheids einzuschätzen ist und was daran kritisch zu sehen ist. Welche Fehler wurden gemacht und was kann die stadtpolitische Bewegung daraus lernen? Und vor allem: Wie kommt sie wieder in die Offensive?

Format und Methode

Damit sich viele an der Diskussion beteiligen können, ist an dem Abend statt einer klassischen Podiumsdiskussion eine sogenannte Fishbowl-Methode geplant:

Auf mehreren Stühlen sitzen Redner_innen, die nach ihren Beiträgen auch aus dem Publikum "abgelöst" werden können. Dies bedeutet auch: Bringt eure Gedanken zum Mietenvolksentscheid mit! Sie sind explizit erwünscht und notwendig für eine breite Debatte.

Als Erstredner_innen des Fishbowls sprechen Vertreter_innen aus folgenden Initiativen: Wann? Wo?

Freitag, 30.10. 2015 um 19:00 im Ex-Rotaprint ("Glaskiste") Gottschedstr. 4 – Berlin Wedding

Veranstaltet vom Berliner Ratschlag

Flyer zum Runterladen, Ausdrucken und selbst verteilen – .pdf A4
Flyer zum Runterladen, Ausdrucken und selbst verteilen – .pdf A5 doppelt

Hintergrundinformationen - .pdf

Der Mietenvolksentscheid: Bewusstsein für Bewegung? - Beitrag zur Debatte zum Mieten-Volksentscheid von wir-bleiben-alle

Mietenvolksentscheid Berlin – Eine bewegungspolitische Tragik-Komödie in vier Akten?

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Mitschriften von der Veranstaltung

Ergänzungen, Korrekturen und Kommentare erwünscht!

Der Mietenvolksentscheid: Niederlage oder Erfolg für die stadtpolitische Bewegung?

30.10.2015 um 19:00 im ExRotaprint ("Glaskiste"), Gottschedstr. 4 – Berlin Wedding

Anwesend circa 70 Personen und von der Presse Der Tagesspiegel, der Videoaufnahmen machte.

Zur Einstimmung wurden einige Kurzvideos zum Mietenvolksentscheid (MVE) gezeigt, u.a. von den Unterschriftensammlungen, Berichten in den Medien, übergabe der Unterschriften, Bekanntgabe der Gesprächsergebnisse (Verhandlungen?) mit dem Senat und deren Darstellung als Kompromiss zur Absage des MVE.

Als Erstredner_innen des Fishbowls sprechen Vertreter_innen aus folgenden Initiativen: Die Rednerfolge wurde nicht festgelegt, sie entstand durch Verständigung der Erstredner untereinander.

Max, Mietenvolksentscheid Berlin (Ko-Kreis des MVE)

Er sieht zwei Erfolge und zwei Niederlagen:
  1. Erfolg: Start des Projektes / Anknüpfung an den Erfolg des Tempelhofer Feld-Gesetzes / Für eine soziale Wohnungspolitik breite öffentlichkeit geschaffen / Volksentscheid ist ein Hebel, wo viele Menschen ins Gespräch kommen / das MVE-Gesetz war Kompromiss innerhalb des Bündnisses
  2. Misserfolg: Die 2. Runde des MVE / Das MVE-Gesetz wird vor dem Verfassungsgericht landen / durch die dadurch entstehende große Pause kein weiteres Vorantreiben der Vernetzung / keine zweite Sammelrunde
  3. Erfolg: Dass es das Gesetz von der SPD gibt, auch wenn es nicht weitreichend genug ist / Trotzdem ist es ein Erfolg der außerparlamentarischen Bewegung / Viele Fortschritte im SPD-Gesetz
  4. Nicht geschafft, eine weitere politische Kampagne aufzubauen
Kerstin, 100 % Tempelhofer Feld
-Enttäuscht über Kompromiss / SPD schlägt Kapital aus der Bewegung für ihren Wahlkampf
-Bewegungspolitik wird der pragmatischen Politik gegenübergestellt. Das ist falsch. Es gab keine Bewegung. Die meisten Leute, die unterschrieben haben, gehören zu keiner Bewegung. Die Berliner entscheiden mit.
-Über die Idee, dass es Verhandlungen geben könnte, ist sie überrascht. Verhandlungen können keine sein. Die politische Kampagne war da. Wir machen die Logistik, damit die Leute selbst entscheiden können.
-Kritikpunkte am Senatsgesetz, z.B. Pseudo-AöR... / Traurig darüber, dass der Senat sich einen schönen Namen gemacht hat

Thommy, Bezirksgruppe Kreuzberg, Mietenvolksentscheid
-Sind angetreten, um einen Volksentscheid zu machen und kommen bei einem Kompromiss an. Mit den Parteien, die die Misere herbeigeführt haben. Druck kam von Gesprächen mit den Leuten, nicht von den Gesprächen mit dem Senat. / Ein Volksentscheid ist die Möglichkeit, direkt auf die Politik des Senats Einfluss zu nehmen. Da hätte man weitergehen müssen. Politik von unten machen, sich nicht verwalten lassen – Da kam der Senat mit dem Ziel, den Volksentscheid abzuwürgen und die alte Politik weiterzumachen. Er hat die Peitsche rausgeholt: Verfassungsklage. / Lütke-Daldrup: Ihr kommt nicht durch; wir bieten euch was an. Zuckerbrot und Peitsche. Dialogfalle.
-Die Stärke war das Bündnis aus Realpolitik und Bewegung. Der Senat hat es geschafft, Druck aufzubauen, eine Spaltung zu provozieren: lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach?
-Lerne: Man darf sich nicht einschüchtern lassen.
-Senatsgesetz war Beruhigungspille des Senats. Der Druck im Kessel steigt, da der Sozialabbau weitergeht.
-Es gab kein Mandat für Verhandlungen; das war nicht mit der Basis abgestimmt.
-Es gab eine mediale Inszenierung: Einigung! / Die Politik hat durchgezogen, Volksentscheid und Bürgerbeteiligung zu verhindern.
-Der Senat hätte sowieso sein Abfanggesetz gemacht.
-Bis heute hat er NICHT die Stellungnahme zum MVE gegeben, seit 5 Monaten nicht!

Bündnis Zwangsräumung verhindern
-Was kann das Mittel Volksentscheid? Man sollte es nicht überschätzen. Ein Volksentscheid macht ein Gesetz und fügt sich in die bestehenden Strukturen ein.
-Volksentscheid im Verhältnis zur Bewegung...
-Der Kompromiss birgt Spaltungsgefahr: Vernünftige, die mit Politikern reden, und die Wilden, die "Parole" rufen.
-Der MVE-Gesetzentwurf ist nur verkackt, weil er zu schnell kam.
-Bei abgeschlossener Verhandlung ist schwierig, eine Akzeptanz der Ergebnisse zu erreichen. Er hat zuerst im Tagesspiegel vom Stand der Dinge gelesen und nichts von den Initiatoren. Die Rückkopplung hätte besser laufen können. Bei einem Volksentscheid sollten breitere Teile mitreden können und Mitverantwortung übernehmen.

Stefan, Stadt-AG der Interventionistischen Linke Berlin (IL)
-Er war Teil der Verhandlungsgruppe.
-Es war eine gute Idee, den MVE anzufangen. Unter anderem wurde die Kiezgruppe Neukölln aufgebaut. Der MVE hat unterstützt, einen Zusammenhalt aufzubauen.
-Gelernt, dass die Stadtgesellschaft was draufhat / die Begeisterung der Leute
-SPD-Gesetz hätte es nie ohne MVE gegeben.

Wilhelm
-Der MVE ist nicht nur gegen die SPD gelaufen, sondern man hat der SPD einen tierisch großen Gefallen getan.
-Bis heute gibt es keine Transparenz, keine Infos über die Inhalte der Gespräche.
-Einigung kann KEIN Vorgehen einer außerparlamentarischen Bewegung sein. Es wurde gegen jede Erfahrung mit den politischen Parteien verhandelt. Der vorliegende SPD-Entwurf entspricht zu 90 Prozen derer Politik.
-Das Gesetz lässt Mieterhöhungen zu, dass 50 Prozent des Einkommens der ärmsten der Armen für Miete verwendet werden muss.

Margarete, 100 % Tempelhofer Feld
-Volksentscheid heißt, das Volk ist beteiligt.
-Ein Volksentscheid besteht aus zwei Teilen: Gesetz und Verfahren ? auf halber Strecke wird die Kursrichtung verlassen. Man steigt nicht mit der SPD ins Bett.

Gerhard, Berliner (Original-)Wassertisch
-Für einen Volksentscheid braucht es eine langfristige Zielsetzung. Beim Wasser-Volksentscheid ging es nicht nur um die Offenlegung der Geheimverträge, sondern letzten Endes um die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB). Es gab Schwächen: Im Gesetz fehlten die genauen Bestimmungen zur Rekommunalisierung und … Der parlamentarische Untersuchungsausschuss sollte es richten. Der hat nichts gerichtet. Er wurde von den Koalitionsparteien dominiert.
-Man muss vorab vereinbaren: Zu diesem Punkt gibt es Kompromiss. Wo nicht?
-Auch den Wasser-Volksentscheid hat der Senat torpediert: Es widerspricht der Verfassung von Berlin. Keiner hat sich getraut, den Volksentscheid deswegen aufzuheben.
-Bei den BWB waren die kaufmännische und technische Leitung den Privaten untergeordnet, obwohl sie den Minderheitsanteil an den BWB hatten.
-Auch im Gas- und Strombereich verfolgt der Senat PPP (Public Private Partnership – öffentlich-Private-Partnerschaft). Termin gegen dieses Projekt: 4.11.2015 19 Uhr in der Großbeerenstraße 16; da geht es um die Demokratisierung der öffentlichen Verwaltung.
-Ein einziger Sitz im Aufsichtsrat ist zu wenig. Das ist die Mitmachfalle.
-Wohnungspolitik insgesamt: Mieter bezuschussen, ist falsch. Man sollte einen Sektor des kommunalen Wohnungsbaus schaffen, der vom übrigen Sektor abgekoppelt ist.

Uwe, Berliner Ratschlag (?)
-In der Praxis sind keine weiteren Themen auf den Tisch gekommen.
-Es ist eine Missachtung der Basis wie es die Politik macht, wenn diese nicht informiert wird. 40.000 Leute, die unterschrieben haben, werden nicht informiert. Unglaublich für die Bewegung. Die Leute, die das tragen, sind diskreditiert.
-MVE ad acta legen und überlegen: Was machen wir jetzt?
-Instrumente des Senats wie Umwandlungsverbot haben nicht dazu geführt, dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen / erhalten wird.

Rudolf, … Moabit
-Basis wurde veräppelt, weil immer noch von "Gesprächen" gesprochen wurde statt von "Verhandlungen". Das war so im Ko-Kreis (Koordinierungskreis des MVE) abgesprochen. Noch am 1. Oktober: Wir haben keine Fehler gemacht, keine Verhandlungen geführt, nur Gespräche.
-Nach der Annahme des Senatsgesetzes wird vielleicht der MVE abgeblasen.
-Gespräche dürfen NIE MEHR hinter verschlossenen Türen geführt werden, sondern immer ÖFFENTLICH!

Max, Mietenvolksentscheid Berlin (Ko-Kreis)
-Es wird von "Posten sichern", "Experten" usw. gesprochen. Die Leute, die mit dem Senat sprachen, haben sehr viel Energie eingesetzt für eine soziale Stadtentwicklung.
-Wir haben nie gesagt, dass das Senatsgesetz ein MVE-Gesetz ist. Erst nach dem Beschluss des Abgeordnetenhauses wird über das Weitergehen des MVE beschlossen.
-Plötzlich wurde klar, dass der MVE nicht in die 2. Runde gehen wird, da er zum Verfassungsgericht kommt.
-Es war wichtig, diese Gespräche zu führen. Der Ko-Kreis ist nicht zufrieden mit dem SPD-Gesetz.
-Wo haben wir es geschafft, politischen Druck aufzubauen und Elemente des MVE ins SPD-Gesetz einzubringen, das sollte man würdigen.
-Zur Transparenz: Man hätte mehr kommunizieren können. In jedem Aktivenplenum wurde über die Gespräche berichtet.

?, Stadtteilbüro Friedrichshain
-Der Volksentscheid ist ein Instrument...
-Wohnungspolitische Offensive geht nur auf der Straße in Gang zu setzen.
-Das MVE-Gesetz ist unter Zeitdruck entstanden; es war kaum möglich, keine Fehler zu machen. Bei mehr Zeit wären diese Fehler vielleicht nicht passiert.
-Er hat drei Stellen gesehen, wo das Gesetz angreifbar ist...
-Rückkauf, Neubau, Modernisierung. Bei Neuanlauf das regeln.
-Beim Gesetzentwurf der SPD nicht in Mithaftung bringen lassen!
-Nicht in die Defensive bringen lassen, sondern neues Gesetz ohne Zeitplan vorbereiten und im nächsten Jahr starten.

Harald, …
-Ihn hat der Schlag getroffen, als er vom Kompromiss im rbb hörte. Den umgebogenen MVE heftet sich die SPD an, diese Basisarbeit der Aktivierung.
-Der interne Konflikt wurde nicht auf dem Plenum ausgetragen, sondern vom Ko-Kreis blockiert.
-Welche Persönlichkeitsstrukturen funktionieren in welchen Situationen wie?

Thomas, MVE-Basis, Kiezgruppe Kreuzberg-Friedrichshain
-Es war von Anfang an klar, dass das MVE-Gesetz problematisch ist.
-Prüfung soll raus, Presseerklärung dazu.
-Wenn Beschluss vom Senat zur Verfassungsgerichts-Prüfung, dann erst neues Gesetz und neue Unterschriftensammlung.
-Dann kam es zur Einigung. Das geht nicht.

Margarete, 100 % Tempelhofer Feld -Verfassungsschutzklage? - Es gibt immer Gegenwind. Man darf nicht klein beigeben.
-Eine Klage wäre eine Steilvorlage für eine Kampagne zum MVE geworden.

?
-Der Senat hätte das MVE-Gesetz übernehmen können. Nur ein Reförmchen oder viel mehr?
-Wenn es so laufen konnte – welche Prioritäten liefen unterschwellig?
-Dass es so kommen konnte. Der MVE hat Schlagseite.
-Wir wollen ein Gesetz!
-Transparenz: Wenn man klar von Anfang an gesagt hätte, dass es NUR um Sozialwohnungen geht, dann wäre die Fallhöhe nicht so groß. Die Initiatoren tragen die Verantwortung für die Enttäuschung.
-Was will man sein: Steigbügelhalter für Reförmchen oder treibt man den Senat vor sich her?

Sigrun, Berliner Wassertisch (Abspaltung)
-Es ist ein ehernes Gesetz, sich NiCHT auf Gespräche einzulassen. Bei Pro Olympia war es auch so gelaufen.
-Kompromiss schreibt sich der Senat auf die Fahne.
-Der Senat will keinen Entscheid der Bürger. Boi! Jetzt sind sie auf den Senat reingefallen!
-Über die Verfassungsmäßigkeit kann nur das Verfassungsgericht entscheiden. Juristen haben nur Meinungen. Das Verfassungsgericht wird nicht das ganze Gesetz kippen, sondern nur wenige Punkte beanstanden.


Nun folgt es eine "Flüsterrunde", also eine kurze Pause zum Stärken, miteinander Plaudern, Kennenlernen...


Die 2. Runde des Fischbowl hat nach dem Resümee zu den Senatsgesprächen zum Ziel, den Blick auf das "Wie weiter" zu richten.

-Was ist die Basis? (Max)

-Er hält es nicht für sinnvoll, mit dem MVE weiterzumachen. (Matthias)

-Es wird von Bewegung geredet, dann wird sie vereinnahmt. Wo ist die Grundlage, die Basis, von der wir gemeinsam aus weitergehen? - Die SPD konnte etwas einkaufen und für sich auf die Brust heften.
Nach vorne diskutieren:
Das SPD-Gesetz wird nicht mitgetragen; es gibt Probleme, alte Fehler werden fortgeführt.
Der MVE hat nicht den Druck aufgebaut, sondern ist aus dem Druck der Unzufriedenheit mit der Politik entstanden.


-Radikale Kräfte waren nicht eingebunden. Ein Drittel der Bevölkerung ist beim MVE außen vor. Die Eigentumsfrage muss neu gerichtet werden.
-Wie kommuniziert man: Es ist ein Erfolg, wenn man die politischen Ziele NICHT erreicht hat?
Wie bleibt man in der politischen Kontrolle, wenn man keine Handhabe hat?
Man kann Fehler machen, wenn man Gesetze macht
Einwurf: Auch der Senat macht Fehler, wenn er Gesetze macht.
MVE wird weitergeführt.

-Beim Dragoner-Gelände gibt es das Versprechen, dass es von der BimA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) nicht bebaut wird. Forderung: Die Stadtbewegung soll nun sagen, was daraus wird.
Die SPD-Politik sollte man am Verhalten zu Leerstand von Wohungen messen.

-Der MVE ist jetzt zu Ende gekommen. In der jetzigen Organisationsform kann er nicht weitergeführt werden. Einschätzung, wo waren wir gut, wo haben wir Fehler gemacht? Wer hat jetzt das Problem? - Die SPD. Der MVE profitiert davon, dass er klare Forderungen stellt: Wie sichern wir das Wohnen von Hartz IV-Empfängern? Wie finden wir einen Fuß in den freien Wohnungsmarkt?

-Analyse: Was ist die Differenz zwischen MVE-Gesetz und Senatsgesetz?
Weitermachen mit den Defiziten.
Damit Fokus für Stadtbewegung im nächsten Jahr schaffen.
Was fehlt? Und DEM Öffentlichkeit verschaffen.
Der Senat hätte über sein Gesetz hinausgehen müssen. Die Lücke politisch sichtbarmachen.

-Basis wurde nicht mitgenommen. Es muss keine Einigung geben. Die SPD muss sowieso was machen – nach 50.000 Unterschriften.

-Eine Bewegung soll was bewegen und nicht Gesetzesartikel hin- und herschieben. Dieser Logik nicht folgen, sondern: Wie bekomme ich das und das durchgesetzt? Da fehlt das Politische.

-Max: Rechtsstreit vor dem Verfassungsgericht dauert zwei Jahre, in denen man in der Luft hängt. Haben wir das Geld für einen Rechtsstreit?
Was sind die politischen Konflikte? Wo können wir eine breite Front gegen neoliberale Stadtpolitik, gegen Verdrängung machen?

-Ohne Zeitdruck einen neuen Volksentscheid vorbereiten.

-Neue Politikfelder abstecken.

-Uns eine Struktur geben, die von gegenseitigem Respekt getragen ist – ohne Hierarchieansiedlung. Politische Fragen sind schnell gefunden. Dragona-Areal, Mauerpark, usw. Die Basis ist wichtig. Dezidierte Kritik von Kritikern akzeptieren.
Wenn die Bewegung stark ist, reagiert die Politik darauf.
Eine Demo unter Ausschluss der Politik verunsichert die Parteien; sie reagieren.

-Kompromiss wurde gefunden, ohne dass alle mitbestimmt haben. Klarer wurde, was man mit realpolitischen Instrumenten erreichen will und kann.

-Wenn wieder ein MVE angestrebt wird, über weitergehendes Ziel verständigen: z.B.: Wohnen darf keine Ware sein.
Inhaltlicher Vorschlag: städtisches Wohnen

-MVE war auch eine Antwort darauf, dass andere Stadt-Inis unter einer gemeinsamen Perspektive gehändelt werden.
Was sind die Themen?
Wie kann man politische Vorstellungen entwickeln?
Was heißt der Riesenerfolg für unsere internen Strukturen? Die Form des Umgangs muss vorher geklärt werden.

-Das MVE-Gesetz war schon ein Kompromiss. Das Senatsgesetz bleibt darunter. Eigentlich müsste viel mehr passieren.
Das Fehlende, was gebraucht wird, soll thematisiert werden.

-Bis zum Frühjahr können nicht alle Menschen warten. Das SPD-Gesetz ist eine Scheinlösung.
Heute abend ist keine richtige Lösung gefunden worden. Soziale Wohnungsfrage wird auf der Straße thematisiert.

-Idee: große Demo, in der die verschiedenen Gruppen IHR Thema thematisieren. Größeres Treffen, um weiter zu diskutieren, Themen sammeln und Lösungen, unabhängig von MVE.

-Ulli: Es ist ein bewegungspolitisches Problem, wenn mit der SPD geredet wird. Es gibt keine Zustimmung vom Ko-Kreis.

-Sandy, Mietergemeinschaft von Kotti & Co.: Widerspruch zwischen Realpolitik und Bewegungspolitik. Es muss größer gedacht werden und nicht in kleinen Kämpfen aufhalten.

-Aktionskonferenz muss im Januar, spätestens Ende Januar stattfinden, damit rechtzeitig eine Bewegung stattfindet.

-Wie kommen die verschiedenen Strömungen zusammen? Zu einem Thema? Jeder Flügel dieser Bewegung kann aus seiner Richtung agieren. So entsteht ein vielseitiges Spektrum.
Eventuell Vergleich zu anderen Städten ziehen, was dort passiert.
Das ganze Spektrum mitnehmen, keine Sprecher.
Starke Bewegungen treiben die Politik vor sich her.

Zusammenfassung von der Moderatorin:

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Kommentare

1. Kommentar

Hallo A, mit so einem Protokoll ist die Nichtteilnahme an der Besprechung zu verschmerzen, weil man im "Geschäft" bleibt. Dafür verdienst Du den Ehrenpreis der denkenden Rollstuhlfahrer. Das ist ein Stück barrierefreie Politik.

Da fällt mir auf, dass Ihr den Volksvertretern, den Adressaten des Volkes das Geldverdienen sehr leicht macht! Obwohl wir zu Beginn unserer Kampagne die Einheit von Volksentscheid und Wahlkampf beschlossen hatten, spielt der Wahlkampf bis heute keine Rolle. Obwohl die Drohung mit der Nichtwahl das einzige Druckmittel ist, das Abgeordnete beeindruckt. Davon habe ich bis heute nichts bemerkt. Anscheinend sind unsere "Aktivisten" in den internen Argumentaustausch so verliebt, dass sie auf das Gespräch mit der Bevölkerung gern verzichten. Das kann ich verstehen, nur bewegt wird dadurch nichts!!!

Es ist höchste Zeit mit dieser Kampagne zu beginnen. Dazu ist als erstes Klarheit im eigenen Kopf nötig. Dann sollten wir uns um die Köpfe unserer Mitbürger kümmern. Da sieht es keineswegs so aus wie es für eine Kampagne gegen das Kapital nötig wäre. Konkret: Welche Forderungen müssen wir an die Volksvertreter unüberhör- und sehbar herantragen? Die Subjektförderung ist beispielsweise die Fortsetzung der alten Pleitepolitik auf Kosten des Volkes. Selbst wenn wir im Moment nichts daran ändern können, muß deutlich werden wer die Arbeitserträge des Volkes, wie wohin lenkt! Wie soll eine Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse eintreten wenn alle im Nebel rumstochern. Hört auf mit dem ziellosen stochern und schafft zielgerichtet und systematisch Klarheit in den Köpfen.

Wann und wo hat die Kreuzberg/Friedrichshainer Kiezgemeinde ihre nächste, barrierefreie Besprechung?

Viele Grüße vom
Rollstuhl-K



2. Kommentar

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem ich heute ein interessantes Gespräch mit eine "Piratin" hatte, die gestern bei einer Versammlung des Mietenvolksentscheides dabei war und mir sagte, dass die hiesigen Lobbyisten mit ihren "U-Booten" die Wortführer der Mieterinitiativen des Mietenvolksentscheides so langsam umgarnen, um sie in eine lethargische "Kampfstimmung" zu bringen. Diese Info hat mich doch eher beunruhigt, weil der Mietenvolksentscheid für die BerlinerInnen sehr wichtig ist und ich mich sehr ärgern würde, wenn die Senatslobbyisten es schaffen sollten, den Mietenvolksentscheid zu torpedieren und zum kippen zu bringen.

Ich war damals für THF-Tempelhof unterwegs und habe mitbekommen, wie einige Individuen es immer wieder schafften, das Aktionsbündnis be-4-tempelhof in seiner Arbeit zu stören, um den Bürgerentscheid zu stoppen und die Mitstreiter zu entzweien. Letztendlich wurde der Bü-Entscheid doch hoch gewonnen und leider nicht von Wowereit und Co.. akzeptiert, weil er wohl nicht rechtsverbindlich war..........

Ich möchte Sie, Euch, eigentlich nur ermutigen sich nicht von Störern, Senatslobbyisten und Besserwissern abhalten zu lassen, diesen wichtigen Volksentscheid zur Wahl zu führen ! Bitte machen und kämpfen Sie weiter für diese Idee, denn viele BürgerInnen haben nun mal einen kleinen Geldbeutel, die Sozialwohnungen werden zugunsten der Eigentumswohnungen reduziert (siehe Uhland-Ecke Blissestraße) und auch in Steglitz und anderen Berliner Bezirken.

Leider haben wir keine SPD wie z.Zeiten Willy Brandts, der damals meiner Familie,als ich noch Baby war 1963, eine Sozialwohnung im Rahmen des Berliner Aufbauprogramms zukommen ließ, weil mein Vater sich direkt an Willy Brandt wendete ! Das war zu dieser zeit noch möglich, es bestand eine direktere Volksnähe zu den Bürgern.

Ich hoffe, dass Sie sich nicht kleinkriegen lassen und den Volksentscheid auf den Weg bringen werden !

Ich würde mich auf eine Antwort von Ihnen freuen und drücke Ihnen fest die Daumen,
mit besten Grüßen,
RG



3. Kommentar

Bevor ich Deine Mail (zu Freitag) gelesen habe, hatte ich überlegt, ob ich zum weiteren Vorgehen bez. MVB einen Vorschlag machen sollte: Allen, die unterschrieben haben, wird per Post auf Kosten der SPD zugeschickt: der Gesetzentwurf der SPD und eine möglichst kritische Erläuterung dieses Entwurfs. Wer dem Entwurf der SPD zustimmt, kann das der Wahlleiterin und einer unabhängigen Wahlkommission mitteilen. Dann weiß die SPD über den Zustimmungsgrad bescheid. (Das weiß sie jetzt schon, ich meine, dann hat sie's nochmal schwarz auf weiß - und alle Anderen auch.) - Vermute, der Datenschutz läßt das nicht zu. Schwer zu sagen, was das höhere Gut ist, der Datenschutz oder der politische Prozeß um das soziale Wohnen in der Stadt. Aber denke andererseits...: wer den eingenen Namen schreiben kann, hat gute Voraussetzungen, auch unaufgefordert sagen zu können, was sie/er gut findet und was nicht.

Eine Nachricht noch vom letzten Mauerpark-Plenum. Da hieß es die und die Ini sind völlig erledigt, da gibts nur noch Trinken gegen den Schmerz. Weiß selber, wie unerträglich die falsche Stadtentwicklung sein kann. Wünschte, es ginge ihnen besser und sie täten weniger Selbstzerstörerisches, aber schaffe es auch nicht, alles Unheil abzuwenden und bin um Gottes Willen weit entfernt, das unselige Trinken in so einem Fall zu verurteilen. Aber vielleicht könnten wir das wenigstens alle gemeinsam an prominenter Stelle in der Stadt tun (auch Wasser für die Fastenden usw.). Es sind doch reichlich viele, die an verschiedenen Orten in Berlin kürzlich einen Schlag abbekommen haben.
A.



Einige Kommentare zum Tagesspiegel-Beitrag vom 31. Oktober 2015

Die Kommentare stehen am Ende der Tsp-Webseite

Die Initiative "Mietenvolksentscheid" ist mit der gegenwärtigen Vorgehensweise nicht in der Lage, eine Führungsrolle bei der Umsetzung einer wirklich sozialen Wohnungspolitik zu übernehmen und sollte daraus die erforderlichen Entscheidungen für ihr Auftreten ziehen. Die Initiative "Mieten-volksentscheid" kann sich nicht anmaßen, für die Mehrheit der Mieterschaft der landeseigenen Wohnungsunternehmen zu sprechen. Wir fordern die Initiative "Mietenvolksentscheid" deshalb auf, eine entsprechende Richtigstellung auf ihrer Homepage zum Vorgang Kuhnert und zur Bewertung des erreichten Standes der Neuordnung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin vorzunehmen.

Für die Initiativgruppe Berliner Mieterbeiräte in den landeseigenen Wohnungsunternehmen gez. Eberhard Elsing, Walter Neumann, Prof. Wolfgang Triebel, Dr. Anne-Marie Czihak

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Presseberichte zur Rόcknahme des Mieten-Volksentscheids

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Hilferuf! Entmietung von circa 500 Menschen im Wedding - neues Berliner Wohnraumversorgungsgesetz hilft nicht - Pressetermin am 3.11.2015 um 11.55 Uhr

Die Ereignisse überschlagen sich: Während das Abgeordnetenhaus das geplante Wohnraumversorgungsgesetz berät, wird gerade die drohende Entmietung einer ganzen Wohnanlage in der Weddinger Koloniestraße bekannt. Etwa 500 Menschen droht der Verlust ihrer Wohnungen und ihres Lebensumfelds, weil sie finanziell nicht in der Lage sind, für Kosten zu bezahlen, die es nicht gibt. Das Problem wird von dem neuen Gesetz nicht gelöst. Es bedarf dringend einer Anpassung, wenn es am 12. November 2015 in letzter Lesung im Abgeordnetenhaus behandelt wird. Weitere Informationen können Sie den beigefügten Dokumenten entnehmen.
U.

- Mietsenkungen und Steuereinsparungen oder Entmietung von Wohnanlagen durch dubioses Geschäftsmodell - am 12. November 2015 entscheidet das Berliner Abgeordnetenhaus

- Pressemitteilung, Einladung und Hilferuf des Mieterprotests in der Koloniestraße und des "Büro für ungewöhnliche Maßnahmen" zur ersten Medienaktion und Straßen-PK vor Ort:
Dienstag, 3. November 2015
- 5 vor 12 Uhr -
Koloniestraße 2a in 13357 Berlin




Mehr als 100 Menschen zeigen ihre Solidarität mit den von exorbitanten Mieterhöhungen bedrohten Bewohnern
Aus einigen Fenstern hängen Umzugskartons und Rollkoffer.
An den Fensterscheiben steht: Hilfe!!! Wir werden entmietet durch fiktive Kosten!

Ein Fußtritt für die sozial schwachen Mieter, die in Sozialwohnungen gezogen sind

Ein Mann mit Michael Müller-Gesicht, an dem eine Heuschrecke klebt, trägt ein Schild in der einen Hand mit der Aufschrift: Ach du Schreck! I love Heuschrecken?. Um den Hals hat er sich ein Schild mit der Aufschrift gehängt: Biete: Recht für Miethaie und Heuschrecken / Suche: "Soziale Stadt" und brave Mieter

Hilfe! Wir werden entmietet durch fiktive Kosten!

Rendetegier und Mietentrickserei'n machen Mieter und Steuerzahler klein!

Keine Tricks mehr!

Mehr Dämmokratie [Demokratie] wagen!

Ist von der Politik Hilfe zu erwarten? Oder landen die vielen Mieter aufgrund der kurzfristigen Verdoppelung ihrer Miete wegen fiktiver Kosten, also Kosten, die es in der Realität nicht gibt oder gab, in der Obdachlosigkeit?

1. und 2. Seite des Schreibens vom Berliner Senat, verfasst von Staatssekretär für Bauen und Wohnen Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup, zu
Erhebliche Mieterhöhungen in den Sozialwohnungen Koloniestraße 2 - 8

Wir sind die Guten, und Mieter müssen bluten!

Entmietet!... durch fiktive Kosten! Unzählige Male!!!


Stoppt die FIKTIVEN! Kosten im sozialen Wohnungsbau!

Rekordrendite auf Kosten der Steuerzahler

Sozialmietenskandal stoppen!

Ach, du Schreck!... Entmietet...

Hai und Heuschrecke treiben Mieter in den Ruin.

Werden Sozialmieter von der Politik in die Obdachlosigkeit getrieben????

Stoppt die erfundene Kostenmiete
und verbotene Millionenprofite!


Ein tv-Beitrag zur Wohnungräumung:

Alleinerziehende in Wohnungsnot (Frontal21 am 3.11.2015) [knapp 10 Minuten]

Presse

Berliner Zeitung, 2.11.2015, Ulrich Paul: Wohnen in Berlin-Wedding. Bewohner wehren sich gegen Mieterhöhungen in Sozialwohnungen

Mehr Infos

Für eine demokratische Stadtentwicklung - Koloniestraße

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Eine Lösung ist möglich!

Quelle: http://kottiundco.net/2015/11/02/eine-loesung-ist-moeglich/

Eine Lösung ist möglich!

Zum Gutachten "Rechtsfragen des sozialen Wohnungsbaus in Berlin" von Prof. Martin Schwab

Die Mieter*innen der Sozialwohnungen haben vermutlich jahrelang zu viel Miete gezahlt und das Land Berlin privaten Eigentümern zu viel Förderung genehmigt. Darauf haben Initiativen von Sozialmieter*innen wie Mieterstadt.de und Kotti & Co jahrelang hingewiesen.

Jetzt liegt ein unabhängiges Rechtsgutachten vor, das besagt, dass das Land Berlin Fehler gemacht hat, als es den Eigentümern extrem hohe Kosten für den Bau der Sozialwohnungen bewilligt hat. Die daraus resultierenden absurd hohen Mieten ausgerechnet für Sozialmieter stellen bis heute einen unbearbeiteten Skandal dar. Diese hohen Mieten im sozialen Wohnungsbau sollen nicht länger von den Mietern getragen werden!

Das von Prof. Martin Schwab erarbeitete Gutachten zeigt, dass das Kostenmietsystem im sozialen Wohnungsbau dringend überprüft werden muss. Des weiteren zeigt es, dass mit dem Fördersystem deutlich mehr Steuergeld ausgegeben wurde, als erforderlich gewesen wäre, um die Wohnungsnot zu beheben! Zentral ist die Einschätzung, dass das Land Berlin seine Fehler aus seiner Förderpraxis selbst beheben kann.

Mit dem "Gesetz zur sozialen Wohnraumversorgung" des Mietenvolksentscheids wurde wegen des Koppelungsverbots nur eine Brückenlösung vorgeschlagen. Bis das Land Berlin das Kostenmietensystem der Vergangenheit geändert und damit seine Fehler korrigiert hat, soll es die Sozialmieter durch Subvention vor der laufenden Verdrängung schützen. Auch das nun vorliegende (und im November zur Abstimmung stehende) Gesetz von der SPD stellt lediglich eine unzureichende Zwischenlösung dar, welche den Berliner Haushalt mit jährlich ca. 45 Millionen belastet, für viele Mieter*innen aber trotzdem zu wenig Unterstützung bietet. Dabei könnten Senat und Abgeordnetenhaus bereits jetzt sofort mehr als Brückenlösungen gesetzlich regeln, weil sie nicht den Restriktionen der direkten Demokratie unterliegen.

Wir lernen aus dem Gutachten:



Gerade mit dem Blick auf das Verschleudern von Steuergeldern und den Ausstieg aus der Förderung in der Vergangenheit der schwarz-roten und rot-roten Wohnungspolitik, ohne dass dauerhaft sozialer Wohnraum geschaffen wurde, aber auch mit dem Blick auf die Gegenwart, dass die rot-schwarze Regierung dafür keine Verantwortung übernimmt, sondern die Sozialmieter für die Fehler der Politik bezahlen lässt, brauchen wir für die Zukunft eine Lösung – das Verbot unnötiger Kosten und die Rekommunalisierung der Sozialwohnungen.

Das Gutachten zeigt, dass die Politik viel mehr machen kann und die gesamte Grundlage, warum die Mieten im sozialen Wohnungsbau so hoch sind, untersuchen muss, will sie dem Landeshaushalt endlich mal Geld einsparen.

Auch durch das neue Gesetz der SPD, das sie als Abfanggesetz für unseren Mietenvolksentscheid am 12.11. ins Parlament einbringt, entstehen Kosten von ca. 45 Millionen/Jahr. Das kann nur eine Brückenlösung sein.

Um Sozialmieten für Mieter*innen bezahlbar zu machen, müssten teure und nicht ausreichende Subventionen nicht das einzige Ergebnis der Lösungssuche sein, wie wir jetzt wissen. Wenn das Land mithilfe dieses Gutachtens die Kosten für Mietsubventionen spart und den Vermietern nicht mehr ihre künstlich aufgeblähten Kostenmieten anerkennt, könnte dieses Geld für den Erwerb der Häuser genutzt werden. Dann wäre dauerhaft bezahlbarer Wohnraum geschaffen und das Problem endlich gelöst. Das kann das Parlament mit dem Einrichten einer Enquete-Kommission überprüfen und gesetzlich neu regeln. Somit müsste unser Landeshaushalt nicht weiter steuersparende Anleger subventionieren.

Interessant ist, welche Schritte jetzt konkret unternommen werden, besonders von der Auftraggeberin des Gutachtens, den Grünen und vom Senat von Berlin. Die Mieter*innen haben jetzt jedenfalls die Möglichkeit gegen die hohen Kosten ihrer Vermieter klagen.

Das nun vorliegende unabhängige Rechtsgutachten des Professors der Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin, Martin Schwab, stellt endlich eine Grundlage für alle Mieter*innen, alle parlamentarischen und außerparlamentarischen Initiativen dar, Mieterrechte in Sozialwohnungen gegenüber den Gewinninteressen der Eigentümer durchzusetzen und die 130.000 Berliner Sozialwohnungen als preiswerten Wohnraum zu erhalten.

Weitere Informationen zum Gutachten "Rechtsfragen des sozialen Wohnungsbaus in Berlin" von Prof. Martin Schwab:
Mieterstadt.de
Gentrificationblog

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Einladung zum Dabeisein - Weihnachts-Spektakel von Entmietungs-Opfern


Wir bleiben hier wohnen! Gemeinsam gegen Verdrängung kämpfen!


Entmietet durch fiktive Kosten

Einladung zum Dabeisein - Weihnachts-Spektakel von Entmietungs-Opfern

- an Bewegte und Bewegende - inklusive der Presse

Weihnachts-Spektakel von Entmietungs-Opfern am 17.12.2015 - 12h vor dem Rotem Rathaus Mit einem deutlichen Offenen Weihnachts-Brand-Brief wenden sich die Betroffenen an die Politik, Medien und Öffentlichkeit.

Seit dem 01.12.2015 müssen 157 Mietparteien in der Weddinger Koloniestraße 2, 2a, 6, 6a, 6b, 7 und 8 im Durchschnitt die doppelte Kaltmiete bezahlen. Trotz ersten Hilfsmaßnahmen des Bezirksamts droht vielen von ihnen der Verlust ihrer Wohnung, immer mehr Bewohner ziehen aufgrund des herrschenden Drucks aus.

Ihr Schicksal teilen sie mit vielen Mieter*innen in einer immer dramatischer werdenden Misere des Sozialen Wohnungsbaus in Berlin. Die Mietsteigerungen bis zu einer völlig überzogenen, sogenannten "Fiktive Kosten"-Miete sind angeblich vollkommen "legal", auch wenn sie erheblich höher sind als im frei finanzierten Wohnungsbau nach Mietspiegel. Dies ist ein deutliches Symptom für das Scheitern des Projekts Sozialer Wohnungsbau in Berlin und Ausdruck einer grundsätzlichen stadtpolitischen Schieflage. Das neue Wohnraumversorgungsgesetz ändert leider kaum etwas an dieser Situation und hat damit schon bei seiner ersten Bewährungsprobe kläglich versagt.

Gleiches gilt für die dann noch rasch beschlossene Expertenkommission zu dringend notwendigen gesetzlichen Veränderungen für die bestehenden Sozialwohnungen. Die Unterrepräsentation der Interessen der Mieter*innen ist bereits in der zweifelhaften Zusammensetzung absehbar, reine Symbolpolitik und ein Täuschungs- und Reinwaschungs-Programm der Senatsverwaltung ist zu erwarten. Armseliger konnte sich die Politik nicht in die Weihnachtsferien flüchten.
Wir hoffen auf eine Opposition mit Rückgrat, die sich dem widersetzt und ausreichend journalistische Begleitung dieser explosiven Thematik. Wir bleiben dran und schicken Nachdenkliches und Besinnliches hinterher:

Ein bissiges Happening unter dem Motto "Oh du fröhliche Entmietung! Arme raus – Reiche rein – das darf nicht sein!" Ein Protest-Chor singt dem Regierenden Bürgermeister ein schauriges Ständchen. Dieser hat sogar sein Double geschickt, um als Chefsache mit dabei zu sein. Selbst die SPPPD hat sich angesagt mit Ihren Hostessen und ihrer neuen weihnachtlichen Wahlkampagne "Spekulatius für Alle!" Entmietete Weihnachtsmänner legen sich quer und demonstrieren auf eindrucksvollste Weise, wie sehr Entmietung doch gerade besonders gut zu Weihnachten passt - gewissermaßen als XXXXXXXXXXX-mas!

Dies gilt nicht nur für Sozialmieter*innen, sondern auch für die wachsende Zahl der Entmietungen durch energetische Sanierungen, Luxusmodernisierungen und Umwandlungen!

Damit sich noch mehr im Sinne der Mieter*innen bewegt, wollen wir alle zu diesem geheimnisvollen großen Roten Schloss ziehen, wo die "Soziale Stadt" und ihr Chef zuhause sein sollen… Möge die Macht mit uns sein und sich auch die Kämpfer von Star Wars bei uns einreih'n! Möge der Geist einer kämpferisch-besinnlichen Weihnachtszeit für neue Einsichten und Erkenntnisse sorgen und den Armen und Entrechteten endlich die Aufmerksamkeit der herrschenden Politik zuteilwerden lassen, die ihnen gebührt.

Es laden ein: "Mieterprotest Koloniestraße" 01633450551, "Büro für ungewöhnliche Maßnahmen" 030 7826702 und "Hände weg vom Wedding!"

(weitere Unterstützung ist notwendig! Weihnachtliches Erscheinen ist aber nur Wunsch und keine Pflicht.)


Demonstranten sammeln sich.


Die Fotografen bringen sich in Stellung.


Spekulatius für alle! SPPPD


Spekulatius für alle! SPPPD / Biete: Recht auf Miethaie und Heuschrecken - Suche: "Soziale Stadt" und brave Mieter


Der Weddinger Stadtrat beruhigt die sorgenvollen Gemüter.


Renditegier und Mieten-Tricksereien machen Mieter und Steuerzahler klein


Spekulatius für alle!


SPPPD - AchNee!

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Offener Weihnachts-Brand-Brief der Koloniestraße

Weihnachtmänner legen sich quer und drohen das Fest zu vermiesen.
Offener Weihnachts-Brand-Brief der Koloniestraße an Berliner Politik & Medien:

Entmietung geht trotz Bezirks-Veto fröhlich weiter / Freude nur bei Entmietern / Senat taktiert rum…

Wir wenden uns in dieser besinnlichen Zeit zuerst an diejenigen, die das Soziale und das Christliche in ihren Namen, in Ihren Reden und Ihrer Werbung mit sich tragen. Wo viele den Glauben an diese Worte in der Politik verloren haben, stehen ihre Träger mittlerweile ziemlich allein da. Auch wir, die Mieterinnen und Mieter in der Weddinger Koloniestraße, sind allein. Von allen guten Weihnachtsgeistern verlassen, hängen wir in der Luft – im freien Fall aus unseren Wohnungen auf die Straße. Vermeintliche Lichtblicke werden hierbei schnell "schwebend unwirksam". Schwebend unwirksam werden auch Menschlichkeit, Gerechtigkeit, Mieterrechte – und damit die Politik selbst. Gesetze zu machen, die die Geldgier Einzelner auf Kosten Vieler befriedigen, scheint heutzutage unter dem Banner des Sozialen und des Christlichen erheblich einfacher und schneller von der Hand zu gehen als die simple Wiederherstellung von Gerechtigkeit und von Grundrechten. Auch wenn zu Weihnachten die Luft nach Spekulatius duftet: Miet-Spekulation muss dauerhaft unterbunden und nicht weiter gefördert werden. Arme raus, Reiche rein – das kann und darf nicht sein!

Doch leider ist es anders. Ein völlig unzureichendes Wohnraumversorgungsgesetz wird mit vorweihnachtlichen Weihrauch-Schwaden zugenebelt. Statt der lange überfälligen Verbesserungen für Mieter gibt es vage Versprechungen in Form einer wohlfeilen und schwammigen "Entschließung" des Abgeordnetenhauses zur Einrichtung einer Expertenrunde. Die ist nichts anderes als eine weihevolle Vertröstung zum Abwarten auf rein symbolpolitische "Expertenrunden", wie sie schon öfter ineffektiv waren. Schon hört man aus Senatskreisen von undemokratischen, nicht-pluralistischen Runden, die sogar oppositionelle Kräfte und kritische Experten ausschließen sollen: Senatspolitik nach bester Gutsherren-Art. Der Senat bastelt sich ein Reinwaschungs-Komitee aus den eigenen Reihen. Das hätte eigentlich nur nötig, wer hier einiges zu vertuschen hat!?

Der Lichtblick des Bezirksamts Mitte und des Sozialstadtrats gehört in dieser Zeit zu den wenigen ehrlich gemeinten Hilfsangeboten. Doch diese sind mit einigen hohen Risiken verbunden. Den Förderstatus von 160 Wohnungen abzuerkennen kann nach hinten losgehen, sodass sich die Bedingungen der Mieter weiter verschlechtern. Und wenn die Preisgabe des Sozialwohnungs-Status Schule macht, verpuffen die riesigen Investitionssummen in den Sozialen Wohnungsbau gänzlich. Klar muss auch Folgendes sein: Die Zahlung der horrenden Mieterhöhung durch Jobcenter und Sozialamt ist eine Subvention von Wuchermieten durch Steuergelder! Das umgehende Verbot der Geltendmachung fiktiver Kosten bleibt unsere wichtigste Forderung und wir bitten alle, diese zu unterstützen und über unseren Kampf darum zu berichten.

Weitere Details zu unserem Anliegen liefern wir jederzeit und stehen für Rückfragen zur Verfügung. Wir bitten Presse und Oppositionsparteien, uns weiter zu unterstützen und nicht möglichen Koalitions-Schmeicheleien des Senats zum Opfer zu fallen.

Wir wünschen dem Senat in oben genanntem Sinne gesegnete Einsichten und Erkenntnisse zu Weihnachten anno 2015 und einen gesunden Gleitflug in das neue Jahr 2016 als das mögliche Jahr der Grundsteinlegung für die nun wirklich "Soziale Stadt" mit der Befreiung aller Sozialmieter vom Zittern und Bangen um Ihre Mietverhältnisse!

Wir empfehlen Ihnen hierfür nicht die Heilige Schrift, sondern einfach nur den Grundsatzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26.5.93 NJW 93, 2035:

Danach "hat der Mieter an seiner Wohnung als Lebensmittelpunkt ein Besitzrecht, das ihm wie Sacheigentum zugeordnet ist" und "der Gesetzgeber muss die schutzwürdigen Interessen beider Seiten berücksichtigen und in ein ausgewogenes Verhältnis bringen. Ein Eigentumsschutz des Mieters für sein Besitzrecht dient dabei der Abwehr solcher Regelungen, die das Bestandsinteresse des Mieters gänzlich missachten oder unverhältnismäßig beschränken."

Dasselbe gilt auch für die Sozialbindung des Eigentums (Art. 14 Absatz 2 Grundgesetz)! Alles was diesen widerspricht, ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich.

Auf ein frohes und erfolgreiches Schaffen im Neuen (Wahl)jahr - Ihr "Mieterprotest Koloniestraße" – zusammen mit dem "Büro für ungewöhnliche Maßnahmen".

Spekulatius für alle!
Neue SPD-Offensive - bald auf allen Weihnachtsmärkten: Spekulatius für alle!

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