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Stiller Protest auf einer Wuhlebruecke am Kienberg: Gruen sind Heuschrecken; sie fressen unsere Natur leise und gierig auf - 2017 -

Inhalt

IGA 2017 Berlin: Naturzerstörung im Namen der Natur

Wuhleteich mit Kienberg - 15. Juni 2014 Das den Gaerten der Welt zugeschanzte Gebiet um Kienberg und Wuhletal soll mit einem 2 m hohen, bestachelten Metallzaun 2015 eingezaeunt werden
Lageplan des IGA 2017 Berlin-Geländes, 169 ha - 1 Million 690 tausend Quadratmeter, davon werden 127 ha frei zugängliches Gelände der Bevölkerung weggenommen Das Flaechenkonzept von 2013 fuer die IGA 2017 Berlin sieht eine voellige Verschandelung und Zerstoerung des Landschafts- und Naturgebietes Kienberg-Wuhletal vor Logo der Buergerinitiative Kienberg-Wuhletal - 100 Prozent Kienberg-Wuhletal - Rettet unsere Natur - IGA 2017 zerstoert sie nur

IGA 2017 Berlin: Vorne hui - hinten pfui!

NEIN! zur Einzäunung ab Oktober 2014!
NEIN! zur Natur- und Landschaftszerstörung!
NEIN! zur Geldverschwendung!
Fazit: NEIN! zur IGA "VOR ORT" im Kienberg-Wuhletal-Gebiet
JA! zu mehr Grün in Berlin! - Statuten der IGA-Ausrichter erfüllen!
JA! zu Versickerungsflächen, um den Grundwasserkörper unter Berlin aufzufüllen!
JA! zu frei zugänglicher Naherholung und Biotopverbund!
Fazit: JA! zur IGA dezentral in ganz Berlin!

Im noch heute gültigen Landschaftsplan für den Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf von 1994 steht:
Das Wuhletal [geplantes IGA 2017 Berlin-Gelände] ist vor jeglicher weiterer Bebauung zu bewahren.
[Quelle: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz Berlin: Landschaftsprogramm / Artenschutzprogramm 1994 Erläuterungsbericht]

Dessen Einzäunung und Bebauung für die IGA 2017 Berlin soll aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages erfolgen - gegen geltendes Baurecht.

Durch Einzäunung und Umwandlung der ursprünglichen in gestaltete Natur wird ein für Berlin einmaliger Naturschatz und Landschaft zerstört und 300.000 Anwohner von der Naherholung sowie Ausflügler und Naturfotografen aus diesem beliebten Berliner Ausflugsgebiet ausgeschlossen.

Gleichzeitig bereitet die IGA 2017 Berlin den Boden für "gehobenen Wohnungsbau" = Luxuswohnungsbau, also Gentrifizierung (Mietervertreibung).

Das knapp halbjährige Event IGA 2017 Berlin sowie die kaum zu reparierende Natur- und Landschaftszerstörung kostet uns Steuerzahler über 100 Millionen Euro, die wegen Berlins klammer Kassen zu weiterem Finanzierungsrückstau bei Infrastruktur-, Verwaltungs- und Sozialaufgaben führen.

Die IGA 2017 Berlin ist der letzte Baustein zur Privatisierung der größten und schönsten Berliner Parkanlagen durch dessen Übertragung auf die privatrechtlich organisierte Grün Berlin Stiftung. Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum hat diesem Deal, den manche als Landraub bezeichnen, bereits zugestimmt.

Wir bezahlen also dieses knapp halbjährige Event IGA 2017 Berlin mit
  • Zerstörung eines wertvollen Natur- und Landschaftschatzes

  • Bezahl-Naherholung und steigenden Wohnungsmieten

  • über 100 Millionen Euro Steuergelder

  • Privatisierung unseres großen Schatzes an Stadtgrün
    (über 600 ha = über 6 Millionen Quadratmeter)

Veranstaltung in der Urania am Montag, dem 24.11.2014 – Bezahlbare Mieten, Bürgerbeteiligung...

Die ist eine Unterseite der Seite Augenwischerei Bürgerbeteiligung

s. auch
Der Tagesspiegel spricht von Wutbürgern und Mitgestaltern und meint damit interessierte Bürger, die ihre Umwelt mitgestalten wollen, und Politiker, die Gemeingut - gern unbeeinflusst - verhökern / privatisieren
Christoph Schmidt, Geschäftsführer der Grün Berlin GmbH, und seine Idee zur Bürgerbeteiligung


Stand der Bearbeitung: 6.6.2015



Es hat sich herausgestellt, dass alle dort zu Wort gekommenen Initiativen ähnliche schlechte Erfahrungen mit der Bürgerbeteiligung gemacht haben, die gemeinhin Feigenblatt-Veranstaltungen zu sen scheinen.

Das ist die Eigenschaft eines "hervorragenden" Moderators:
Dass dieser nur scheinbar ergebnisoffen moderiert und das erwünschte Ergebnis erzielt wird. "Gewünscht" bedeutet: ein Ergebnis nach Wunsch des Machtinhabers (Investor, Politiker, Veranstalter...)

Sogar auf einer Veranstaltung, die über bessere, also für beide Seiten zufriedenstellende Ergebnisse nachdenken soll, generiert der Moderator ein gewünschtes Ende. Er steuert die Diskussion im Saal so, dass viele, aber längst nicht alle Veranstaltungs-Teilnehmer, die sich melden, sich äußern können. In vielen Facetten stellt sich heraus, dass die Bürgerbeteiligung sich immer als Scheinbeteiligung erwiesen hat. Die letzten beiden Sprecher wirkten allerdings wie bestellt, eine Frau, die nicht in Berlin wohnt und den Anwesenden ziemlich aggressiv zu bedenken gibt, dass auch die Neuankömmlinge eine Wohnung brauchen - was nie infrage gestellt wurde. Und zum Schluss kam ein Politiker zu Wort. Auf diese Redebeiträge konnten nur noch Podiumsteilnehmer angemessen reagieren wie Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins e.V., sowie Prof. Dr. Ing. Helmut Schmidt, Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd.

DAS ist die Meinung des Senators Michael Müller, der bald Regierender Bürgermeister von Berlin werden will und vorgibt, ein offenes Ohr für Bürgerprobleme zu haben:
Gestern auf dem Bürgerforum der SPD zum Thema #thf100 : Senator Müller sprach zum spärlich vorhandenen Publikum "Wir haben gelernt: die #iga2017 braucht und will hier (Tempelhofer Feld) niemand. Also: weg damit!" Danke. Danke, Herr Müller, dass Sie #mahe [Marzahn-Hellersdorf] als den Mülleimer von Berlin betrachten. Wir sind Ihnen zutiefst verbunden und warten sehnsüchtig auf Ihren Besuch in unserem Bezirk. Ferner erläuterte der Senator seinen Standpunkt zum Thema direkte Demokratie: "Bürgerbeteiligung kann, wenn überhaupt, nur ein ergänzendes Mittel sein. Verwaltung und Politik haben den Auftrag zum Planen und Handeln von der Wählern erhalten - das ist UNSERE Aufgabe". [Er kennt wohl nicht unser Grundgesetz mit dem Artikel 20: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus...] Auch das werden die Wähler sich zu Herzen nehmen. [Quelle vom 24. Mai 2014: https://www.facebook.com/buergerinitiative.kienberg.wuhletal/posts/1479471165603147]



Am Montag, dem 24. November 2014, hat in der Urania, An der Urania 17, 10787 Schöneberg, Tel.: 218 90 91 eine Veranstaltung zum Thema Bezahlbare Mieten, Bürgerbeteiligung, soziale Durchmischung und Ziele für das Wohnen in Berlin-Brandenburg stattgefunden.

Zu den Verbindungen des Vaters eines der Diskutanten, Thomas Groth, zur Berliner Politik informiert folgender Film: Der Baulöwe, die Stadt und der Filz.

80 Prozent der in den letzten fünf Jahren gebauten Wohnungen in Berlin waren Luxuswohnungen. Zum Teil wurden für ihre Entstehung intakte Mietshäuser abgerissen. Viele dieser neuen Wohnanlagen stehen leer und sind reine Spekulationsobjekte.

Werden sie doch vermietet, steigen die Mieten im Umfeld. Die durchschnittliche Mieterhöhung betrug in den letzten Jahren in Berlin 15 Prozent! Wessen Einkommen kann mit solchen Steigerungen mithalten?

Es kommt zur Verdrängung des angestammten Mietklientels (Gentrifizierung).

Was hat Wohnungsneubau mit Grünflächen zu tun? Diese werden uns für die Naherholung genommen und damit unsere Gesundheit gefährdet. Oder sie werden privatisiert (s. Anlage: Benedict Ugarte Chacón: Grünflächen als Luxusware ). Zudem wird wieder ein Stück unserer biologischen Lebensgrundlagen vernichtet.

Inhaltsverzeichnis

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Podiums-Teilnehmer


Podiumsteilnehmer von links nach rechts:

Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins e.V.
Prof. Dr. Ing. Helmut Schmidt, Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd
Dr. Volker Hassemer, Moderation, Vorstandsvorsitzender Stiftung Zukunft Berlin, Senator a.D.
Henning Banthien, Geschäftsführer der IFOK GmbH
Thomas Groth, Geschäftsführer der Groth-Gruppe
Dr. Michael LaFond, Direktor von id22: Institut für kreative Nachhaltigkeit, Berlin


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Inhaltliche Ankündigung der Veranstaltung

Es sollen Antworten auf folgende Fragen gefunden werden:

Erarbeitet werden soll mit allen Teilnehmern allgemeine Grundsätze für eine konstruktive und zukunftsweisende Ausgestaltung des Themas Wohnen.

Welche Ziele sollen für das Wohnen in Berlin-Brandenburg gelten?

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Mitschriften

Statement Thomas Groth, Geschäftsführer der Groth-Gruppe

Bürgerbeteiligung braucht ein verbindliches, brauchbares, belastbares Verfahren. Das gibt es nicht oder wurde noch nicht gefunden.

Thomas Groth bezeichnet Lichterfelde-Süd als wunderschöne Landschaft. [persönliche Anmerkung: Und will diese zubetonieren].

Am Beispiel des Landschaftsparks Lichterfelde Süd erläutert er die Einbindung der Bürger in mehreren Phasen: Diese Art der Bürgerbeteiligung ist sicher nicht das optimale. Knackpunkte: die Größe der zu bebauenden Fläche

*Werkstatt

Teilnehmer der Werkstatt in Lichterfelde-Süd am 23.11.2013



Ergebnisse der Werkstatt in Lichterfelde-Süd vom 23.11.2013

Kernsätze Baustruktur und Nutzungsstruktur Zurück zur Textstelle

Kernsätze Soziale Infrastruktur und Vernetzung Zurück zur Textstelle

Kernsätze Natur, Erholung und Freizeit Zurück zur Textstelle



Kernsätze Verkehr und Erschließung Zurück zur Textstelle

Nicht gelöste Konflikte zum Landschaftspark Lichterfelde-Süd:
  • Größe der zu bebauenden Fläche
  • Verkehrsbelastung durch die Neubauten


Statement Prof. Dr. Ing. Helmut Schmidt, Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd

Die Bürgerbeteiligung ist mit vielen Defiziten behaftet.

Geschichtliches: Die Anlage eines Golfplatzes wurde in dem Landschafts- und Naturgebiet verhindert. Das Gelände wurde verkauft.

Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf ließ ein Gutachten zum Naturschutz erstellen - als Grundlage für die weitere bauliche Entwicklung. 16 Hektar Bebauung seien möglich, 11 Hektar Ausgleichsmaßnahmen können dazu kommen. Auf keinen Fall soll eine zweite Thermometersiedlung (Hochhaussiedlung an der Reaumurstraße in Lichterfelde Süd) entstehen. Höchsten 1700 Wohnungen plus 600 wurden den Anwohnern als Neubauvorhaben suggeriert.

Investor Groth will nun 2700 Wohnungen auf 39 Hektar bauen - kurze Zeit später schloss der Bezirk entgegen seines naturschutzfachlichen Gutachtens einen entsprechenden Vertrag mit der Groth-Gruppe [s. auch Video: Der Baulöwe, die Stadt und der Filz]. Ein Jahr später hat das Abgeordnetenhaus diesen Plan übernommen, aber nicht den Bau von 2700 Wohnungen genehmigt. Trotzdem soll gebaut werden. Im Masterplan wurden die maximal zugestandene Fläche von 39 Hektar weit überschritten; 49 Hektar sind vorgesehen.

Wer Berlin, eine Stadt mit vielen Zentren in den einzelnen Bezirken, in den Grenzen von 1920 denkt und die Stadt entwickeln will, zerstört den grünen Charakter der Stadt [und damit die Lebensqualität derer Bewohner und womöglich auch ihre touristische Attraktivität].

Ein öffentlich kommunizierte Stadtplanung wurde nicht durchgeführt.



Aus der Podiumsdiskussion und den Beiträgen aus dem Publikum

Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins e.V.: 85 Prozent der in Berlin neu gebauten Wohnungen sind Spekulationsobjekte / Anlageobjekte.

Konflikte zwischen Investoren und Bürgern sind vorprogrammiert.

Es reicht nicht zu sagen: "Wir brauchen Neubau, Neubau, Neubau... Wo sind die Ideen der Verwaltung, innovative Beteiligungskonzepte zu konzipieren.

Städtebauliche Verträge sind geheim. Sie geben Investoren tolle Garantien und schließen Bürgerbeteiligung aus. Die Ergebnisse stehen schon fest, bevor eine Bürgerbeteiligung stattfindet - Das ist KEINE Bürgerbeteiligung! Das ist eine So-als-ob-Beteiligung.

CHARRETTE-Verfahren - das sind informelle Verfahren, die keine rechtliche Grundlage schaffen; sie sind teuer.

Ergebnisoffene und nicht moderierte Verfahren sind ECHTE Bürgerbeteiligung!

Eine Planungsmoderation wäre wichtig.

Die Beiträge aus dem Publikum werden unterbrochen. Eine Dame geht nach vorn und auf das Podium und legt Thomas Groth ein Plakat um: "Filz verbindet".
Zuvor wurden von einigen Anwesenden im Saal Zettel hochgehalten: Schon mal was von Klimaveränderung gehört? Lasst das Grün in der Stadt! Es gibt genügend Flächen!

Die Ungleichheit zwischen den hinter Investorenvorhaben stehenden wirtschaftlichen Interessen ist zu groß, als dass ein Treffen auf Augenhöhe möglich ist.

Es wird auch zwischen Senat und Bezirken ein Schwarzer Geld-Peter hin- und hergeschoben, sodass die Zuständigkeiten ungeklärt sind.

Mit der Bebauungsplanung in Lichterfelde Süd, das am äußersten Stadtrand Berlins liegt, werden Planungsgrundlagen zum Stadtentwicklungsplan des Senats missachtet, nach denen Außenbereiche nicht vor 2025 bebaut werden sollen.

Letzten Endes ist auch diese Diskussion gesteuert, obwohl das gegenseitige Einvernehmen und Verständnis seitens des Moderators - Dr. Volker Hassemer, Vorstandsvorsitzender Stiftung Zukunft Berlin, Senator a.D. - betont wurde. Gezielt lässt er zwei abschließende Wortmeldungen zu, die das Zeug haben, den Bürgerwillen der ergebnisoffenen Diskussion selbst in einer solchen Veranstaltung zu konterkarieren. Der Moderator merkt als Manko an, dass die Bürger viel zu misstrauisch sind.

Das Verständnis von Bürgerbeteiligung nennt kurz Thomas Groth, Geschäftsführer der Groth-Gruppe: Der Bürger braucht bloß den Plänen des Investors zuzustimmen; schon gibt es keinen Streit - und alle sind sich einig.

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Verteilter Infozettel der AG Recht auf Wohnen für Psychiatriebetroffenen und "Behinderte"

Forderungspapier der AG Recht auf Wohnen

U.a. heißt es in dem Papier:

Niedrige Mieten - ohne Banken und mit Balkon [Link: S.44] - Mieten im sozialen Wohnungsbau können auch sinken. Beispiel Salzburg Inzwischen macht das Salzburger Modell nicht nur bei der EU Furore. Das Kottbusser Tor [in Berlin-Kreuzberg] ist für den Finanzexperten Michael Breitkopf und den Sozialberater Rainer Wahls genau der richtige Ort, ihren Vorschlag zu einer kompletten Neuorganisation des Berliner Sozialen Wohnungsbaus vorzustellen. Das "Wohnungspolitische Handlungskonzept" der beiden Experten ist inspiriert vom Salzburger Wohnbaufonds, dessen Grundgedanken sie auf Berlin übertragen. Aber auch Berliner Vordenker wie Klaus Novy, in den 80er Jahren TU-Professor für Bauökonomie, und Bernd Holtfreter, um die Jahrtanusendwende mehrmals auf dem Ticket der damaligen PDS [heutige Partei Die Linke] ins Abgeordnetenhaus gewählt, beziehen sie sich... auf das Land Berlin... Mehr Infos: Forderungspapier der AG Recht auf Wohnen

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Offizielles Protokoll - Auszüge

Statement Henning Banthien, Geschäftsführer der IFOK GmbH

Grundsätze von Dialogverfahren Bürgerbeteiligung - Methoden Bürgerbeteiligung - offene Fragen / Grenzen Bürgerbeteiligung - Besonderheit: Bauprojekte



Statement Thomas Groth, Geschäftsführer der Groth-Gruppe

Einbindung der Bürger



Statement Prof. Dr. Ing. Helmut Schmidt, Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd

Kontraposition zur Bürgerbeteiligung



Statement Dr. Michael LaFond, Direktor von id22: Institut für kreative Nachhaltigkeit, Berlin

Wie kann Bürgerbeteiligung besser erfolgen?



Hinweise aus dem Plenum

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Ergänzungen, Korrekturen, Stellungnahmen erwünscht!: Mail

Redekonzept von Prof. Dr. Ing. Helmut Schmidt, Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd

- Redekonzept von Prof. Dr. Ing. Helmut Schmidt,

Mehr Infos:
- http://pruefstein-lichterfelde-sued.de/
- Das in der öffentlichen Diskussion in der Urania angeregte und vereinbarte Gespräch von Vertretern aus dem Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd mit der Geschäftsführung der Groth-Gruppe


Das Redekonzept von Prof. Dr. Ing. Helmut Schmidt für die Urania-Veranstaltung ALLIANZ WOHNEN vom 24. November 2014 als pdf

Konzept für ALLIANZ WOHNEN am 24.11.2014 in der Urania

Sehr geehrter Herr Dr. Hassemer, sehr geehrte Damen und Herren!

Die Botschaft, Herr Groth, hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
Ihre Idee der frühen Bürgerbeteiligung ist gut - ihre Umsetzung ist – mit einigen, aber grundsätzlichen Verbesserungen – aus meiner Sicht durchaus möglich.
Dass diese Idee im konkreten Fall in Lichterfelde Süd nicht umgesetzt worden ist, ist leider auch wahr.
Ich will in den folgenden etwa 10 Minuten
  • auf die von uns erlebte Wirklichkeit der von Herrn Groth beschriebenen Bürgerbeteiligung eingehen,
  • die Defizite des konkreten Verfahrens zusammenfassen und
  • die Voraussetzungen für eine echte Bürgerbeteiligung kurz darstellen.
Zur Wirklichkeit der Bürgerbeteiligung gehört der Gang der Dinge bevor die Groth- Gruppe Eigentümerin des Geländes wurde, aber auch danach sind aus unserer Sicht schwerwiegende Fehler gemacht worden.



Vorgeschichte:
  1. Das Grundstück war Teil des ehemaligen Eisenbahnvermögens und gehörte damit im weitesten Sinne den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Im Zuge der Privatisierung der Bahn wurde es an den österreichischen Immobilienfond CA Immo verkauft. Damit waren die ersten Bürger Betroffene – es sind die Gewerbetreibenden auf dem Gelände mit ihren Auszubildenden und Beschäftigten.
  2. Die CA Immo wollte einen Golfplatz in Lichterfelde Süd direkt an der sogenannten Thermometersiedlung bauen. Weitere Bürger sind betroffen und beunruhigt. Das Aktionsbündnis wird 2010 gegründet und gemeinsam demonstrieren dort wohnende Menschen gegen den Golfplatz, fordern die Öffnung des mit Nato-Zaun gesicherten Geländes für die Naherholung unter Wahrung des Naturschutzes. Bald danach gibt CA Immo das Projekt Golfplatz auf und verkauft das Grundstück an die Groth-Gruppe.
  3. Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf erstellt ein Gutachten zur Bebaubarkeit und zum Naturschutz des Grundstücks und erklärt in seiner Vorlage an die BVV im Januar 2013, die Ergebnisse des Gutachtens ZITAT zur "Grundlage für die weitere bauliche Entwicklung des Gebiets zu nehmen." Die Bürger sind beruhigt, denn dieses Gutachten sieht eine Fläche von 16 ha als bebaubar und 11 ha mit Ausgleichsmaßnahmen für den Naturschutz als bedingt bebaubar an.
    Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender der CDU informieren die Öffentlichkeit, dass keine zweite Thermometersiedlung gewollt ist und höchstens 1.600 Wohneinheiten direkt neben der bestehenden Siedlung vorstellbar sind – diese Siedlung hat um die 2.100 Wohnungen und wird von Politikern als sozialer Brennpunkt bezeichnet.


Zusammenwirken von Bezirksamt und Groth-Gruppe:
  1. Drei Monate nach seiner BVV-Vorlage zur Zukunft des Geländes, im April 2013, unterschreibt das Bezirksamt eine Absichtserklärung mit der Groth-Gruppe, dass auf 39 ha bis zu 2.700 Wohnungen geplant und gebaut werden sollen. Nun sind Bürgerinnen und Bürger sehr aufgebracht, sie kommen in großer Zahl zum Aktionsbündnis und machen ihrer Empörung Luft. Zur Beruhigung wird öffentlich informiert, diskutiert, zwei Workshops mit Bürgerbeteiligung werden angekündigt und starten ihre Arbeit.
  2. Das Abgeordnetenhaus übernimmt ein Jahr nach der Absichtserklärung des Bezirks die Flächenaufteilung mit 39 ha – und nun wörtlich "zur Entwicklung von Wohnquartieren einschließlich Gemeinbedarfsflächen" gültig auch für schon bestehende Nachbarsiedlungen. Nicht nur der Fachmann wundert sich, auch die Bürger sind noch mehr verunsichert. Das Abgeordnetenhaus übernimmt allerdings nicht die Anzahl der möglichen Wohnungen – das macht Hoffnung. Aber in den Workshops halten Bezirksamt und die Groth-Gruppe eisern an den von ihnen frei gewählten Wohnungszahlen fest. Alle, auch von uns schriftlich in die Workshops eingebrachten Hinweise auf die Probleme mit einer so massiven Bebauung – und diese Probleme sind zahlreich und sehr differenziert - werden nicht diskutiert und bleiben auch unberücksichtigt.

  3. Auf der anderen Seite gehen Bezirksamt und Groth-Gruppe sehr frei mit anderen, eigenen Vorgaben um. Eine wichtige Vorgabe wird zu Beginn der Workshops verkündet: Die beiden Workshops für die städtebauliche Entwicklung einerseits und für die Grüne Mitte andererseits würden miteinander verzahnt beraten und das sei sichergestellt. Das ist auch aus unserer Sicht unabdingbar, damit man weiß, wo ist Bauland, wo ist Natur – unsere Stellungnahme dazu liegt mehrfach schriftlich vor, wurde aber ebenfalls nicht beachtet. In Wirklichkeit wurde ganz anders verfahren: Im September – vor zwei Monaten - wurde das Ergebnis des städtebaulichen Workshops - der Masterplan - verkündet, aber erst heute Nachmittag ist der Workshop zur Grünen Mitte abgeschlossen worden und man weiß nun ganz sicher noch nicht, wo kann gebaut werden, wo und wie sind Natur- und Artenschutz zu gewährleisten. Der B-U-N-D hat sich den Masterplan genauer angesehen und bestätigt unseren Verdacht, dass im Masterplan die 39 ha Bauland – wohlgemerkt nicht nur die 16 oder 27 ha des Bezirksgutachtens – weit überschritten worden sind: ca. 50 ha seien dem Bauland zuzurechnen. Die Flexibilität der Planer hin zu größeren Werten wünschten wir uns von Anfang an auch in die andere Richtung.
Ich könnte noch mehr Beispiele der Nichtbeachtung von Bürgerinteressen im konkreten Prozess aufzählen, aber diese reichen schon, um die Defizite zu benennen:
  1. Es wurden wichtige Entscheidungen getroffen, bevor Bürger davon erfahren haben oder gar daran beteiligt wurden.
  2. Die problematischen Folgen der Vorentscheidungen wurden im Planungsprozess nicht untersucht, deren Klärung ist auf die Zeit danach verschoben worden. Einwendungen der Bürgervertreter wurden ignoriert.
  3. Die Moderation und vor allem die Entscheidungsstrukturen in den Workshops waren so gestaltet, dass die Anregungen der Bürgervertreter weitestgehend nicht diskutiert und nicht beachtet wurden.
  4. Die Teilnehmer der Workshops hatten unterschiedlichen Status und unterschiedliche Rechte.
Hier stehen wir jetzt und fragen uns: Wie kann die Idee einer echten Bürgerbeteiligung von Anfang an aussehen und in einem Planungsprozess umgesetzt werden und das vor Absprachen und Verträgen mit Immobilienentwicklern und vor allem vor der Phase der gesetzlich geregelten Bebauungs- und Flächennutzungsplanung durch Bezirk und Land:
  1. Die Ausgangslage des Planungsprozesses wird nachvollziehbar und klar dargelegt.
  2. Die Zielvorstellungen verschiedener Interessenträger werden offen genannt.
  3. Die gesetzlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Spielräume für die Gestaltung des zu planenden Projekts werden zu Beginn dargelegt.
  4. Die Regeln des Planungsprozesses sind bekannt und gelten für alle Beteiligten, die gleiche Rechte und Einflussmöglichkeiten, auch in den Entscheidungsstrukturen haben.
  5. Problematische Planungsfolgen werden noch im Prozess geklärt.
  6. Minderheitenmeinungen werden in das Planungsergebnis aufgenommen.
Nur einer dieser Punkte (2) war und ist in Lichterfelde Süd einigermaßen erfüllt. Die Probleme mit der aktuellen Stadtentwicklungspolitik sind inzwischen Berlinweit offensichtlich. In Lichterfelde Süd können wir allerdings beispielhaft zeigen, was von dem letzten großen Planungswerk der Regierung unter Bürgermeister Wowereit wirklich umgesetzt wird. In den Stadtentwicklungsplänen Wohnen und Verkehr steht wörtlich: … die Vermeidung einer wegeverlängernden Entwicklungsdynamik der Siedlungsstruktur (ist) weiterhin eine wesentliche Prämisse (StEP Verkehr) Standorte der Außenentwicklung des Flächennutzungsplans sind (dagegen) als nachrangig eingestuft und sollen bis 2025 nicht in Anspruch genommen werden (SteP Wohnen S. 8 ). Weiter draußen als in Lichterfelde Süd kann man in Berlin nicht sein, weiter draußen ist draußen in Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming. Das Groth'sche Grundstück grenzt an diese Landkreise.

Ich verkenne nicht die Schwierigkeiten, die mit einer stärkeren Hinwendung auf die Umlandgemeinden verbunden sind. Aber seit mindestens 15 Jahren verlassen im jährlichen Mittel fast 10.000 Berliner mehr ihre Stadt ins Umland als von dort hereinziehen. Villenvororte hat es vor 1920 um Berlin herum zahlreich gegeben. Wer heute komfortablen Wohnraum in ruhiger Lage sucht, verlässt auch die Stadt – eine Entwicklung, die man nicht aufhalten kann, sondern eher unterstützen sollte.

Und das zum Vorteil der Umlandgemeinden und der Stadt, denn der Druck auf den Wohnungsmarkt in Berlin lässt nach, die Stadt kann sich mehr auf das eigentliche Problem konzentrieren, das Fehlen bezahlbaren Wohnens in würdiger Form zu beheben.

Wer Berlin in den Grenzen von 1920 denkt und zur Metropole entwickeln will, zerstört den gründurchwirkten Charakter unserer Stadt.
(Allein 43 weitere Kleingartengelände in Berlin sollen bebaut werden!)

Leider sind die Bewohner im Umland noch sehr auf den motorisierten Individualverkehr - im StEP Verkehr mit der schönen Abkürzung MIV bezeichnet – angewiesen. Die künftigen Ziele sind dort so formuliert: "…eine weitere Verbesserung der Erreichbarkeit zwischen Berlin und den Siedlungsgebieten entlang der von Berlin ausgehenden Achsen…" Und: "…..weg vom MIV hin zum Umweltverbund" Das sollte auch in der Stadtentwicklung Wohnen gelten.

Dank
Es gilt das gesprochene Wort von Helmut Schmidt

Das Redekonzept von Prof. Dr. Ing. Helmut Schmidt für die Urania-Veranstaltung ALLIANZ WOHNEN vom 24. November 2014 als pdf

Mehr Infos:
- http://pruefstein-lichterfelde-sued.de/
- Das in der öffentlichen Diskussion in der Urania angeregte und vereinbarte Gespräch von Vertretern aus dem Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd mit der Geschäftsführung der Groth-Gruppe

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Blick über den Tellerrand - Bürgerbeteiligung woanders

Tempelhofer Feld

Die Initiative 100 % Tempelhofer Feld hat eine Webseite zu den Kosten der Bürgerbeteiligung beim Mediationsverfahren am Landwehrkanal erstellt und aufgezeigt, dass diese so lange durchgeführt wurde, bis nur noch 5 Bürger übrig blieben und sich quasi dieses "Beteiligungsverfahren" sich erledigt hatte.
Mehr Informationen: http://buergerbeteiligung-berlin.de/news/was-kostet-ein-buergerbeteiligungsverfahren.html

Außerdem enthält diese Webseite Fragen an den neuen Berliner Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel:

Sehr geehrter Herr Geisel,

wir fragen Sie

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Entwicklung der Bürgerbeteiliung in Berlin

Am 11. Dezember 2014 wurde Stadtentwicklungs- und Umwelt Senator Michael Müller, der sich stets bürgerfreundlich gab, von einigen Volksvertretern zum Nachfolger des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Klaus Wowereit gewählt. Schon nach wenigen Tagen im neuen Amt hat er den wenigen Rechten der Bürger zur Bürgerbeteiliung den Kampf angesagt.

Darauf reagierten Mitbürger-innen:

Petition: Finger weg von der Basisdemokratie

21.12.2014
Liebe Menschen,
die Äußerungen des neuen [Berliner Regierenden] Bürgermeisters [Michael Müller, SPD] lassen viele von uns aufhorchen. Ich habe eine Petition [Finger weg von der Basisdemokratie] verfaßt, die ich bitte zu unterstützen und zu verbreiten.

Das Foto, heute in der Wintersonnenwendenacht von meinem Balkon gemacht, werde ich nächstes Jahr nicht mehr aufnehmen können, falls die Cornelsenwiese bebaut werden würde.
Es ist mein Neujahrsgruß an Sie.

Weitere Foto von unserer bedrohten Grünanlage, die unwiederbringlich versiegelt sein würde, siehe unsere Webseite:
http://cornelsenwegwiese.de

Gruß
J. Schon

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23.12.2014: Zum Mauerpark-Bürgerbegehren: Michael Müller hebelt Bürgerbeteiligung aus

23.12.2014
Dr. M. N. zum Mauerpark-Bürgerbegehren: "Unschöne Bescherung durch den neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, und dem neuen Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel"

Der Senat will sich offenbar nicht reinreden lassen, wenn er für das Gemeinwesen nachteilige für die Spekulanten profitträchtige Verträge, wie den Mauerparkvertrag mit Klaus Groth, abschließen will. Und wenn sich Bürger auf den Weg machen, um mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden derartige Filzvorhaben zu stoppen, dann zieht der Senat die Zuständigkeit einfach an sich und die Bürgerbegehren im Bezirk laufen ins Leere.

Das Mauerpark-Bürgerbegehren gegen eine Bebauung der ehemaligen Bahnflächen nördlich des Gleimtunnels und für die Schaffung eines großen vereinigten Mauerparks steht für den Bezirk Mitte kurz vor dem Start. Da machen Müller und Geisel unmissverständlich deutlich, was sie von solchen Behinderungen ihres Dienstes an der Immobilienwirtschaft halten. Die Bürger sollen informiert und beteiligt werden, meinen Müller und Geisel, aber bitte doch nicht die Geschäfte der Regierenden stören.


Mehr Informationen:
http://www.gleimviertel.de/archives/24385
https://gentrificationblog.wordpress.com/2014/12/23/berlin-am-taufbecken-der-gentrification-kirche-im-aufwertungsgebiet/
http://www.gleimviertel.de/archives/24273#comment-14438
http://www.neues-deutschland.de/artikel/956406.prenzlauer-berg-zum-abreissen.html

19.1. 2015: Staatssekretär Lütke Daltrup im rbb zu Bebauungsplanverfahren in Berlin

Es gibt offenbar keine von der öffentlichen Hand geplante Stadtentwicklung. Investoren bestimmen immer mehr die Bebauungspläne. Bürgerbeteiligung beschränkt sich offenbar auf Information über Vorgaben von Investoren und Senat, kurzum über das, was von "oben" kommt:
http://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20150119_1930/investoren-bestimmen-immer-staerker-bebauungsplaene.html
Bürgerbeteiligung stellen wir Bürger uns anders vor, nämlich als Mitgestaltung, beruhend auf der Berliner Verfassung gemäß Artikel 3 (1): Die gesetzgebende Gewalt wird durch Volksabstimmungen, Volksentscheide und durch die Volksvertretung ausgeübt, die vollziehende Gewalt durch die Regierung und die Verwaltung sowie in den Bezirken im Wege von Bürgerentscheiden.

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Zur starken Stellung der Parteien

Die Süddeutsche Zeitung veröffentlicht in ihrer Ausgabe zum Jahreswechsel ein Interview von Annette Zoch mit dem Politologen Oskar Niedermayer, der Einblick in die Mitgliederdaten der Parteien bekommen hat, u.a.:

1989 waren noch 3,6 Prozent der Erwachsenen in einer Partei, heute nur noch 1,8...

Was die Demokratie angeht: Die starke Stellung der Parteien hängt ja nicht von ihrer Mitgliederzahl ab, sondern von ihrer institutionellen Verankerung in unserem parlamentarischen System. Parteien sind auch Gatekeeper für alle Verfassungsorgane. Ohne Unterstützung von Parteien kommen Sie nirgendwo rein, nicht mal ins Bundesverfassungsgericht - auch wenn die Richter dann unabhängig entscheiden. Deswegen wird sich an der Stellung der Parteien so schnell nichts ändern.

Quelle: Interview: Annette Zoch: Gesucht: Frau, unter 30, engagiert. Der Politologe Oskar Niedermayer hat erneut Einblick in die Mitgliederdaten der Parteien bekommen. Sein Fazit ist niederschmetternd. SZ, 31.12.2004/1.1.2025, S. 6
Und wenn man nun noch bedenkt, dass die Mitglieder der Partei bzw. deren Vertreter im Parlament nahezu zu 100 Prozent zu den Vorschlägen ihres Altvorderen nur nicken können, dann können wir uns vorstellen, dass diese wenigen Herren (und - Seltenheitswert! - Damen) sehr verwöhnt sind und nur ihre eigenen Entscheidungen akzeptieren können.

Was folger ich daraus: Diese Nicht-Hochwohlgeborenen müssen lernen umzudenken: Sie sind nicht die Herren, sondern die Diener des Volkes und haben Volkes Wille umzusetzen! Siehe Artikel 20 unseres Grundgesetzes, das offenbar zu 100 Prozent verbogen werden soll: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
(s. auch: Der Tagesspiegel spricht von Wutbürgern und Mitgestaltern und meint damit interessierte Bürger, die ihre Umwelt mitgestalten wollen, und Politiker, die Gemeingut - gern unbeeinflusst - verhökern / privatisieren

Als die Interviewerin fragt, ob die Parteien nicht mit schwindender Mitgliederzahl ein Legitimationsproblem bekommen, erhält sie u.a. zur Antwort des Leiters des Otto-Stammer-Zentrums für Empirische Politische Soziologie an der Freien Universität Berlin: Solange die Mehrheit der Menschen sich politisch entweder gar nicht betätigt oder in einem verfassungsmäßigen Rahmen, solange kann man die zurückgehende gesellschaftliche Verankerung der Parteien zwar beklagen, aber eine Gefahr für das gesamte politische System besteht nicht.
Quelle: ebenda
Oder wie ich das in einfachen Worten hörte: "Solange wir nach deren Spielregeln spielen, stehen die Gewinner und Verlierer von vornherein fest: WIR sind die Verlierer." Wollen wir das bleiben? Die Spielregeln machen die Parteien - oder sie setzen von der Wirtschaft vorgegebene (Stichwort: Lobbyismus) durch. Wir müssen unsere Meinung ZEIGEN!

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Offener Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller, der das Volk vor Bürgerbeteiligung warnt

Die Aktion als Brief mit 50 Erstunterzeichnern ist abgeschlossen. Trotzdem können Sie sich noch beteiligen, indem Sie einen Brief (Word-Datei) oder eine Mail direkt an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, senden:
Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de
Wer einer Initiative, Einrichtung oder ähnlichem angehört, kann hinter seinem Namen auch diese angeben. Es ist nicht Voraussetzung, Mitglied in einer Bürgerinitiative zu sein.


17. Mai 2015

zu: Berliner Zeitung vom 13.05.2015: Michael Müller warnt das Volk

Bauen Sie auf die Bürger Berlins und nicht gegen sie

Offener Brief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister von Berlin!

"Mehr Demokratie wagen"! So bewegte einst Willy Brandt das Land. Und jetzt wagen Sie, vor Direkter Demokratie und damit vor uns zu warnen.

Für die Bürger Berlins, darunter die Unterzeichner, ist Mehr Demokratie eine lebendig gebliebene Verpflichtung. Für die wir in den viereinhalb Jahrzehnten seither mehr und mehr Verantwortung übernommen haben.

Nun lesen wir in der Berliner Zeitung, "BERLINS REGIERENDER BÜRGERMEISTER Michael Müller warnt das Volk". Beim Business-Breakfast der Berliner Industrie- und Handelskammer lassen Sie die Katze aus dem Sack und sagen über uns:

"Die haben Zugang zu Medien, zu Geld zu großen Organisationen. Die konnten sich schon vorher bei Wahlen, in Bürgerinitiativen und auch bei Elternabenden gut Gehör verschaffen". Und "Da müssen wir aufpassen, weil das bedeuten kann, dass diese Gruppen immer mehr nur ihre Eigeninteressen durchsetzen, und nicht die Interessen der Mehrheit."

Ja, wir sind die Eltern, die in Gruppen samstags die Klassenzimmer streichen, wir sind es, die sich Zugang verschaffen zu den Medien, wenn wir montags den Lokalreporter hinweisen auf Schäden in Schulräumen und fehlende Lehrer.

Ja, wir haben am Tempelhofer Feld ermöglicht, dass die Bevölkerung Berlins Ihren Bebauungsplänen durch einen demokratischen Volksentscheid im Mai 2014 eine Absage erteilen konnte.

Ja, wir haben dafür gesorgt, dass die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf die Bezirkspolitiker mit einem Bürgerentscheid daran gemahnen konnten, ihre jahrzehntelang gegebenen Versprechen einzulösen und das Grundstück der Schmargendorfer Kolonie Oeynhausen endlich als Grünfläche festzusetzen, um damit der Bodenspekulation eines texanischen Hedge-Fonds Einhalt zu gebieten. Ja, das haben wir getan und die Wählerinnen und Wähler waren mit uns: Im Mai 2014, mit 77,04 Prozent Zustimmung!

Und schließlich auch am Mauerpark und in Lichterfelde-Süd - ja, da schauen wir hin, unter welchen Bedingungen die Groth-Gruppe Baurecht erwerben will, und stellen unseren Widerspruch und unsere konstruktiven Vorstellungen mit dem in der Verfassung von Berlin festgelegten Instrument des Bürgerentscheids zur Abstimmung.

Haben Sie sich jemals gefragt, warum und wo sich Bürgerinitiativen so zahlreich bilden, die sich für ein lebenswertes Berlin insgesamt einsetzen? Sie entstehen überall dort, wo an den elementaren Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger vorbei und einseitig im Interesse von Investoren entschieden wird.

Hintergrundinformationen:

Berliner Zeitung vom 13. Mai 2015: Michael Müller warnt das Volk

Kommentar zu: Michael Müller warnt das Volk

Der Offene Brief an Michael Müller bei der Berliner Zeitung

Später in der Berliner Zeitung erschienene Kolumne: Vorsicht mit Plebisziten!

Übrigens: - Die erste Stufe des Mieten-Volksentscheids läuft bis Ende Mai 2015. 20.000 Unterschriften werden gebraucht. Unterschreiben Sie mit!

- Am 17. Mai 2015 ist ein Schul-Volksbegehren zur Kompensierung von Unterrichtsausfällen gestartet worden: http://volksbegehren-unterrichtsgarantie.de/

- Es werden auch Unterschriften für einen Bürgerentscheid in Steglitz-Zehlendorf für die Bebauung der Parks Range in Lichterfelde Süd in dem Maße der ursprünglichen Planung des Bezirksamtes gesammelt. Mehr Infos: http://www.pruefstein-lichterfelde-sued.de/

- Europaweit: Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA!. Mehr Informationen: https://www.mehr-demokratie.de/stoppttip.html. 2 Millionen Unterschriften sollen erreicht werden, 1,9 Millionen Menschen haben schon unterschrieben.

Als Erstunterzeichner haben folgende Initiativen / Organisationen den Offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller unterzeichnet:

1. http://nadia-rouhani.de/
2. Bürgerinitiative Schmargendorf braucht Oeynhausen . info@oeynhausen-retten.de
3. 100% Tempelhofer Feld
4. Kleingärtnerverein Oeynhausen e.V.
5. Bürgerinitiative Mauerpark-Allianz
6. Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd
7. Bürgerinitiative Henriettenplatz
8. Anwohner-Initiative Ernst-Thälmann-Park
9. Cornelsen-Wiese Schmargendorf
10.Leben an der Michelangelostraße
11.berliner-gartentisch.net
12.Buergerini14199
13.BI Kienberg-Wuhletal
14.Bürgerverein ProKiez Bötzowviertel e.V.
15.Anwohnerinitiative Thälmannpark
16.kotti&co
17.En Buenas Manos e. V.
18.Berliner Wassertisch
19.Berliner Wasserrat
20.Bäume am Landwehrkanal e.V.
21.Initiative Berliner Bankenskandal
22.Berliner-Banken-Luft Förderverein zur Entwicklung des öffentlichen Bewusstseins für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften
23.DIE LINKE Charlottenburg-Wilmersdorf
24.BI Willkommen in Westend
25.NOlympia-Bündnis
26. Bürgerinitiative Berlin Mitte Wilhelmstrasse und Weber-Herzog-Musiktheater
27.Aktionsbündnis A100 stoppen!

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Stellungnahme von Oliver Wiedmann, Mehr Demokratie e.V.

Man müsse sich fragen, ob wir mit der direkten Demokratie nicht Instrumente bekommen, die nicht ein Mehr an Demokratie, sondern bloß mehr Ausdrucksmöglichkeiten für einige wenige bedeuten, die sich ohnehin schon gut artikulieren können. Damit spielte Michael Müller auf einer Veranstaltung der IHK nicht etwa auf das zuletzt diskutierte Parlamentsreferendum an, welches dem Abgeordnetenhaus die Möglichkeit gegeben hätte, selbst Volksabstimmungen über wichtige Themen einzuleiten. Nein, er brachte damit seine grundsätzlichen Vorbehalte gegenüber den bestehenden Instrumenten zum Ausdruck, die zurzeit vermehrt genutzt werden, um sich in die Wohnungspolitik einzumischen.

Mit der Praxis haben solche Befürchtungen jedoch wenig zu tun. Natürlich ist der Wohnungsbau ein wichtiges, wenn nicht das zentrale Thema in Berlin. Es ist nachvollziehbar, dass dem Senat der Widerstand gegen einzelne Bauprojekte ein Dorn im Auge ist. Natürlich handeln einzelne Initiativen auch, aber nicht nur im eigenen Interesse. Entscheidend ist dabei jedoch, dass am Ende alle Wahlberechtigten zur Abstimmung aufgerufen sind. Am Volksentscheid gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes beteiligten sich 1,15 Millionen Menschen, 64,3 Prozent sprachen sich für den Vorschlag der Initiative aus. Eine Minderheit? Wohl kaum.

Schaut man auf die Wohnungsbaupläne in dieser Stadt, so geht der überwiegende Teil der Projekte ohne großen Widerstand durch. Und dort, wo es zu Konflikten kommt, stellen die Bürgerinitiativen den Wohnungsbau vor ihrer Haustür oftmals nicht grundsätzlich in Frage, sondern verlangen eine andere Planung. Erst wenn sie kein Gehör finden, wird versucht, das Projekt mittels Bürgerbegehren zu kippen.

Wer den Bezirken die Entscheidung nimmt, sobald ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht wird, scheut die politische Auseinandersetzung. Das Eingriffsrecht des Senats in bezirkliche Planungsverfahren sollte die Ausnahme bleiben, entwickelt sich jedoch gerade zum Regelfall. Also Herr Müller, bauen Sie nicht gegen, sondern für und auf die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt!

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Umfrage: Berliner für mehr direkte Demokratie!

Eine Forsa-Umfrage kommt zu dem Ergebnis, dass sich rund 60 Prozent der Berlinerinnen und Berliner noch mehr Volksentscheide wünschen. 61 Prozent sind sogar dafür, dass jeder mitmachen darf, der in der Stadt seinen Lebensmittelpunkt hat – ausdrücklich auch Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft.

www.bb.mehr-demokratie.de/berliner_fuer_direkte_demokratie.html

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