Stand der Bearbeitung: 6.1.2016
Letzte Aktualisierung: 29.1.2016
Am 25. Mai 2015 sollten alle stimmberechtigten Berlinerinnen und Berliner über die Zukunft des Tempelhofer Feldes, des ehemaligen innerstädtischen Flugplatzes, der in der Blockadezeit 1948 den Alliierten als Landeplatz für die Versorgung der Bevölkerung Berlins diente und später als Verkehrsflughafen genutzt wurde, in einem Volksentscheid ein Gesetz zur Nichtbebauung des Feldes beschlossen werden. Der Senat wirbt hingegen FÜR dessen Bebauung.
Die Stadtbewohner haben das Gesetz gegen die Bebauung beschlossen, das nun, Anfang 2016, vom Senat mit den Stimmen der Koalitionsparteien SPD und CDU gekippt werden soll. Vordergründig wird die Flüchtlingsfrage ins Zentrum gestellt.
Mehr Informationen: Webseite der Bürgerinitiative 100 Prozent Tempelhofer Feld
siehe auch: 2:0 für Berliner BürgerInnen [Gemeint sind die Volksabstimmungen zum Tempelhofer Feld und zur Kolonie Oeynhausen]
sowie
Kundgebung: Wer wagt, gewinnt... vom 25. Mai 2015 und
Protestpicknick am 5. September 2015 auf dem Tempelhofer Feld vor der Demo gegen TTIP und CETA am 10. Oktober 2015
Inhalt
Das Tempelhofer Feld, das jährlich über 2 Millionen Besucher zählt, gehört – noch – uns allen, den Bürgern dieser Stadt. Dass es zumindest bis zur eintretenden Dunkelheit frei zugänglich ist, haben sie sich erkämpft. Ursprünglich plante der Senat, aus dem Flugfeld einen Bezahlpark wie besipielsweise den Britzer Garten oder die Gärten der Welt zu machen, die von unseren Steuergeldern geschaffen wurden.
Das Tempelhofer Feld gehört zum Bereich der Daseinsvorsorge wie das Wasser. Es ist öffentliches Grün, das wichtige Aufgaben für unsere biologische Existenz übernimmt. Der Mensch lebt nicht in einer Puppenstube, wo Grün, Schmetterlinge und Vögel nur schmückendes Beiwerk sind, und er ist auch nicht aus Stein, sondern ein Lebewesen, das mit dem Beziehungsgeflecht der Natur eng verwoben und auf deren Erhalt angewiesen ist. Die für die Existenz des Menschen essentiellen Leistungen der Pflanzen und Tiere werden als Ökosystemdienstleistungen bezeichnet und umfassen unter anderem
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die Produktion von Sauerstoff, ohne den kein Tier und kein Mensch leben kann
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die Bindung von CO2 (nach den Meeren und den Mooren sind das Holz der Bäume die größten Kohlenstoffsenken der Erde), was die rasant fortschreitende Erderwärmung abbremst
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die Bodenbildung, sodass beispielsweise Nahrungspflanzen und Heilkräuter für Mensch und Tier wachsen können
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die Bestäubung von 80 Prozent der Blütenpflanzen durch Insekten, was Obst- und Gemüseernten garantiert sowie der Samengewinnung dient
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die Bereitstellung von Trinkwasser durch Filtration des Niederschlages (da Berlin als einzige Metropole der Welt sein Trinkwasser aus einem Grundwasserkörper unterhalb des Stadtgebietes bezieht, braucht es ausreichende Versickerungsflächen – im Rahmen der nach dem erfolgreichen Wasser-Volksentscheid 2011 inzwischen rückgängig gemachten Teilprivatisierung wurden drei Wasserschutzgebiete aufgegeben und sind der Trinkwassergewinnung verloren gegangen)
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die Erhaltung der genetischen Vielfalt, sodass es bei Klimaänderungen genügend angepasste Pflanzen gibt, die die Nahrungsmittelsicherheit gewährleisten
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das Grün wirkt regulierend auf das Klima und bedeutet für die Stadt einen lebenswichtigen Ausgleich zu aufgeheizten Beton- und Steinflächen (Wer aus einem Gartengelände raus in das Häusermeer tritt, spürt an warmen Tagen den Temperaturunterschied)
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das Grün reinigt die Luft von Stäuben, Schwermetallen, Stickoxiden, Autoabgasen und vielem Ungesunden mehr und sorgt bei genügender Menge dafür, dass wir keinen Smog wie Paris oder London haben
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Nicht zuletzt dient das Grün der Naherholung und Gesunderhaltung der Stadtbewohner.
Fazit: Wir brauchen in einer Stadt jegliches Grün und alle Vögel, Frösche und Insekten sowie alle anderen Tierarten, die in ihrer Gesamtheit den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und die Lebensqualität der Stadtbewohner sichern.
Eine Stadt wie Berlin, die immer stärker zugunsten von Luxuswohnungsbau, Gewerbeflächen, Sport- und Golfplätzen verdichtet wird, ist umso mehr auf Grünflächen angewiesen, die die Bebauungseffekte ausgleichen. Noch haben wir diese zur Verfügung – anders als in anderen Teilen der Welt, wo versucht wird, neue Grünflächen innerhalb der aufgeheizten Stadt zu schaffen. Eine innerstädtische Grünfläche wie das Tempelhofer Feld ist NICHT zu groß, sondern eine wichtige Kaltluftschneise zur Erhaltung unseres erträglichen Klimas, die ihre Wirkung verliert, wenn sie verkleinert wird.
Fußballspiele als identitätsstiftende Veranstaltungen reichen nicht aus, um den sozialen Frieden dieser Stadt zu bewahren, sondern es müssen auch Betätigungsfelder bereitgestellt werden. In dem Gesetzentwurf des "Abgeordnetenhauses", der allein durch die Mehrheit von SPD und CDU zustande gekommen ist und von Grünen, Linken und Piraten nicht mitgetragen wird, ist gesetzlich NICHT verankert, dass und wie das Tempelhofer Feld bebaut werden soll, sondern die Koalitionspartner erläutern nur in Absichtserklärungen die "Randbebauung". Damit nehmen sie von dieser für unser biologisches Wohlergehen wichtigen innerstädtischen Grünfläche mehr als ein Drittel und genau die Teile weg, die von den Berlin-Bewohnern und Touristen als Erholungs- Freizeit- und Sportflächen genutzt werden, also zum Segway-, Tretmobil- und Fahrradfahren, wo sich "Kampfradler" ordentlich auspowern können, ohne andere Mitbürger zu gefährden, Skaten, Joggen, für Fahrten mit Streetsteppern, die so ähnlich wie Treppensteigen funktionieren, aber nicht verkehrstauglich sind, Kitesurfen, Steigenlassen von Lenkdrachen und Kinderdrachen. Das sind Sportarten, die Weite brauchen. Nicht nur Menschen können sich auf dem Gelände austoben, sondern auch Hunde.
Außerdem werden Grillplätze und Kunstprojekte angeboten wie "Arche Metropolis", wo die Menschen gemeinsam Lösungen für das künftige gesellschaftliche Miteinander suchen, Einradschule, die Entwicklung von Grammatiklernspielen für Kinder und das interkulturelle Projekt "Theater der Welten".
Für diese wunderbaren Angebote an die Stadt, die nicht nur Stadtbewohner, sondern auch Touristen anlockt, verspricht Rot-Schwarz teilweise Ersatz, der (kostpielig) neu gebaut werden soll.
Übrig bleibt weitestgehendst das Wiesenmeer mit den brütenden Lerchen und seiner inzwischen extrem seltenen Vegetation, dessen Erhalt bei Umgestaltung des Feldes ungewiss ist. Diese Grünfläche mit Sandtrockenrasen und Glatthaferwiesen ist laut Hinweisschild eine "GROSSE BESONDERHEIT in der heutigen mitteleuropäischen Kulturlandschaft".
Bei seinen Planungen hat der Senat "vergessen" zu kommunizieren, dass der Tempelhofer Damm schon heute durch den Verkehr überlastet ist und keinen weiteren motorisierten Verkehr aufnehmen kann. Erinnern Sie sich: Am 12. November 2010 gegen 2 Uhr morgens brach eine circa 75 cm dicke Abwasserdruckleitung unter dem Tempelhofer Damm und hat die Straße in weiten Teilen mit bis zu 1500 Kubikmeter stinkendem Wasser überflutet. Der Tempelhofer Damm wurde in beiden Richtungen für mehrere Tage gesperrt. Als Grund für die Havarie hatten die Berliner Wasserbetriebe eine überlastung des Tempelhofer Damms angegeben.
Es müsste parallel zum Tempelhofer Damm eine neue Straße gebaut werden, die nur unter Wegnahme weiterer Flächen möglich ist.
Damit verschwinden nicht nur "ein paar Lerchen", sondern wir Menschen sägen wieder ein Stück an unserem Ast, auf dem wir sitzen. Wir vernichten einen Teil unserer Lebensgrundlagen. Die Artenvielfalt geht so dramatisch zurück, dass die UN dieses Jahrzehnt 2011 bis 2020 zur internationalen Dekade des Erhalts der Biologischen Vielfalt ausgerufen hat, die den Erhalt der Arten, derer Lebensräume und derer genetischen Vielfalt umschließt.
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Noch ein Wort zu den Kosten, die wir Bürger zu tragen hätten: Der Senat verteilt nur Absichtserklärungen zum sozialen Wohnungsbau, verschweigt eine genaue Zahl und begrenzt die Förderungsdauer auf 10 Jahre, stellt Kaltmieten von 6 bis 8 Euro pro Quadratmeter als Sozialmieten in Aussicht, die von dem betroffenen Klientel nicht aufgebracht werden können. Neben dem geplanten insgesamt 460.000 Qudratmeter umfassenden Wohnraum für überwiegend Eigentumswohnungen sind 400.000 Quadratmeter Gewerbefläche vorgesehen, und das bei einem Leerstand von circa 9 Prozent in Berlin.
Auch ein Neubau für die Landesbibliothek ist geplant, für die anfangs 270 Millionen Euro veranschlagt wurden; inzwischen geht Bausenatorin Regula Lüscher von Kosten in Höhe von 350 Millionen Euro aus, was der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit mit der "üblichen Kostensteigerung bei länger laufenden Projekten" begründet [Quelle: 5 Jahre Kampf ums Tempelhofer Feld, Extra-Ausgabe:
http://nk44.blogsport.de/images/RandNotizen_extra_april2014.pdf]. Geld für solche Prestigebauten wird aus sozialen Projekten abgezogen. Bezirksbibliotheken, Jugendfreizeitheime, Altentagesstätten, Künstlerhäuser, Gartenarbeitsschulen müssen schließen, Schulen werden nicht saniert, da nicht genügend Geld für alle Vorhaben da ist und einem Prestigeobjekt der Vorrang gegeben wird.
Dazu kommt die Sanierung des denkmalgeschützten Flughafengebäudes, in dessen Sanierung laut Tagesspiegel vom 9.5.2014 nach heutigem Stand mindestens 250 Millionen Euro für eine Grundsanierung und die laufende Instandhaltung gesteckt werden. Der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller, favorisiert einen Neubau, "da die Kosten ähnlich hoch wie eine Sanierung des alten Gebäudes sind" [Veranstaltung in der Urania am 8.5.2014]. Für den Steuerzahler werden sie nicht nur doppelt so hoch, da trotz Neubau auch der alte Bau saniert werden muss. Zusätzlich gehen ihm wichtige Grünflächen mit den entsprechenden biologischen Ressourcen zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen verloren.
Die Kosten für die Entwicklung des Tempelhofer Feldes will der Senat nicht ernsthaft diskutieren; sie könnten ähnlich aus dem Ruder laufen wie die des Flughafens Schönefeld. Die Planungen finden größtenteils hinter verschlossenen Türen statt, obwohl für die änderung des Flächennutzungsplans und dem daraus entwickelten Bebauungsplan "frühzeitige" Bürgerbeteiligung laut Baugesetzbuch sein soll. Eine Privatisierung von Freiflächen sollten wir nicht zulassen; denn diese gehen uns mindestens für Jahrzehnte verloren.
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Sorgen Sie mit dafür, dass unsere Stadt, Berlin eine grüne und lebenwerte Stadt bleibt. Informieren Sie Ihre Verwandten, Freunde und Bekannten. Lassen Sie uns gemeinsam für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen sorgen!
Entscheiden Sie, wo Sie am 25. Mai 2014 Ihre BEIDEN Kreuze machen, für das Verantwortungsbewusstsein für die Lebensbedingungn in unserer Stadt, JA, und für vage Zukunftsversprechungen einiger Politiker, für die morgen ihr Wort von heute Schnee von gestern ist, NEIN.
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Das Tempelhofer Feld beherbergt eine einmalige Wiesenstruktur, wo Lerchen alljährlich brüten,
was von Besuchern und Nutzern des Feldes respektiert wird.
Die Vögel werden nicht beim Brüten gestört.
Die Wiesen des Tempelhofer Feldes bieten vielen Wildbienen- und Schmetterlingsarten,
darunter vom Aussterben bedrohte, eine erstklassige Nahrungs- und Entwicklungsgrundlage.
Auch viele andere Insektenarten sind hier heimisch.
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Eines der Hundeauslauf-Areale auf dem Tempelhofer Feld
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Jogger auf einer der ehemaligen Startbahnen auf dem Flugfeld
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Hier tobt das Leben. Integration pur. Alle vertragen sich.
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Das Tempelhofer Feld bietet Platz für Sportarten, die viel Raum brauchen
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Denkmal, das an die Berliner Luftbrücke 1948 erinnert
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Urban Gardening begegnet man auf dem Tempelhofer Feld mindestens zweimal
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Chillen mit Blick auf Historisches
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Drachensteigen // Die Natur erobert sich Raum zurück
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Sonnenschutz. Das Feld hat relativ wenig Bäume
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Wo ist was? Infotafel
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In guter Nachbarschaft mit den Lerchen
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Spaß muss sein
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Grillplatz für alle
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Hände weg vom Wiesenmeer [mit den brütenden Lerchen]
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Mal richtig toll auf dem Asphalt malen!
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Berliner Wassertisch, Sprecherteam, 04.01.2016
http://berliner-wassertisch.net
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Im Mai 2014 hatten 740.000 Berlinerinnen und Berliner per Volksentscheid
ein Gesetz beschlossen, das die Bebauung des kulturhistorisch
bedeutenden innerstädtischen Freiraums auf dem Gelände des ehemaligen
Flughafens Tempelhof ausschloss. Nun soll das Berliner Abgeordnetenhaus
noch im Januar endgültig über das sogenannte "Gesetz zur Unterbringung
und Versorgung von Flüchtlingen" abstimmen. Der Gesetzentwurf sieht die
Aufhebung des Bauverbots auf dem Tempelhofer Feld vor. Damit wäre der
erfolgreiche Volksentscheid ausgehebelt.
Ulrike von Wiesenau, Expertin für direkte Demokratie und
Pressesprecherin des Berliner Wassertischs, kommentiert in ihrer
Stellungnahme zur Neujahrs-Pressekonferenz um das Tempelhofer Feld: "Mit
dem vorgelegte 'Gesetzentwurf zur Unterbringung und Versorgung von
Flüchtlingen' sendet der Berliner Senat ein deutliches Zeichen an alle
Initiativen, die konkrete Teile der Stadtentwicklung anders gestalten
wollen und dabei seinen neoliberalen Konzepten eine Absage erteilen. Im
Windschatten der sogenannten Flüchtlingskrise sollen ein massiver Abbau
von Demokratie und Bürgerrechten betrieben und die sozialen Felder
weiter erodiert werden. Der Gesetzesentwurf muss deshalb sofort
zurückgenommen werden."
Ulrike von Wiesenau stellt klar: "Der Berliner Senat besitzt keine
demokratische Legitimation zur änderung des im Jahr 2014 per
Volksentscheid beschlossenen Tempelhofer-Feld-Gesetzes. Eine Änderung
des Gesetzes wäre nur dann legitim, wenn mit einem Einspruchsreferendum
über eine neue Vorlage abgestimmt würde."
"Darüber hinaus will die Landesregierung entgegen der Ankündigung des
Regierenden Bürgermeisters, eine direktdemokratische Beteiligung fördern
zu wollen, Volksentscheide deutlich erschweren. Die Fraktionen von CDU
und SPD hatten noch im alten Jahr dem Abgeordnetenhaus ein 'Gesetz zur
änderung abstimmungsrechtlicher Vorschriften' vorgelegt. Der
Gesetzesentwurf enthält ausschließlich Vorschläge, die die Hürden für
das Zustandekommen von Volksentscheiden erhöhen oder den Wahlkampf
zugunsten des Senats und der Regierungsfraktionen beeinflussen sollen.
Kommt der Entwurf durch, hätte der Senat noch mehr Macht, die direkte
Demokratie verkäme zu einer Alibiveranstaltung."
Die Berliner stadtpolitischen Initiativen werten die Vorstöße des Senats
als schlecht getarnten Versuch, aus der Volksgesetzgebung
auszusteigen und das Gesetzgebungsmonopol wieder allein beim Parlament
anzusiedeln.
Zum Kreis der Initiativen gehören:
Demokratische Initiative 100% Tempelhofer Feld e.V
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Bündnis Neukölln - Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt
Netzwerk Architekten für Architekten
Initiative plattformnachwuchsarchitekten.de
"Moabit hilft"
Initiative "Willkommen im Westend"
Bürgerinitiative Schmargendorf braucht Oeynhausen
Start with a Friend e.V.
Berliner Wassertisch
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+++ Diese Woche: Richtungsweisende Entscheidungen für Demokratie in Berlin +++
+ Hunderte Bürger kontaktieren aktuell ihre Abgeordneten
+ Parlamentswebseite schon seit 3 Tagen offline
In dieser Woche wollen CDU und SPD die Demokratie in Berlin zweifach abbauen.
1) Der Senat will Volksentscheide erschweren. Er will in Zukunft seinen Wahlkampf für die Volksabstimmung aus Steuermitteln finanzieren. Der Innenausschuss berät dazu am Montag, den 25.01.. Ein Aufruf von über 50 Initiativen Hände weg vom Volksentscheid mobilisiert stadtweit gegen diesen geplanten Abbau der direkten Demokratie.
2) Am Donnerstag den 28.01. sollen die Fraktionen von SPD und CDU den Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Feldes kippen.
Hunderte Bürger haben noch Hoffnung in die Demokratie in Berlin und kontaktieren aktuell ihre Abgeordneten. Auch uns erreichen hunderte Mails von Mitbürgern, die sich an ihre Volksvertreter wenden.
Die Email-Adressen von SPD und CDU Abgeordneten sind auf www.thf100.de verfügbar. über die Parlamentswebseite kann man die Adressen nicht mehr herausfinden. Die Webseite des Abgeordnetenhauses ist seit dem Tag nach der Bürgerversammlung am 21.1. offline.
Diese Mails der BürgerInnen an ihre Volksvertreter scheinen zu bestätigen was auf der Bürgerversammlung im ehemaligen Flughafen Tempelhof von 1400 Menschen deutlich wurde: Es ist für sie inakzeptabel, den Volksentscheid zu kippen und ein menschenunwürdiges Flüchtlingsghetto auf dem Tempelhofer Feld zu errichten. Die Debatte ist am Donnerstag nicht beendet.
Oliver Klar
Kerstin Meyer
Mareike Witt
www.thf100.de
s. auch Aufruf zur Vorlage des Berliner Senats zur Änderung des Abstimmungsgesetzes
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Pressemitteilung von 100% Tempelhofer Feld, 28.01.2016: Müllers Rache: 85 Abgeordnete missachten die Entscheidung von 740.000 Berlinern
Keine Überraschung heute im Abgeordnetenhaus: SPD und CDU Fraktionen nicken mit ihrer Koalitionsmehrheit die Änderung des ThF-Gesetzes und die Ausweitung des Massenlagers in Tempelhof durch. Als einziger Vertreter der Koalition verteidigte der Abgeordnete Markus Klaer (CDU Tempelhof) den Volksentscheid mit seiner Stimme.
Mit dieser Entscheidung planen SPD und CDU bewusst die Errichtung von menschenunwürdigen Massenlagern. SPD und CDU sprechen von Entzerrung der Lager in den Hangars. Doch geplant ist eine Verdichtung und Erweiterung von jetzt 2500 auf 7000 Menschen.
Die Berliner hätten es der Regierungskoalition nicht deutlicher zeigen können, was sie davon halten. In den letzten Tagen haben tausende Berliner die Abgeordneten per Mail kontaktiert - SPD und CDU setzen sich darüber hinweg. Die Bürgerversammlung mit 1500 Berlinern war eindeutig gegen die Pläne des Senats – die Koalition setzt sich darüber genauso hinweg. Bis heute können SPD und CDU nicht erklären, warum sie die Alternativen zur Massenunterbringung nicht umsetzen. Es bleibt der Eindruck, es ging der Koalition nur um den Angriff auf den Volksentscheid. Dessen 740 000 Ja-Stimmen wurden am Ende missachtet.
Die Debatte geht aber weiter: die Hangars sind so schnell wir möglich zu schließen, Alternativen zu Massenlagern sofort zu ermöglichen. Keine Bebauung des Tempelhofer Felds und kein Aushebeln von Volksentscheiden. Das Recht auf Mitbestimmung lassen sich die Berliner nicht nehmen.
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Neun Gesetze brachte Stadtentwicklungssenator Geisel gestern durchs Parlament - u.a. zur Baubeschleunigung und zur temporären Bebauung vom Tempelhofer Flughafengelände. Am Abend diskutierte er gut gelaunt im Tagesspiegel-Wirtschaftsclub über die wachsende Stadt. Dabei legte er sich fest: Eine dauerhafte Änderung des Tempelhof-Gesetzes geht aus seiner Sicht nur mit einer neuen Volksabstimmung.
Quelle: Tagesspiegel Checkpoint vom 29.1.2016
Kommentar:
aus seiner Sicht schränkt den Aussagegehalt des Senator-Satzes sehr ein und soll wohl nur die Gemüter beruhigen, die sich darüber aufregen, dass eine Regierungskoalition von 85 Parteimenschen sich über einen Volksentscheid von 740.000 Stimmberechtigten Berlinerinnen und Berliner stellt.
Leider wird sich eines Tages herausstellen, dass der arme Senator keine Mühen und Wege gescheut hat - und doch das Gesetz so geblieben ist, wie es von selbstherrlichen Politikerinnen und Politikern verabschiedet wurde, ohne dass das Volk diesem Deal zustimmen (oder ihn ablehnen) durfte.
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Tempelhof für alle statt Luxusbebauung und Bezahlpark
Im Hintergrund: Rübezahl-Gemeinschaftsgarten
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