IGA 2017 Berlin: Naturzerstörung im Namen der Natur

Veranstaltung in der Urania am Montag, dem 24.11.2014 – Bezahlbare Mieten, Bürgerbeteiligung...

Die ist eine Unterseite der Seite Augenwischerei Bürgerbeteiligung

s. auch
Der Tagesspiegel spricht von Wutbürgern und Mitgestaltern und meint damit interessierte Bürger, die ihre Umwelt mitgestalten wollen, und Politiker, die Gemeingut - gern unbeeinflusst - verhökern / privatisieren
Christoph Schmidt, Geschäftsführer der Grün Berlin GmbH, und seine Idee zur Bürgerbeteiligung

Stand der Bearbeitung: 6.6.2015

Es hat sich herausgestellt, dass alle dort zu Wort gekommenen Initiativen ähnliche schlechte Erfahrungen mit der Bürgerbeteiligung gemacht haben, die gemeinhin Feigenblatt-Veranstaltungen zu sen scheinen.

Das ist die Eigenschaft eines "hervorragenden" Moderators:
Dass dieser nur scheinbar ergebnisoffen moderiert und das erwünschte Ergebnis erzielt wird. "Gewünscht" bedeutet: ein Ergebnis nach Wunsch des Machtinhabers (Investor, Politiker, Veranstalter...)

Sogar auf einer Veranstaltung, die über bessere, also für beide Seiten zufriedenstellende Ergebnisse nachdenken soll, generiert der Moderator ein gewünschtes Ende. Er steuert die Diskussion im Saal so, dass viele, aber längst nicht alle Veranstaltungs-Teilnehmer, die sich melden, sich äußern können. In vielen Facetten stellt sich heraus, dass die Bürgerbeteiligung sich immer als Scheinbeteiligung erwiesen hat. Die letzten beiden Sprecher wirkten allerdings wie bestellt, eine Frau, die nicht in Berlin wohnt und den Anwesenden ziemlich aggressiv zu bedenken gibt, dass auch die Neuankömmlinge eine Wohnung brauchen - was nie infrage gestellt wurde. Und zum Schluss kam ein Politiker zu Wort. Auf diese Redebeiträge konnten nur noch Podiumsteilnehmer angemessen reagieren wie Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins e.V., sowie Prof. Dr. Ing. Helmut Schmidt, Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd.

DAS ist die Meinung des Senators Michael Müller, der bald Regierender Bürgermeister von Berlin werden will und vorgibt, ein offenes Ohr für Bürgerprobleme zu haben:
Gestern auf dem Bürgerforum der SPD zum Thema #thf100 : Senator Müller sprach zum spärlich vorhandenen Publikum "Wir haben gelernt: die #iga2017 braucht und will hier (Tempelhofer Feld) niemand. Also: weg damit!" Danke. Danke, Herr Müller, dass Sie #mahe [Marzahn-Hellersdorf] als den Mülleimer von Berlin betrachten. Wir sind Ihnen zutiefst verbunden und warten sehnsüchtig auf Ihren Besuch in unserem Bezirk. Ferner erläuterte der Senator seinen Standpunkt zum Thema direkte Demokratie: "Bürgerbeteiligung kann, wenn überhaupt, nur ein ergänzendes Mittel sein. Verwaltung und Politik haben den Auftrag zum Planen und Handeln von der Wählern erhalten - das ist UNSERE Aufgabe". [Er kennt wohl nicht unser Grundgesetz mit dem Artikel 20: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus...] Auch das werden die Wähler sich zu Herzen nehmen. [Quelle vom 24. Mai 2014: https://www.facebook.com/buergerinitiative.kienberg.wuhletal/posts/1479471165603147]



Am Montag, dem 24. November 2014, hat in der Urania, An der Urania 17, 10787 Schöneberg, Tel.: 218 90 91 eine Veranstaltung zum Thema Bezahlbare Mieten, Bürgerbeteiligung, soziale Durchmischung und Ziele für das Wohnen in Berlin-Brandenburg stattgefunden.

Zu den Verbindungen des Vaters eines der Diskutanten, Thomas Groth, zur Berliner Politik informiert folgender Film: Der Baulöwe, die Stadt und der Filz.

80 Prozent der in den letzten fünf Jahren gebauten Wohnungen in Berlin waren Luxuswohnungen. Zum Teil wurden für ihre Entstehung intakte Mietshäuser abgerissen. Viele dieser neuen Wohnanlagen stehen leer und sind reine Spekulationsobjekte.

Werden sie doch vermietet, steigen die Mieten im Umfeld. Die durchschnittliche Mieterhöhung betrug in den letzten Jahren in Berlin 15 Prozent! Wessen Einkommen kann mit solchen Steigerungen mithalten?

Es kommt zur Verdrängung des angestammten Mietklientels (Gentrifizierung).

Was hat Wohnungsneubau mit Grünflächen zu tun? Diese werden uns für die Naherholung genommen und damit unsere Gesundheit gefährdet. Oder sie werden privatisiert (s. Anlage: Benedict Ugarte Chacón: Grünflächen als Luxusware ). Zudem wird wieder ein Stück unserer biologischen Lebensgrundlagen vernichtet.

Inhaltsverzeichnis

• Podiums-Teilnehmer
  
  
• Inhaltliche Ankündigung der Veranstaltung
  
  
• Mitschriften
  - Statement Thomas Groth, Geschäftsführer der Groth-Gruppe
  - Statement Prof. Dr. Ing. Helmut Schmidt, Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd
  - Aus der Podiumsdiskussion und den Beiträgen aus dem Publikum
  
  
• Verteilter Infozettel der AG Recht auf Wohnen für Psychiatriebetroffenen und "Behinderte"
  
  
• Offizielles Protokoll - Auszüge
  - Statement Henning Banthien, Geschäftsführer der IFOK GmbH
  - Statement Thomas Groth, Geschäftsführer der Groth-Gruppe
  - Statement Prof. Dr. Ing. Helmut Schmidt, Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd
  - Statement Dr. Michael LaFond, Direktor von id22: Institut für kreative Nachhaltigkeit, Berlin
  - Hinweise aus dem Plenum
  
  
• Ergänzungen, Korrekturen, Stellungnahmen erwünscht!: Mail
  - Redekonzept von Prof. Dr. Ing. Helmut Schmidt,
  - Das in der öffentlichen Diskussion in der Urania angeregte und vereinbarte Gespräch von Vertretern aus dem Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd mit der Geschäftsführung der Groth-Gruppe - extern -
  
  
• Blick über den Tellerrand - Bürgerbeteiligung woanders
  - Tempelhofer Feld
  
  
• Entwicklung der Bürgerbeteiliung in Berlin
  - 21.12.2014: Petition: Finger weg von der Basisdemokratie
  - 23.12.2014: Zum Mauerpark-Bürgerbegehren: Michael Müller hebelt Bürgerbeteiligung aus
  - 19.1. 2015: Staatssekretär Lütke Daltrup im rbb zu Bebauungsplanverfahren in Berlin
  
  
• Zur starken Stellung der Parteien
  
  
• Offener Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller, der das Volk vor Bürgerbeteiligung warnt
  
  
• Stellungnahme von Oliver Wiedmann, Mehr Demokratie e.V.
  
  
• Umfrage: Berliner für mehr direkte Demokratie!
  
  

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Podiums-Teilnehmer

Podiumsteilnehmer von links nach rechts: Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins e.V. Prof. Dr. Ing. Helmut Schmidt, Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd Dr. Volker Hassemer, Moderation, Vorstandsvorsitzender Stiftung Zukunft Berlin, Senator a.D. Henning Banthien, Geschäftsführer der IFOK GmbH Thomas Groth, Geschäftsführer der Groth-Gruppe Dr. Michael LaFond, Direktor von id22: Institut für kreative Nachhaltigkeit, Berlin

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Inhaltliche Ankündigung der Veranstaltung

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Mitschriften

Statement Thomas Groth, Geschäftsführer der Groth-Gruppe

• Einstieg in den Bürgerdialog (Bezirk und CA Immo)
• Öffentliche Informationsveranstaltung (Bezirk und Groth-Gruppe)
• Werkstatt*-Dialog zwischen den Entscheidern
  + Werkstatt für Städtebau
  + Werkstatt für die Grüne Mitte: Wie geht es weiter mit Lichterfelde-Süd?
• Workshop Städtebau an 4 Terminen: 7. Mai 2014, 18. Juni 2014, 27. August 2014 und 19. September 2014
• Workshop Grüne Mitte an 4 Terminen: 20. Mai 2014, 4. Juli 2014, 22. August 2014 und 24. November 2014

*Werkstatt

Teilnehmer der Werkstatt in Lichterfelde-Süd am 23.11.2013

• 4 Vertreterinnen und Vertreter der Bezirksverwaltung
• 4 Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) - ein Vertreter pro Fraktion
• 4 Vertreter der Groth-Gruppe
• 12 Akteure aus den diversen Interessenverbänden
• 10 weitere interessierte Bürgerinnen und Bürger (nach Bewerbung ausgelost)

Ergebnisse der Werkstatt in Lichterfelde-Süd vom 23.11.2013

• Kernsätze zu den Themen:
  - Baustruktur und Nutzungsstruktur
  - Soziale Infrastruktur und Vernetzung
  - Natur, Erholung und Freizeit
  - Verkehr und Erschließung
• Verabschiedet von allen Mitwirkenden
• Bestandteil der Auslobung zum Workshop Städtebau
• Wahl von 2 Sprechern und 2 Stellvertretern, die die Workshops Städtebau und Grüne Mitte begleiten

Kernsätze Baustruktur und Nutzungsstruktur

• Differenzierte Wohnungsangebote
• Unterschiedliche Eigentumsmodelle
• Ausreichend Frei- und Erholungsraum
• Schutz vor Lärmemissionen
• Zentraler Stadtplatz am S-Bahnhof
• Sicherung der Interessen des vorhandenen Gewerbes

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Kernsätze Soziale Infrastruktur und Vernetzung

• Vielfältige Kita-Angebote, flexibel und bedarfsgerecht
• Ausreichende Anzahl Begegnungs- und Sozialräume
• Generationenübergreifende Angebote
• Deckung sozialen und gesundheitlichen Bedarfs
• Entstehung eines lebendigen und urbanen Stadtquartiers unter Berücksichtigung der vorgefundenen Sozialstrukturen

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Kernsätze Natur, Erholung und Freizeit

• Erhalt der Grünen Mitte
• Abgrenzung der Bauflächen zur Grünen Mitte
• Minimierung von Eingriffen in Natur und Landschaft
• Naturentwicklung und öffentliche Nutzung in Einklang bringen
• Dauerhafte Sicherung und Pflege von Natur und Landschaft
• Erhalt des Weideprojekts Holderhof
• Bauen unter Berücksichtigung der ökologischen Gegebenheiten

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Kernsätze Verkehr und Erschließung

• Verkehrsanalyse und -konzept erstellen
• Verkehrsberuhigung im Inneren
• Straßen auch als Spielraum für Kinder nutzen können
• Zusammenarbeit mit den Verkehrsbetrieben Berlin-Brandenburg (VBB)
• Sicherheitskonzepte für Fußgänger und Radfahrer entlang der Reaumurstraße aufzeigen

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Statement Prof. Dr. Ing. Helmut Schmidt, Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd

Die Bürgerbeteiligung ist mit vielen Defiziten behaftet.

• Im Workshop wurden eigene Positionen eingebracht. Diese wurden aber nicht diskutiert.
• Die Bürgerinteressen werden nicht beachtet.
• Die Einwände der Bürgerbeteiligung wurden ignoriert.
• Die Teilnehmer der Workshops hatten unterschiedlichen Status und unterschiedliche Sprechmöglichkeiten.

Aus der Podiumsdiskussion und den Beiträgen aus dem Publikum

Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins e.V.: 85 Prozent der in Berlin neu gebauten Wohnungen sind Spekulationsobjekte / Anlageobjekte.

Konflikte zwischen Investoren und Bürgern sind vorprogrammiert.

Es reicht nicht zu sagen: "Wir brauchen Neubau, Neubau, Neubau... Wo sind die Ideen der Verwaltung, innovative Beteiligungskonzepte zu konzipieren.

Städtebauliche Verträge sind geheim. Sie geben Investoren tolle Garantien und schließen Bürgerbeteiligung aus. Die Ergebnisse stehen schon fest, bevor eine Bürgerbeteiligung stattfindet - Das ist KEINE Bürgerbeteiligung! Das ist eine So-als-ob-Beteiligung.

CHARRETTE-Verfahren - das sind informelle Verfahren, die keine rechtliche Grundlage schaffen; sie sind teuer.

Ergebnisoffene und nicht moderierte Verfahren sind ECHTE Bürgerbeteiligung!

Eine Planungsmoderation wäre wichtig.

Die Beiträge aus dem Publikum werden unterbrochen. Eine Dame geht nach vorn und auf das Podium und legt Thomas Groth ein Plakat um: "Filz verbindet".
Zuvor wurden von einigen Anwesenden im Saal Zettel hochgehalten: Schon mal was von Klimaveränderung gehört? Lasst das Grün in der Stadt! Es gibt genügend Flächen!

Die Ungleichheit zwischen den hinter Investorenvorhaben stehenden wirtschaftlichen Interessen ist zu groß, als dass ein Treffen auf Augenhöhe möglich ist.

Es wird auch zwischen Senat und Bezirken ein Schwarzer Geld-Peter hin- und hergeschoben, sodass die Zuständigkeiten ungeklärt sind.

Mit der Bebauungsplanung in Lichterfelde Süd, das am äußersten Stadtrand Berlins liegt, werden Planungsgrundlagen zum Stadtentwicklungsplan des Senats missachtet, nach denen Außenbereiche nicht vor 2025 bebaut werden sollen.

Letzten Endes ist auch diese Diskussion gesteuert, obwohl das gegenseitige Einvernehmen und Verständnis seitens des Moderators - Dr. Volker Hassemer, Vorstandsvorsitzender Stiftung Zukunft Berlin, Senator a.D. - betont wurde. Gezielt lässt er zwei abschließende Wortmeldungen zu, die das Zeug haben, den Bürgerwillen der ergebnisoffenen Diskussion selbst in einer solchen Veranstaltung zu konterkarieren. Der Moderator merkt als Manko an, dass die Bürger viel zu misstrauisch sind.

Das Verständnis von Bürgerbeteiligung nennt kurz Thomas Groth, Geschäftsführer der Groth-Gruppe: Der Bürger braucht bloß den Plänen des Investors zuzustimmen; schon gibt es keinen Streit - und alle sind sich einig.

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Verteilter Infozettel der AG Recht auf Wohnen für Psychiatriebetroffenen und "Behinderte"

Forderungspapier der AG Recht auf Wohnen

U.a. heißt es in dem Papier:

• Wohnungen statt Obdachlose!
• Teilhabe statt Verdrängung!
• Das Verhindern von Zwangsräumungen und von Verdrängung aus dem Lebensumfeld muss Priorität von Äterhandeln sein!
• Der Erhalt der Wohnungen muss Priorität haben!
• Schaffung eines Nothilfefonds zur Vermeidung von Obdachlosigkeit!
• Verbot von Leerstand aus Spekulationsgründen und Eingrenzung und Verhinderung von Spekulation mit Wohnungen und Häusern!
• Vermehrte Förderung von für alle erschwinglichem Genossenschaftswohnen und Selbsthilfe durch SUBOTNIK-Programme (Anteilszahlung über Mitbau statt Geld).

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Offizielles Protokoll - Auszüge

Statement Henning Banthien, Geschäftsführer der IFOK GmbH

• Offenheit
• Transparenz
• Dialog auf Augenhöhe
• Ergebnisse relevant?
• Verfahren strukturieren
• Grundsätze des "ordentlichen" Handwerks

• Informieren
• Konsultieren
• Mitgestalten
• Mitentscheiden

• Art des Dialogs klären
• Ist Bereitschaft für offenen Dialog vorhanden?

• Sprache beachten
• Sinnhaftigkeit diskutieren
• Verzahnung formeller und informeller Verfahren

Statement Thomas Groth, Geschäftsführer der Groth-Gruppe

• Informationsveranstaltung
• Werkstatt der Entscheider - Kernsätze formuliert
• Werkstatt der Entscheider - Ergebnisse für weitere Planung berücksichtigt
• Workshops eingerichtet
• noch offene Konflikte - Größe der Bebauungsfläche
• noch offene Konflikte - Verkehrsanbindung

Statement Prof. Dr. Ing. Helmut Schmidt, Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd

• Vorgeschichte - Plan zur Bebauung mit Golfplatz
• Ursprüngliches Gutachten - geringere Fläche
• Ursprüngliches Gutachten - weniger Wohnungen
• Diskussionsthemen des Aktionsbündnisses Lichterfelde Süd werden nicht aufgenommen
• Grenzen der Bebaubarkeit des Areals nicht sicher
• Defizite - Entscheidung VOR Einbindung der Bürger
• Defizite - Problematische Folgen der Bebauung wurden nicht untersucht
• Defizite - Moderation und Entscheidungen in Workshops vernachlässigte Bürgerinteressen
• Defizite - Teilnehmer hatten unterschiedlichen Status und Rechte
• Forderungen - Ausgangslage klären
• Forderungen - Ziele offen nennen
• Forderungen - Spielräume offen darlegen
• Forderungen - Regeln bekanntmachen; sie gelten für alle
• Forderungen - Alle Teilnehmer sind gleich
• Forderungen - Klärung problematischer Planungsfolgen im Vorfeld
• Forderungen - Minderheitsmeinungen in die Planung aufnehmen

Statement Dr. Michael LaFond, Direktor von id22: Institut für kreative Nachhaltigkeit, Berlin

• Viel frühere Beteiligung der Bürger erforderlich, und zwar frühzeitig und VERBINDLICH; Fragen über das Worüber sowie die Fakten gemeinsam klären
• Von den Positionen über die Interessen zu Lösungspositionen
• Steuernde Funktion der Stadtverwaltung im Prozess erforderlich / Vermittlung durch die Politik
• Innovative Beteiligungskonzepte erproben
• Direkte Beteiligung bei der Planung durch Baugemeinschaften, Genossenschaften o.ä.
• Transparente Planungs- und Genehmigungsverfahren notwendig

Hinweise aus dem Plenum

• Städtebauliche Verträge sind meistens geheim und zum Nachteil der Bürger
• Keine Beteiligung bei Privatgrundstücken
• Ergebnisse stehen schon VOR der Bürgerbeteiligung fest
• Beispiel Kolonie Oeynhausen in Wilmersdorf
• Charrette-Verfahren ist ein informelles Verfahren
• Schaffung eines rechtlichen Rahmens für frühzeitige Bürgerbeteiligung durch Gesetzgeber nötig
• Ergebnisoffenen, nicht moderierte Verfahren durchführen
• Planungsmoratorium einrichten
• Neubau am Einkommen orientieren
• Verlässliche, stadtweite Planungsunterlagen erstellen

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Ergänzungen, Korrekturen, Stellungnahmen erwünscht!: Mail

Redekonzept von Prof. Dr. Ing. Helmut Schmidt, Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd

- Redekonzept von Prof. Dr. Ing. Helmut Schmidt,

Mehr Infos:
- http://pruefstein-lichterfelde-sued.de/
- Das in der öffentlichen Diskussion in der Urania angeregte und vereinbarte Gespräch von Vertretern aus dem Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd mit der Geschäftsführung der Groth-Gruppe

Das Redekonzept von Prof. Dr. Ing. Helmut Schmidt für die Urania-Veranstaltung ALLIANZ WOHNEN vom 24. November 2014 als pdf

Konzept für ALLIANZ WOHNEN am 24.11.2014 in der Urania Sehr geehrter Herr Dr. Hassemer, sehr geehrte Damen und Herren! Die Botschaft, Herr Groth, hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Ihre Idee der frühen Bürgerbeteiligung ist gut - ihre Umsetzung ist – mit einigen, aber grundsätzlichen Verbesserungen – aus meiner Sicht durchaus möglich. Dass diese Idee im konkreten Fall in Lichterfelde Süd nicht umgesetzt worden ist, ist leider auch wahr. Ich will in den folgenden etwa 10 Minuten auf die von uns erlebte Wirklichkeit der von Herrn Groth beschriebenen Bürgerbeteiligung eingehen, die Defizite des konkreten Verfahrens zusammenfassen und die Voraussetzungen für eine echte Bürgerbeteiligung kurz darstellen. Zur Wirklichkeit der Bürgerbeteiligung gehört der Gang der Dinge bevor die Groth- Gruppe Eigentümerin des Geländes wurde, aber auch danach sind aus unserer Sicht schwerwiegende Fehler gemacht worden. Vorgeschichte: Das Grundstück war Teil des ehemaligen Eisenbahnvermögens und gehörte damit im weitesten Sinne den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Im Zuge der Privatisierung der Bahn wurde es an den österreichischen Immobilienfond CA Immo verkauft. Damit waren die ersten Bürger Betroffene – es sind die Gewerbetreibenden auf dem Gelände mit ihren Auszubildenden und Beschäftigten. Die CA Immo wollte einen Golfplatz in Lichterfelde Süd direkt an der sogenannten Thermometersiedlung bauen. Weitere Bürger sind betroffen und beunruhigt. Das Aktionsbündnis wird 2010 gegründet und gemeinsam demonstrieren dort wohnende Menschen gegen den Golfplatz, fordern die Öffnung des mit Nato-Zaun gesicherten Geländes für die Naherholung unter Wahrung des Naturschutzes. Bald danach gibt CA Immo das Projekt Golfplatz auf und verkauft das Grundstück an die Groth-Gruppe. Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf erstellt ein Gutachten zur Bebaubarkeit und zum Naturschutz des Grundstücks und erklärt in seiner Vorlage an die BVV im Januar 2013, die Ergebnisse des Gutachtens ZITAT zur "Grundlage für die weitere bauliche Entwicklung des Gebiets zu nehmen." Die Bürger sind beruhigt, denn dieses Gutachten sieht eine Fläche von 16 ha als bebaubar und 11 ha mit Ausgleichsmaßnahmen für den Naturschutz als bedingt bebaubar an. Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender der CDU informieren die Öffentlichkeit, dass keine zweite Thermometersiedlung gewollt ist und höchstens 1.600 Wohneinheiten direkt neben der bestehenden Siedlung vorstellbar sind – diese Siedlung hat um die 2.100 Wohnungen und wird von Politikern als sozialer Brennpunkt bezeichnet. Zusammenwirken von Bezirksamt und Groth-Gruppe: Drei Monate nach seiner BVV-Vorlage zur Zukunft des Geländes, im April 2013, unterschreibt das Bezirksamt eine Absichtserklärung mit der Groth-Gruppe, dass auf 39 ha bis zu 2.700 Wohnungen geplant und gebaut werden sollen. Nun sind Bürgerinnen und Bürger sehr aufgebracht, sie kommen in großer Zahl zum Aktionsbündnis und machen ihrer Empörung Luft. Zur Beruhigung wird öffentlich informiert, diskutiert, zwei Workshops mit Bürgerbeteiligung werden angekündigt und starten ihre Arbeit. Das Abgeordnetenhaus übernimmt ein Jahr nach der Absichtserklärung des Bezirks die Flächenaufteilung mit 39 ha – und nun wörtlich "zur Entwicklung von Wohnquartieren einschließlich Gemeinbedarfsflächen" gültig auch für schon bestehende Nachbarsiedlungen. Nicht nur der Fachmann wundert sich, auch die Bürger sind noch mehr verunsichert. Das Abgeordnetenhaus übernimmt allerdings nicht die Anzahl der möglichen Wohnungen – das macht Hoffnung. Aber in den Workshops halten Bezirksamt und die Groth-Gruppe eisern an den von ihnen frei gewählten Wohnungszahlen fest. Alle, auch von uns schriftlich in die Workshops eingebrachten Hinweise auf die Probleme mit einer so massiven Bebauung – und diese Probleme sind zahlreich und sehr differenziert - werden nicht diskutiert und bleiben auch unberücksichtigt. Auf der anderen Seite gehen Bezirksamt und Groth-Gruppe sehr frei mit anderen, eigenen Vorgaben um. Eine wichtige Vorgabe wird zu Beginn der Workshops verkündet: Die beiden Workshops für die städtebauliche Entwicklung einerseits und für die Grüne Mitte andererseits würden miteinander verzahnt beraten und das sei sichergestellt. Das ist auch aus unserer Sicht unabdingbar, damit man weiß, wo ist Bauland, wo ist Natur – unsere Stellungnahme dazu liegt mehrfach schriftlich vor, wurde aber ebenfalls nicht beachtet. In Wirklichkeit wurde ganz anders verfahren: Im September – vor zwei Monaten - wurde das Ergebnis des städtebaulichen Workshops - der Masterplan - verkündet, aber erst heute Nachmittag ist der Workshop zur Grünen Mitte abgeschlossen worden und man weiß nun ganz sicher noch nicht, wo kann gebaut werden, wo und wie sind Natur- und Artenschutz zu gewährleisten. Der B-U-N-D hat sich den Masterplan genauer angesehen und bestätigt unseren Verdacht, dass im Masterplan die 39 ha Bauland – wohlgemerkt nicht nur die 16 oder 27 ha des Bezirksgutachtens – weit überschritten worden sind: ca. 50 ha seien dem Bauland zuzurechnen. Die Flexibilität der Planer hin zu größeren Werten wünschten wir uns von Anfang an auch in die andere Richtung. Ich könnte noch mehr Beispiele der Nichtbeachtung von Bürgerinteressen im konkreten Prozess aufzählen, aber diese reichen schon, um die Defizite zu benennen: Es wurden wichtige Entscheidungen getroffen, bevor Bürger davon erfahren haben oder gar daran beteiligt wurden. Die problematischen Folgen der Vorentscheidungen wurden im Planungsprozess nicht untersucht, deren Klärung ist auf die Zeit danach verschoben worden. Einwendungen der Bürgervertreter wurden ignoriert. Die Moderation und vor allem die Entscheidungsstrukturen in den Workshops waren so gestaltet, dass die Anregungen der Bürgervertreter weitestgehend nicht diskutiert und nicht beachtet wurden. Die Teilnehmer der Workshops hatten unterschiedlichen Status und unterschiedliche Rechte. Hier stehen wir jetzt und fragen uns: Wie kann die Idee einer echten Bürgerbeteiligung von Anfang an aussehen und in einem Planungsprozess umgesetzt werden und das vor Absprachen und Verträgen mit Immobilienentwicklern und vor allem vor der Phase der gesetzlich geregelten Bebauungs- und Flächennutzungsplanung durch Bezirk und Land: Die Ausgangslage des Planungsprozesses wird nachvollziehbar und klar dargelegt. Die Zielvorstellungen verschiedener Interessenträger werden offen genannt. Die gesetzlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Spielräume für die Gestaltung des zu planenden Projekts werden zu Beginn dargelegt. Die Regeln des Planungsprozesses sind bekannt und gelten für alle Beteiligten, die gleiche Rechte und Einflussmöglichkeiten, auch in den Entscheidungsstrukturen haben. Problematische Planungsfolgen werden noch im Prozess geklärt. Minderheitenmeinungen werden in das Planungsergebnis aufgenommen. Nur einer dieser Punkte (2) war und ist in Lichterfelde Süd einigermaßen erfüllt. Die Probleme mit der aktuellen Stadtentwicklungspolitik sind inzwischen Berlinweit offensichtlich. In Lichterfelde Süd können wir allerdings beispielhaft zeigen, was von dem letzten großen Planungswerk der Regierung unter Bürgermeister Wowereit wirklich umgesetzt wird. In den Stadtentwicklungsplänen Wohnen und Verkehr steht wörtlich: die Vermeidung einer wegeverlängernden Entwicklungsdynamik der Siedlungsstruktur (ist) weiterhin eine wesentliche Prämisse (StEP Verkehr) Standorte der Außenentwicklung des Flächennutzungsplans sind (dagegen) als nachrangig eingestuft und sollen bis 2025 nicht in Anspruch genommen werden (SteP Wohnen S. 8 ). Weiter draußen als in Lichterfelde Süd kann man in Berlin nicht sein, weiter draußen ist draußen in Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming. Das Groth'sche Grundstück grenzt an diese Landkreise. Ich verkenne nicht die Schwierigkeiten, die mit einer stärkeren Hinwendung auf die Umlandgemeinden verbunden sind. Aber seit mindestens 15 Jahren verlassen im jährlichen Mittel fast 10.000 Berliner mehr ihre Stadt ins Umland als von dort hereinziehen. Villenvororte hat es vor 1920 um Berlin herum zahlreich gegeben. Wer heute komfortablen Wohnraum in ruhiger Lage sucht, verlässt auch die Stadt – eine Entwicklung, die man nicht aufhalten kann, sondern eher unterstützen sollte. Und das zum Vorteil der Umlandgemeinden und der Stadt, denn der Druck auf den Wohnungsmarkt in Berlin lässt nach, die Stadt kann sich mehr auf das eigentliche Problem konzentrieren, das Fehlen bezahlbaren Wohnens in würdiger Form zu beheben. Wer Berlin in den Grenzen von 1920 denkt und zur Metropole entwickeln will, zerstört den gründurchwirkten Charakter unserer Stadt. (Allein 43 weitere Kleingartengelände in Berlin sollen bebaut werden!) Leider sind die Bewohner im Umland noch sehr auf den motorisierten Individualverkehr - im StEP Verkehr mit der schönen Abkürzung MIV bezeichnet – angewiesen. Die künftigen Ziele sind dort so formuliert: " eine weitere Verbesserung der Erreichbarkeit zwischen Berlin und den Siedlungsgebieten entlang der von Berlin ausgehenden Achsen " Und: " ..weg vom MIV hin zum Umweltverbund" Das sollte auch in der Stadtentwicklung Wohnen gelten. Dank Es gilt das gesprochene Wort von Helmut Schmidt

Das Redekonzept von Prof. Dr. Ing. Helmut Schmidt für die Urania-Veranstaltung ALLIANZ WOHNEN vom 24. November 2014 als pdf

Mehr Infos:
- http://pruefstein-lichterfelde-sued.de/
- Das in der öffentlichen Diskussion in der Urania angeregte und vereinbarte Gespräch von Vertretern aus dem Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd mit der Geschäftsführung der Groth-Gruppe

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Blick über den Tellerrand - Bürgerbeteiligung woanders

Tempelhofer Feld

Die Initiative 100 % Tempelhofer Feld hat eine Webseite zu den Kosten der Bürgerbeteiligung beim Mediationsverfahren am Landwehrkanal erstellt und aufgezeigt, dass diese so lange durchgeführt wurde, bis nur noch 5 Bürger übrig blieben und sich quasi dieses "Beteiligungsverfahren" sich erledigt hatte.
Mehr Informationen: http://buergerbeteiligung-berlin.de/news/was-kostet-ein-buergerbeteiligungsverfahren.html

Außerdem enthält diese Webseite Fragen an den neuen Berliner Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel:

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Entwicklung der Bürgerbeteiliung in Berlin

Am 11. Dezember 2014 wurde Stadtentwicklungs- und Umwelt Senator Michael Müller, der sich stets bürgerfreundlich gab, von einigen Volksvertretern zum Nachfolger des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Klaus Wowereit gewählt. Schon nach wenigen Tagen im neuen Amt hat er den wenigen Rechten der Bürger zur Bürgerbeteiliung den Kampf angesagt.

Darauf reagierten Mitbürger-innen:

• 21.12.2014: Petition: Finger weg von der Basisdemokratie
• 23.12.2014: Zum Mauerpark-Bürgerbegehren: Michael Müller hebelt Bürgerbeteiligung aus

Petition: Finger weg von der Basisdemokratie

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23.12.2014: Zum Mauerpark-Bürgerbegehren: Michael Müller hebelt Bürgerbeteiligung aus

19.1. 2015: Staatssekretär Lütke Daltrup im rbb zu Bebauungsplanverfahren in Berlin

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Zur starken Stellung der Parteien

Die Süddeutsche Zeitung veröffentlicht in ihrer Ausgabe zum Jahreswechsel ein Interview von Annette Zoch mit dem Politologen Oskar Niedermayer, der Einblick in die Mitgliederdaten der Parteien bekommen hat, u.a.:

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Offener Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller, der das Volk vor Bürgerbeteiligung warnt

Die Aktion als Brief mit 50 Erstunterzeichnern ist abgeschlossen. Trotzdem können Sie sich noch beteiligen, indem Sie einen Brief (Word-Datei) oder eine Mail direkt an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, senden:
Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de
Wer einer Initiative, Einrichtung oder ähnlichem angehört, kann hinter seinem Namen auch diese angeben. Es ist nicht Voraussetzung, Mitglied in einer Bürgerinitiative zu sein.

17. Mai 2015

zu: Berliner Zeitung vom 13.05.2015: Michael Müller warnt das Volk

Bauen Sie auf die Bürger Berlins und nicht gegen sie

Offener Brief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister von Berlin!

"Mehr Demokratie wagen"! So bewegte einst Willy Brandt das Land. Und jetzt wagen Sie, vor Direkter Demokratie und damit vor uns zu warnen.

Für die Bürger Berlins, darunter die Unterzeichner, ist Mehr Demokratie eine lebendig gebliebene Verpflichtung. Für die wir in den viereinhalb Jahrzehnten seither mehr und mehr Verantwortung übernommen haben.

Nun lesen wir in der Berliner Zeitung, "BERLINS REGIERENDER BÜRGERMEISTER Michael Müller warnt das Volk". Beim Business-Breakfast der Berliner Industrie- und Handelskammer lassen Sie die Katze aus dem Sack und sagen über uns:

"Die haben Zugang zu Medien, zu Geld zu großen Organisationen. Die konnten sich schon vorher bei Wahlen, in Bürgerinitiativen und auch bei Elternabenden gut Gehör verschaffen". Und "Da müssen wir aufpassen, weil das bedeuten kann, dass diese Gruppen immer mehr nur ihre Eigeninteressen durchsetzen, und nicht die Interessen der Mehrheit."

Ja, wir sind die Eltern, die in Gruppen samstags die Klassenzimmer streichen, wir sind es, die sich Zugang verschaffen zu den Medien, wenn wir montags den Lokalreporter hinweisen auf Schäden in Schulräumen und fehlende Lehrer.

Ja, wir haben am Tempelhofer Feld ermöglicht, dass die Bevölkerung Berlins Ihren Bebauungsplänen durch einen demokratischen Volksentscheid im Mai 2014 eine Absage erteilen konnte.

Ja, wir haben dafür gesorgt, dass die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf die Bezirkspolitiker mit einem Bürgerentscheid daran gemahnen konnten, ihre jahrzehntelang gegebenen Versprechen einzulösen und das Grundstück der Schmargendorfer Kolonie Oeynhausen endlich als Grünfläche festzusetzen, um damit der Bodenspekulation eines texanischen Hedge-Fonds Einhalt zu gebieten. Ja, das haben wir getan und die Wählerinnen und Wähler waren mit uns: Im Mai 2014, mit 77,04 Prozent Zustimmung!

Und schließlich auch am Mauerpark und in Lichterfelde-Süd - ja, da schauen wir hin, unter welchen Bedingungen die Groth-Gruppe Baurecht erwerben will, und stellen unseren Widerspruch und unsere konstruktiven Vorstellungen mit dem in der Verfassung von Berlin festgelegten Instrument des Bürgerentscheids zur Abstimmung.

Haben Sie sich jemals gefragt, warum und wo sich Bürgerinitiativen so zahlreich bilden, die sich für ein lebenswertes Berlin insgesamt einsetzen? Sie entstehen überall dort, wo an den elementaren Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger vorbei und einseitig im Interesse von Investoren entschieden wird.

Hintergrundinformationen:

Berliner Zeitung vom 13. Mai 2015: Michael Müller warnt das Volk

Kommentar zu: Michael Müller warnt das Volk

Der Offene Brief an Michael Müller bei der Berliner Zeitung

Später in der Berliner Zeitung erschienene Kolumne: Vorsicht mit Plebisziten!

Übrigens: - Die erste Stufe des Mieten-Volksentscheids läuft bis Ende Mai 2015. 20.000 Unterschriften werden gebraucht. Unterschreiben Sie mit!

- Am 17. Mai 2015 ist ein Schul-Volksbegehren zur Kompensierung von Unterrichtsausfällen gestartet worden: http://volksbegehren-unterrichtsgarantie.de/

- Es werden auch Unterschriften für einen Bürgerentscheid in Steglitz-Zehlendorf für die Bebauung der Parks Range in Lichterfelde Süd in dem Maße der ursprünglichen Planung des Bezirksamtes gesammelt. Mehr Infos: http://www.pruefstein-lichterfelde-sued.de/

- Europaweit: Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA!. Mehr Informationen: https://www.mehr-demokratie.de/stoppttip.html. 2 Millionen Unterschriften sollen erreicht werden, 1,9 Millionen Menschen haben schon unterschrieben.

Als Erstunterzeichner haben folgende Initiativen / Organisationen den Offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller unterzeichnet:

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Stellungnahme von Oliver Wiedmann, Mehr Demokratie e.V.

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Umfrage: Berliner für mehr direkte Demokratie!

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