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Stiller Protest auf einer Wuhlebruecke am Kienberg: Gruen sind Heuschrecken; sie fressen unsere Natur leise und gierig auf - 2017 -

Inhalt

IGA 2017 Berlin: Naturzerstörung im Namen der Natur

Wuhleteich mit Kienberg - 15. Juni 2014 Das den Gaerten der Welt zugeschanzte Gebiet um Kienberg und Wuhletal soll mit einem 2 m hohen, bestachelten Metallzaun 2015 eingezaeunt werden
Lageplan des IGA 2017 Berlin-Geländes, 169 ha - 1 Million 690 tausend Quadratmeter, davon werden 127 ha frei zugängliches Gelände der Bevölkerung weggenommen Das Flaechenkonzept von 2013 fuer die IGA 2017 Berlin sieht eine voellige Verschandelung und Zerstoerung des Landschafts- und Naturgebietes Kienberg-Wuhletal vor Logo der Buergerinitiative Kienberg-Wuhletal - 100 Prozent Kienberg-Wuhletal - Rettet unsere Natur - IGA 2017 zerstoert sie nur

IGA 2017 Berlin: Vorne hui - hinten pfui!

NEIN! zur Einzäunung ab Oktober 2014!
NEIN! zur Natur- und Landschaftszerstörung!
NEIN! zur Geldverschwendung!
Fazit: NEIN! zur IGA "VOR ORT" im Kienberg-Wuhletal-Gebiet
JA! zu mehr Grün in Berlin! - Statuten der IGA-Ausrichter erfüllen!
JA! zu Versickerungsflächen, um den Grundwasserkörper unter Berlin aufzufüllen!
JA! zu frei zugänglicher Naherholung und Biotopverbund!
Fazit: JA! zur IGA dezentral in ganz Berlin!

Im noch heute gültigen Landschaftsplan für den Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf von 1994 steht:
Das Wuhletal [geplantes IGA 2017 Berlin-Gelände] ist vor jeglicher weiterer Bebauung zu bewahren.
[Quelle: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz Berlin: Landschaftsprogramm / Artenschutzprogramm 1994 Erläuterungsbericht]

Dessen Einzäunung und Bebauung für die IGA 2017 Berlin soll aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages erfolgen - gegen geltendes Baurecht.

Durch Einzäunung und Umwandlung der ursprünglichen in gestaltete Natur wird ein für Berlin einmaliger Naturschatz und Landschaft zerstört und 300.000 Anwohner von der Naherholung sowie Ausflügler und Naturfotografen aus diesem beliebten Berliner Ausflugsgebiet ausgeschlossen.

Gleichzeitig bereitet die IGA 2017 Berlin den Boden für "gehobenen Wohnungsbau" = Luxuswohnungsbau, also Gentrifizierung (Mietervertreibung).

Das knapp halbjährige Event IGA 2017 Berlin sowie die kaum zu reparierende Natur- und Landschaftszerstörung kostet uns Steuerzahler über 100 Millionen Euro, die wegen Berlins klammer Kassen zu weiterem Finanzierungsrückstau bei Infrastruktur-, Verwaltungs- und Sozialaufgaben führen.

Die IGA 2017 Berlin ist der letzte Baustein zur Privatisierung der größten und schönsten Berliner Parkanlagen durch dessen Übertragung auf die privatrechtlich organisierte Grün Berlin Stiftung. Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum hat diesem Deal, den manche als Landraub bezeichnen, bereits zugestimmt.

Wir bezahlen also dieses knapp halbjährige Event IGA 2017 Berlin mit
  • Zerstörung eines wertvollen Natur- und Landschaftschatzes

  • Bezahl-Naherholung und steigenden Wohnungsmieten

  • über 100 Millionen Euro Steuergelder

  • Privatisierung unseres großen Schatzes an Stadtgrün
    (über 600 ha = über 6 Millionen Quadratmeter)

Augenwischerei Bürgerbeteiligung

s. auch: Veranstaltung in der Urania am Montag, dem 24.11.2014 Bezahlbare Mieten, Bürgerbeteiligung...
sowie
Christoph Schmidt, Geschäftsführer der Grün Berlin GmbH, und seine Idee zur Bürgerbeteiligung
Der Tagesspiegel spricht von Wutbürgern und Mitgestaltern und meint damit interessierte Bürger, die ihre Umwelt mitgestalten wollen, und Politiker, die Gemeingut - gern unbeeinflusst - verhökern / privatisieren


Stand der Bearbeitung: 30.11.2014



Zur Einstimmung: In Berlin wird Verantwortung für Großprojekte systematisch zwischen Senat und dem jeweiligen Bezirk hin und her geschoben. Zwischen diesen Instanzen wird jede ernstzunehmende Bürgerbeteiligung und Durchsetzung von Bürgerinteressen zur Farce.

Es findet keine öffentliche Auslegung von Flächennutzungsplänen oder Bebauungsplänen statt. So ist auch eine Bürgerbeteiligung unmöglich. Es ist zu vermuten, dass keine entsprechenden Planungen existieren und alle Einbauten auf Kienberg und im Wuhletal - rechtlich gesehen - illegal erfolgen.
Die Bürgerbeteiligung im Vorfeld der IGA 2017 Berlin erschöpft sich in den von der IGA 2017 Berlin geplanten Marketingmaßnahmen wie Infoveranstaltungen, wo der Bürger mal einen Satz sagen darf.
Gern gesehen ist bürgerschaftliches Engagement, wenn Bürger ehrenamtlich u.a. als "IGA 2017-Botschafter" agieren, Garderobefrau spielen oder Führungen übers Gelände und bei der IGA 2017 dezentral anbieten.

Inhaltsverzeichnis

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Bürgerbeteiligung unbefriedigend

Bei Infoveranstaltungen zur IGA 2017 wird die Wichtigkeit der Bürgerbeteiligung stark betont, aber klein geschrieben. Bürger dürfen an Veranstaltungen der IGA Berlin 2017-Gmbh teilnehmen und sich eventuell in einem kleinen Redebeitrag äußern. Erwünscht sind Lobeshymnen auf die Planungen; denn das Gebiet wird "ertüchtigt", indem dort hinein "Attraktionen" und Blumenarrangements gebaut werden. Beispielsweise führt ein Steg auf Stelzen, eine Art Brücke, quer durch das Wuhletal mit seinem sensiblen Artenreichtum und wird die darin lebende Tierwelt beunruhigen, stören, wenn nicht sogar vernichten. Über 30 zum Teil streng geschützte Brutvogelarten sind betroffen und wahrscheinlich werden einige Arten wie der Wachtelkönig, eine FFH-Art, der besonders hohe Schutzpriorität in der EU eingeräumt wird, ausgerottet.
Die Erfordernisse und Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege werden für die Errichtung der IGA 2017 Berlin-Bauten missachtet:
Alle Vorhaben, Maßnahmen, Veränderungen oder Störungen, die zu erheblichen Beeinträchtigungen des Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen führen können, sind verboten (Verschlechterungsverbot, 22b Abs. 5 und 16 Abs. 2 NatSchGBln, Art. 6 Abs. 2 FFH-RL).
Quelle: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/landschaftsplanung/uvp/download/uvp-leit-06.pdf
Praktisch wird das ganze Gebiet mit "Attraktionen" wie Seilbahnstation, Aussichtsturm "Wolkenhain", Kienberg-Terrassen, Hangrutsche, Markt, Sportplätze usw. zugepflastert und nicht nur das eingezäunte, sondern auch angrenzende Gebiete ("Erweiterungsflächen") werden mit einbezogen.
Auf die Schriftliche Anfrage Herrn Philipp Magalski (Piraten) vom 10. Juni 2014 zur Einsicht der Planungen gibt die Senatsverwaltung die Webseite der IGA 2017 GmbH an und auf die Anfrage zur Bürgerbeteiligung listet der Senat das Marketingprogramm der IGA Berlin 2017 GmbH zur Einbeziehung und Gewinnung der Bürger auf. Im Vorfeld können sie sich NICHT konzeptionell einbringen, aber während der IGA 2017 sollen sie sich für lau engagieren und, als Garderobenfrau, .......... und als Botschafter der Blümchenschau agieren. Ja, wenn die Bürger sich instrumentalisieren lassen, sind sie gern gesehen!
Eine Bürgerbeteiligung bei der Erstellung des neuen Landschafts- und Bebauungsplanes hat es nicht gegeben und ist auch nicht vorgesehen. Somit werden die Bürger ihres Mitspracherechts beraubt. Die aktuellen Pläne stammen aus den 90er Jahren. Sie sehen überhaupt keine IGA 2017 vor. Im Gegenteil! Es heißt in dem Landschaftsplan von 1994: Das Wuhletal ist vor jeglicher weiterer Bebauung zu bewahren. Quelle: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/landschaftsplanung/lapro/download/lapro94_erl-bericht.pdf
So werden Zaun und Einbauten mit einhergehenden entstellenden Landschaftsveränderungen zunächst einmal illegal errichtet. Oder können Sie als Bauherr erstmal Ihr Haus mit Umzäunung dorthin bauen, wo Sie es schön finden und HINTERHER genehmigen lassen, weil das Grundstück Ihr reicher Onkel, der es treuhänderisch für eine Riesengruppe Menschen verwaltet, geschenkt hat? Eine öffentliche Landschaft gehört uns allen! Es ist das erklärte Ziel des Bezirksamtes, bei diesem Naturraum bei der Landschaftsplanung mit besonderer Umsicht und Sorgfalt vorzugehen. Es sollen die ökologischen Qualitäten gesichert und auch unseren Bedürfnissen nach Erholung gerecht werden. Das Wuhletal soll Schritt für Schritt seinem ursprünglichen Zustand wieder näher kommen.
Quelle: Wolfgang Clemens, Landschaftsgeschichte und Wassernutzung im Wuhletal: https://www.berlin.de/imperia/md/content/bamarzahnhellersdorf/formulareundmerkbltter/landschaftsgeschichte_und_wassernutzung_im_wuhletal.pdf?start&ts=1191481707&file=landschaftsgeschichte_und_wassernutzung_im_wuhletal.pdf.
Das o.k. für die Planungs- und Baumaßnahmen für die IGA 2017 Berlin kommt laut Marzahner Verwaltung "von ganz oben". Auch die zuständigen Mitarbeiter sind nicht informiert [Stand: 10.7.2014]. Sie müssen nur "ganz oben" jemanden kennen und mit dem gut können und dann werden die kühnsten Träume wahr!!!! Hat das noch etwas mit Demokratie und Rechtsstaat zu tun???????

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Offener Brief der Bürgerinitiative Kienberg-Wuhletal

Der Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Umwelt Christian Gräff ermuntert die Bürger auf seiner Internetseite zur IGA 2017 Berlin die Bürger dazu, mit ihm Kontakt aufzunehmen: Aber selbstverständlich gibt es im Zusammenhang mit der IGA im Jahr 2017 auch Fragen und Befürchtungen, die ich sehr ernst nehme und gern mit aufnehmen möchte.
Quelle: http://christian-graeff.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=30
Weil die Informationspolitik sehr zu wünschen übrig lässt, hat die Bürgerinitiative Kienberg-Wuhletal einen Offenen Brief an den Marzahner Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Umwelt Christian Gräff geschickt, in dem sie um Informationen rund um die Einbeziehung des Kienbergs und Wuhletals nachsucht und anregt, die Alternativ-Ideen der Bürgerinitiative umzusetzen. [http://planetenreise.de/Planetenreise/Neuigkeiten/Eintrage/2014/6/12_Offener_Brief_an_Stadtrat_Graff.html].
Sie hat daraufhin eine im gereizten Ton gehaltene Antwort erhalten, dass die Bürgerinitiative schon alles weiß, weil sie fast alle Infoveranstaltungen der IGA Berlin 2017 GmbH besucht hat. Der Brief endet, nach "Klärung aller Sachfragen" und die Frage nach den persönlichen Vorteilen hervorhebend, mit der Drohung, den "Dialog" mit der Bürgerinitiative "gänzlich einzustellen".

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Einwohnerversammlung

Mit der Unterstützung von einer ausreichenden Anzahl von Bezirksverordneten aus den Fraktionen der Linken und Piratenpartei fand am 6. Mai 2014 eine Einwohnerversammlung zu Fragen von der Anwohnerin Cornelia Kahl zur IGA 2017 Berlin im Freizeitforum Marzahn statt. "Meine Fragen sind längst nicht alle beantwortet", erklärt dagegen Kahl. Sie hatte bei der Vorsteherin der BVV, Kathrin Bernikas (CDU), einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht. Diese betrafen unter anderem die Einzäunungen im Zusammenhang mit Baumaßnahmen im Vorfeld der IGA und das Nutzungskonzept für Wuhletal und Kienberg nach dem Ende der IGA. Hier hielten sich die Verantwortlichen noch bedeckt, weil die Planungen noch nicht weit genug gediehen seien.
Quelle: Harald Ritter, 9. Mai 2014 http://www.berliner-woche.de/nachrichten/bezirk-marzahn-hellersdorf/hellersdorf/artikel/41912-iga-2017-anwohner-sorgen-sich-um-kienberg-und-wuhletal/

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So funktioniert Bürgerbeteiligung nach IGA 2017 Berlin-Planerwillen

Bau einer IGA 2017 Berlin-Info-Box

Die Anwohner des Kienberg-Wuhletal-Areals beobachten die Geschehnisse mit Argusaugen. Schon die Planierungen zum Bau der IGA 2017 Berlin-Infobox wurden sofort registriert: http://keinzaun.org/2014/08/02/iga-info-pavillon-an-kleingaerten-eroeffnet-im-september-2014-keinzaun/

Dann kamen die polnisch sprechenden Bauarbeiter mit Autos aus Zwickau. Verstehen das die IGA-Macher als regionale Auftragsvergabe und Schaffung von Arbeitsplätzen?

Die rote Info-Box wurde sofort von der BI Tempelhofer Feld erkannt als diejenige, die bei ihnen gestanden hatte, als ihr Areal noch IGA 2017-Gelände werden sollte. Das schon spröde Material wurde in Orange umgestrichen und leuchtet nun in alle Richtungen des Wuhletals. Die Farbe hat drei Tage später noch so arg gestunken, dass ich mir die Nase zuhalten musste.

Nun prangen an der Info-Box nicht nur Infos von den IGA-Veranstaltern, sondern auch Kommentare von der Anwohnerschaft: Farbkommentare und Müllsäcke vor der Hütte; denn die IGA Berlin GmbH versäumt die Landschaftspflege.

s. auch Die ersten toten Tieren wurden nach Aufstellung der IGA 2017-Infobox in der Wuhleniederung gefunden



Verschiedene Ideen der IGA 2017 Berlin zur Bürgerbeteiligung