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Präsentation eines dicken Forderungs-Katalogs stadtpolitischer Initiativen mit Alternativen zur jetzigen Wohnungspolitik - Lasst uns die Politik in die Pflicht nehmen!
Stand der Bearbeitung: 5.11.2016
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Aufruf als pdf-Datei
+++ Berliner Initiativen: +++ Sensationelles Top Angebot +++ an die KoalitionsverhandlerInnen +++ "Neues Regieren" braucht ein gutes Hearing! Liebe Bürger, Initiativen und Hausgemeinschaften, über viele, viele Jahre haben wir heldenhaft gekämpft, um die Wohnungspolitik in dieser Stadt im Sinne ihrer BewohnerInnen zu beeinflussen. Die Regierung musste irgendwann sogar in den Widerstand gehen und konnte leider erfolgreich an einer Metropole für die internationalen Spekulanten weiterbasteln. Nach der Wahl kommt nun plötzlich auch noch eine ganz Neue Regierung mit einer Neuen "Politikkultur", die erneut zum x-ten Male eine Neue Politik incl. "Sozialer Stadt" verspricht und "Neues Regieren" lernen will? Wie Herzzerreißend! Da können und müssen wir auf die Sprünge helfen! Bieten wir ihnen einen großartigen Workshop: durch die Niederungen des Berliner Lebens der letzten Jahre, über die Fluchtwege der vertriebenen MieterInnen, durch großartigen Großstadtfilz, durch die Schlupflöcher der Abzocker, über den Parcour der Finanzierungs- und Gesetzes-Lücken, des Personalmangels, der unerledigten Aufgaben und der gebrochenen Wahlversprechen. Nehmen wir sie mit auf die Reise, durch die innere Architektur der sozialen Wärme in einer wirklich sozialen Stadt, die naturgemäß von unten wächst. Zeigen wir ihnen die Modelle der Nachhaltigkeit, des Miteinanders und die Kieze der Zukunft die Bestehenden und die Möglichen für alle Menschen zwischen Abriss, Leerstand, Dämmruinen, Luxusabsteigen, Spekulationsburgen, Eigennutz- und Feriennutz-Betrugsanstalten, wankenden Banken und menschenfeindlichen Gedanken. Bieten wir ihnen in diesem Workshop ein unwiderstehliches Hearing als eine öffentliche Bestandsaufnahme von Fehlern und Chancen berlinweit - hoch besinnlich wie zur Vorweihnachtszeit und inspirierend, wie es nach einer Wahl sein muss. Die wohnungs- und stadtpolitischen Initiativen Berlins präsentieren öffentlich ihre Kritik, ihre Vorschläge und ihre Aufträge gegenüber den drei künftigen Koalitionären als ein "Katalog der Möglichkeiten und Notwendigkeiten" vor Presse und Publikum. Vorgeschlagenes Format der Veranstaltung:
Mo. 17.10., 19 Uhr, Kantine Kerngehäuse, Cuvrystraße 20A, (2.Hof, linker Durchgang, Parterre) U-Bhf. Schlesisches Tor Bitte meldet Euch unter hearing@pankower-mieterprotest.de an und schreibt, ob Ihr mit einem eigenen Beitrag dabei seid und auch, ob Ihr zu den Vorbereitungen beitragen könnt. Aus dieser Zusammenkunft und dem Austausch der Initiativen kann und sollte Weiteres entstehen: Wir sollten nach dieser gemeinsamen Veranstaltung den Austausch weiter pflegen und aktiv Formen eines Zusammenschlusses, gemeinsamer Strukturen und Aktivitäten überlegen und aufbauen. Dann können wir auch wesentlich besser und nachhaltig eine ernstzunehmende starke Präsenz und die Kontrolle über unsere Aufträge im Politischen Stadtgeschehen erreichen. Lasst uns die Politik in die Pflicht nehmen! Pankower Mieterprotest Aufruf als pdf-Datei Mehr Infos: Grundsatzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Mieterrecht von 1993 Wir treffen uns nun regelmäßig, das nächste Treffen findet am Montag, 5. Dezember um 19 Uhr wieder im Familien- und Nachbarschaftszentrum Wrangelkiez statt. |
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Mieten essen Seele auf Phantom-Michael Müller (Regierender Bürgermeister von Berlin, SPD) und Andreas Geisel (nach Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, SPD). Diese halten ein Plakat zwischen sich: Ich habe die ganze Armut satt und schaff die Sozial-Wohnungen ab! WSV [WSV = Abkürzung für Winter-Schluss-Verkauf?] - Deren Partei, SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschland), konnte keinen Vertreter zu dem wohnungspolitischen Hearing schicken. |
Vertreter der Parteien die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen waren anwesend. Auch die Mieter-Partei, die es - noch? - nicht ins Berliner Abgeordnetenhaus geschafft hat, war da [nicht im Bild] |
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Wall of Shame. Mieten-Stop-Demo: Eine Schande für Berlin!: Wir müssen unseren Kiez verlassen, unsere Wohnungen sind Handelsware! |
Stadtentwicklung: So??? Nein!!, sondern SO!!! JA!!! / Redebeitrag des Netzwerks für soziale Stadtentwicklung |
Mieten essen Seele auf! |
Koloniestraße [in Berlin-Wedding (Mitte)] 'nin Kiracilari ile dayanisma Berlin Wedding 2016: Entmietet durch fiktive Kosten! Trotz Mietherhöhung bis zu 100 % - Wir kämpfen und bleiben 100 de 100 % - Kira zamina Ragmen Biz savasarak kaliyoruz Solidarität mit den Mieter*innen der Koloniestraße! www.koloniestrasse-mieterprotest.de |
Das Bundesverfassungsgericht sagt... Besitzrecht des Mieters erfüllt Funktionen des Sacheigentums Fragen an den Gesetzgeber: - Sind Gesetze, die es Investoren ermöglichen, Wohnhäuser als Finanzprodukte zu behandeln, verfassungskonform? - Sind Gesetze, die es Vermietern ermöglichen, über "Modernisierung" und "energetische Sanierung" immense Mieterhöhungen durchzuführen, verfassungskonform? Die Wohnung eines Menschen betrifft dessen unmittelbares Lebensumfeld und dessen engste Lebensgestaltung. Aufgrund dieser Besonderheit genießt das Besitzrecht des Mieters nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) den grundrechtlichen Schutz des Artikel 14 GG Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26. Mai 1993, NJW 1993, 2035: ... Wall of Shame |
Schmargendorfer Mieterprotest: Entmietung durch unwirtschaftliche energetische Sanierung am Altbau durch den DAX-Konzern Vonovia Dämmokratie macht Mieter platt! |
G87 / Grunewaldstraße 87 - "Das Horrorhaus" von [Berlin-]Schöneberg Entmietung durch private Spekulanten
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Berliner Büchertisch. Bücher weichen Spekulanten Vielfalt statt Einfalt! Mietpreisbindung für Gewerberäume! 30 Arbeitsplätze in Gefahr! Mehringdamm 51. Sozialer Reichtum wird zerstört. |
Entmietet durch fiktive Kosten! www.koloniestrasse-mieterprotest.de Unterstützer: Büro für ungewöhnliche Maßnahmen Netzwerk meinestadt.de Hände weg vom Wedding! Zwangsräumung verhindern! |
berlinovo für Berliner als 7. landeseigene WohnungsBauGesell... |
No more Spekulation #BIMA Kiez statt Kommerz Stadt von unten |
Was wir fordern... Nur wohnungspolitische Wende brint Mietenstopp! Investoren raus aus dem Wohnen! / Renditevoraussetzungen kappen! sofort:
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Sind Sie auch von Entmietung betroffen? Oder kennen Sie Menschen, die es betrifft? Wir möchten mehr Aufmerksamkeit für solche Fälle, damit unsere Stadt lebenwert für alle Berliner bleibt! Kontakt zu uns: Mail |
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Auch die Initiative vom Hansa-Ufer 5 ist vertreten. Für den nächsten Tag hat sich der Hauswirt, Akelius, angesagt: Akelius besucht das Hansa-Ufer 5 |
Kiezwoche am Kreuzberg / Kiezratschlag, 9. bis 17. September 2016 |
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U.a. gibt es eine aktuelle Meldung zu Mitinitiator und Vertrauensperson des Berliner Mieten-Volksentscheids und Unternehmensberater Jan Kuhnert, der zu den Verhandlern mit dem Berliner Senat gehoerte, bekommt 100.000 Euro Jahresgehalt als Vorstand der AÖR zur Wohnraumversorgung dank des Abfanggesetzes, das den Mieten-Volksentscheid verhinderte - Ausschnitt aus dem Tagesspiegel vom 1.11.2016 |
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Mehr Infos zu Kleiner Tiergarten und Ottopark sowie den Sitzkieseln |
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Das Schalenkonzept |
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++ Hearing erfolgreich ++ 27 Beiträge der Initiativen ++ ca. 180 TeilnehmerInnen ++ Linke & Grüne als Zuhörer dabei ++ Optimistische Aufbruchsstimmung ++ Bündnis-Meeting am 5.12. ++
Liebe Initiativen der Stadt,
unser "Stadtpolitisches Hearing" am 2. November war ein Erfolg. 27 Berliner Initiativen beteiligten sich mit einem Beitrag, an die 180 Aktive aus den Initiativen kamen. Politiker der Parteien Grüne und LINKE waren anwesend und hörten zu. Insgesamt war es eine gelungene Veranstaltung, wie viele der Teilnehmer im Anschluss feststellten. Das Konzept, bei dem die Initiativen mit vorbereiteten Redebeiträgen je ca. 3 Minuten zu Wort kamen, ging auf und erreichte eine abwechslungsreiche wie inhaltsreiche Veranstaltung, die von Kurt Jotter und Andrej Holm moderiert wurde. Ihr findet direkt hier drunter die Beiträge der Initiativen als Text (Pressemappe), einen Videomitschnitt, Fotos und die Meldungen aus der Presse über die Veranstaltung.
Die Idee zu diesem Hearing entstand vor nicht einmal einem Monat in Pankow. Das zeigt auch, dass wenn wir gemeinsam etwas wollen und zusammenarbeiten, wir etwas auf die Beine stellen können.
Ein Dank an dieser Stelle allen Ideengebern, Mitmachern und Unterstützern das war eine gute Erfahrung! Ein Dank auch an die Politiker von Grünen und Linken (siehe unten), die trotz recht kurzfristiger Ankündigung kamen und ja zuhörten und gewiss das ein oder andere mitnahmen.
Ebenso ein Dank an die anwesenden Medien, die filmten, schrieben und fotografierten.
Wie bereits angekündigt, wollen wir den Schwung dieses Stadtpolitischen Hearings mitnehmen und es als Auftakt zur einer Vernetzung der Initiativen begreifen. Wenn wir künftig vernetzt und in Kontakt bleiben und gemeinsame Ziele verfolgen, können wir mehr erreichen, als wenn jede Initiative für sich allein werkelt. Allein der Erfahrungsaustausch untereinander kann für uns wertvoll sein. Die unten verlinkte Sammlung der Hearings-Beiträge kann hier Anregung und Motivation sein. Wir leben in einer großen Stadt, bauen wir gemeinsam die Struktur dazu auf! Also kommt zum Meeting am 5.12. und verbreitet diesen Termin!:
Meeting der stadtpolitischen Initiativen
zum Aufbau der Initiativenvernetzung
Datum: 5. Dezember 2016, 19 Uhr
Ort: Nachbarschaftshaus Wrangelkiez, Cuvrystr. 13
--> siehe Flyer
Informationen zum Hearing am 02.11.:
Hearings-Beiträge der Initiativen (Pressemappe)
https://goo.gl/3WU5pG
Videomitschnitt der Veranstaltung
https://youtu.be/sEL49U0zVXk
(ein herzlicher Dank an Matthias Coers und Grischa Dallmer, die die Veranstaltung filmten, das Material schnitten und bereitstellten Vielen Dank für Eure Arbeit!)
Fotos von der Veranstaltung
https://1drv.ms/f/s!Alb2mK0BwnYzgZ8Te2KAPW1Cck9ZLg
(ein herzlicher Dank an den Fotografen Hartmut Bräunlich - bei Verwendung der Fotos bitte Namensnennung und bei kommerziellem Gebrauch melden bei: h.braeunlich@web.de )
Anwesende PolitikerInnen (alle Mitglied des Abgeordnetenhauses)
- Katrin Lompscher (Linke)
- Katrin Schmidberger (Grüne)
- Katalin Gennburg (Linke)
- Michael Efler (Linke)
Pressemeldungen
Volle Hütte beim Mietertreff
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1030939.volle-huette-beim-mietertreff.html
Mieter präsentieren Forderungen
https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5354407&s=Mieter+pr%C3%A4sentieren+Forderungen&SuchRahmen=Print/
Hearing fordert Wende in Berliner Wohnungspolitik
http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/wohnungspolitisches-hearing.html
»Wir brauchen einen Mieterschutzbeauftragten«
https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2016/11-04/037.php
Ursprünglicher Aufruf zum Hearing an die Initiativen (vom 14.10.2016)
http://www.bizim-kiez.de/wp-content/uploads/2016/10/Aufruf-Wohnungspolitisches-Hearing.pdf
Wir sehen uns am 5. Dezember zum Bündnis-Meeting der stadtpolitischen Initiativen!
Es grüßen Euch
Tilo / Pankower Mieterprotest
Kurt / Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Magnus / Bizim Kiez
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Ich hab die ganze Armut satt und schaff jetzt die Sozialwohnungen ab! WVS |
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