IGA 2017 Berlin: Naturzerstörung im Namen der Natur

Tagung von Volksvertretern in Räumen der Begünstigung suchenden IGA Berlin 2017 GmbH, Tochter der Grün Berlin GmbH

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s. auch Gefährdet die Umgestaltung des Kienberg-Wuhletal-Gebietes für die IGA 2017 Berlin die Gesundheit von Mensch und Tier?

Stand der Bearbeitung: 10.12.2014

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Inhaltsverzeichnis

• Hinweis auf die Tagung von Volksvertretern in Räumen der Begünstigung suchenden IGA Berlin 2017 GmbH, Tochter der Grün Berlin GmbH
  
  
• Resümee der Bürgerinitiative Kienberg-Wuhletal zur Sitzung des Umweltauschusses am 9. Dezember 2014 in dem Gebäude der IGA Berlin 2017 GmbH
  
  
• Ein ganz persönliches Meinungsbild zur Sitzung des Umweltauschusses am 9. Dezember 2014 in dem Gebäude der IGA Berlin 2017 GmbH
  
  
• Kurzbericht von den Vorgängen auf dem IGA 2017 Berlin-Planungsgelände Kienberg-Wuhleteich vom 9. Dezember 2014
  
  

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Hinweis auf die Tagung von Volksvertretern in Räumen der Begünstigung suchenden IGA Berlin 2017 GmbH, Tochter der Grün Berlin GmbH

Würden Sie Bezirksverordnete, also Volksvertreter, für befangen halten, wenn sie in den Räumen des Begünstigung Suchenden zu seinen Gunsten wegen Landüberlassung abstimmen sollen?

Könnten wir uns somit nicht die Kosten für Rathäuser und deren Unterhalt auf diese Weise sparen?

Würden Sie ein solches Verhalten unserer gewählten Vertreter, die zu unserem Wohl agieren sollen, als Schmierentheater bezeichnen?

Übrigens: Christian Gräff (CDU) ist nicht nur Bezirksstadtrat für Wirtschaft und Stadtentwicklung im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf, sondern auch Leiter der Abteilung für Wirtschaft und Stadtentwicklung, Umwelt und Naturschutz. Die BVV (Bezirksverordnetenversammlung mit der Mehrheit von SPD und CDU) soll/muss/will sämtlichen IGA 2017-Plänen zustimmen...

Was ist passiert? Der Umweltausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf tagt in den Räumen der IGA Berlin GmbH.
Dazu schreibt die Bürgerinitiative Kienberg-Wuhletal:

"Der Umweltausschuß der BVV Marzahn-Hellersdorf tagt am Dienstag, dem 9.12.14, um 17.30 Uhr in den Räumen der IGA Berlin 2017" - AUF "NEUTRALEM" BODEN SOZUSAGEN!!! Das ist in diesem Falle doppelt verwerflich, da während der Sitzung über die 20jährigen Nutzungsverträge mit der Grün Berlin GmbH abgestimmt werden soll: ohne jegliche Bürgerbeteiligung beschlossen. WIR SAGEN STOPP!!!!! Wer die Bürger ignoriert erhält 2016 seine Quittung.

DIESER TERMIN IST UNGEMEIN WICHTIG FÜR SÄMTLICHE WEITERE AKTIVITÄTEN unserer BI und aller engagierter Bürger. WARUM?

1. Es geht um die 20jährigen Nutzungsverträge mit der Grün Berlin GmbH für insgesamt circa 110 ha Naherholunsgebiet!!! Wir dürfen das nicht ohne Protest hinnehmen! WIR FORDERN DIE ÜBERPRÜFUNG DER VERTRÄGE DURCH EINEN UNABHÄNGIGEN FACHANWALT!!! Die Verträge wurden in aller Heimlichkeit geschlossen - dass dieser Skandal überhaupt öffentlich wurde, ist unserer Recherchearbeit zu verdanken.
2. Was nicht auf der Tagesordnung steht, jedoch womöglich beschlossen oder zumindest beraten werden soll: DIE GRÜNDUNG EINES BEIRATES ZU KÜNFTIGEN BEGLEITUNG DER IGA GMBH/GRÜN BERLIN GMBH.
   Dies soll wieder einmal ohne Bürgerbeteiligung geschehen - lediglich die EXPERTEN aus der BVV, Freunde der Gärten der Welt, Kleingärtner und den Naturschutzverbänden sollen involviert werden, also den "IGA-Botschaftern" und keinen Kritikern. ODER WISST IHR VON DIESEM TERMIN? WARUM STEHT ER NICHT AUF DER TAGESORDNUNG?

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Resümee der Bürgerinitiative Kienberg-Wuhletal zur Sitzung des Umweltauschusses am 9. Dezember 2014 in dem Gebäude der IGA Berlin 2017 GmbH

10. Dezember 2014

1. Über die 20jährigen Verträge zwischen dem Land Berlin und der Grün Berlin GmbH wurde nicht beraten.
2. Frank Beiersdorff (DIE LINKE) brachte den Antrag ein, einen Beirat zu gründen, in dem sowohl Bezirksverordnete UND Bürger gleichberechtigt tätig werden. Dieser Beirat sollte alle Baumaßnahmen inkl. Einzäunung und Rückbau der Einzäunung kritisch begleiten und auf die Grün Berlin GmbH richtungsweisend einwirken können. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder lehnt die Gründung eines solchen Ausschusses ab. "Es gibt die BVV und das reicht!" So die Ausschußvorsitzende Bernadette Kern (DIE GRÜNEN).
3. Unsere Sorgen um mögliche Gesundheits- und Umweltrisiken, die mit den Baumaßnahmen auf dem Kienberg (Großdeponie) einhergehen, wurden von Bezirksstadtrat Gräff (CDU) verlacht und verspottet. Wir sollen erst einmal nachweisen, dass es Schadstoffe auf dem Kienberg gibt. Dazu können wir gerne Akteneinsicht in das Altlastenkataster beantragen und hinterher können wir uns immer noch beschweren (unser letzter Antrag bedurfte einer 4monatigen Bearbeitungszeit!). Bernadette Kern (DIE GRÜNEN) teilt die Auffassung des Stadtrates. Sie sieht weder Handlungsbedarf noch fühlt sie sich zuständig. Wir sollen uns an die Feuerwehr oder Polizei wenden, wenn wir glauben, es sei dringend. Das haben wir heute getan.
4. Die IGA 2017 wirbt für ein Projekt "Gesundheit und Ernährung am Kienberg"
5. Der Kienberg heißt künftig "Neuer Volkspark Kienberg"

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Ein ganz persönliches Meinungsbild zur Sitzung des Umweltauschusses am 9. Dezember 2014 in dem Gebäude der IGA Berlin 2017 GmbH

10. Dezember 2014

Liebe Angelika,

die gestrige Sitzung vom Umweltausschuss war, gelinde gesagt, AUSSCHUSS!

Geschäftsführer in Personalunion auch der Grün Berlin GmbH Christoph Schmidt und sein Bauleiter der IGA Berlin GmbH Matthias Kolle waren da, und Matthias Kolle sollte über die IGA-Planung erzählen. Es war also genauso, wie wir uns den Zirkus vorgestellt hatten:

Einige neue Bilder wurden dabei gezeigt, welche aber dann auch so schnell wieder verschwanden, dass eigentlich kaum zu erkennen war, was bzw. wo das sein sollte.

Meine kritischen Fragen, bezüglich der artenschutzrechtlichen Untersuchungen wurden wieder mal abgetan. Meine weitere Nachfrage bezüglich des Platzes am See wurde wieder mit einer Lüge beantwortet!!!

Matthias Kolle hatte nämlich in seinem Vortrag wieder das Foto von dem Betonplatz mit "Café am Wuhleteich;" gezeigt und ich fragte nach, was denn nun wirklich am Teich passieren soll, denn es wurde ja versprochen, dass man dort angeblich Flachwasserbiotope schaffen wolle. Christoph Schmidt antwortete wieder, dass diese Biotope dort entstehen sollen und, wenn ich zur letzten Info-Veranstaltung gekommen wäre, dann wüßte ich das. Diese Veranstaltungen sind doch so super und informativ und wir sollten dort doch immer hingehen, dann bräuchten wir nicht (sinngemäß, nicht wörtlich) immer wieder so dumm nachfragen.

Unsere Akteneinsichten besagen allerdings genau das Gegenteil. Im Anschluss an die Veranstaltung kam es zu einem handfesten Streit mit Bernadette Kern (DIE GRÜNEN), welche uns vorwarf, dass wir ja nicht richtig informiert wären und wir sollten doch gefälligst das glauben, was Christoph Schmidt erzählt. Und schließlich wisse sie ja angeblich über alles Bescheid, da sie ja neulich stundenlang mit uns durch das Gelände gegangen wäre.

Bezüglich der durch Bauarbeiten freigelegten Rohre, aus welchen übel riechende Gase entweichen, hätten wir ja Anfragen bei Gesundheitsbehörden gestellt, diese erklärten sich nicht für zuständig und haben unsere Anfrage, ob das eine Gefährdung für Wasser/Trinkwasser, Umwelt, Mensch und Tier sein könnte und wer das überprüft bzw. überwacht, an Christian Gräff (CDU) geschickt. Dieser zog das wieder ins Lächerliche und meinte sinngemäß: "Sie sollten sich nun endlich mal entscheiden ob der Kienberg eine Deponie oder ökologisch ist." [s. auch: Versprechen von Christian Gräff bei der Einwohnerversammlung zur IGA 2017 Berlin]

Frank Beiersdorff (LINKE) brachte den Vorschlag ein, der bei dem Treff im Abgeordnetenhaus gemacht wurde, einen Beirat zu gründen, in dem u.a. auch Bürger sein sollten. Naja, opffensichtlich hat niemand den Sinn dieses Beirates begriffen, aber man tat dann so als ob man das ja machen könne und aus jeder Partei ein Vertreter in diesen Beirat gehen könnte. Von Bürgern im Beirat war aber überhaupt keine Rede. Also war auch das wieder absoluter Affenzirkus.

Hinter mir mir saß ein junger Mann, welcher uns als üble IGA-Gegner und Miesmacher beschimpfte. Er bezog sich dabei auf Deine Internetseiten, denn unsere kannte er bisher noch gar nicht. Doch dann haben wir ihm erstmal erklärt, dass wir ja nicht prinzipiell gegen dieses Event waren, sondern dass wir genügend Vorschläge gemacht haben für eine soziale und ökologische IGA, von der der Bezirk und die Anwohner und auch Berlin profitieren könnten. Aber dass die derzeitige IGA-Planung über die Köpfe der Bürger hinweg und mit massiven Umweltschäden und gegen die einstigen BVV - Beschlüsse so nicht zu akzeptieren sind. Er bekam auch direkt den Streit mit Bernadette Kern (DIE GRÜNEN) mit. Jedenfalls hat er uns daraufhin erstmal zugehört, auch wenn er vieles offenbar nicht wirklich kapiert hat und etwas komische Ansichten hat, die vielleicht seiner Jugend und Unerfahrenheit zuzuschreiben sind und natürlich seiner Parteizugehörigkeit, denn er ist von der CDU.

Wir können nur hoffen und wünschen, dass wir ihm etwas zum Nachdenken auf den Weg gegeben haben. Er hat uns jedenfalls seine Visitenkarte mit auf den Weg gegeben.

Liebe Grüße

N.N.

Und ich dachte, das sei eine Bezirksverordnetenversammlung (BVV)! Aber das scheint in eine IGA 2017 Berlin-Werbeveranstaltung ausgeartet zu sein! Mit Volksvertretern zur Unterstreichung und "Bürgerbeteiligung"...

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Kurzbericht von den Vorgängen auf dem IGA 2017 Berlin-Planungsgelände Kienberg-Wuhleteich vom 9. Dezember 2014

Leider habe ich vor wenigen Minuten erfahren, das seit gestern die Sandlinse* mit schweren Geräten von ausländischen Bauleuten abgetragen wird und da diese kein Deutsch verstehen, kann man auch nicht fragen, wer dieses angeordnet hat. Die Bäume sind gefällt.

Der Grenzgraben ist aufgestaut und baumfrei gestellt - und das, obwohl Bäume näher als einen Meter entfernt, also direkt am Ufer standen und somit gesetzlich nicht gefällt werden durften!

Bei Erdarbeiten in der Schuttdeponie kamen übelriechende Gase aus den Öffnungen. Die Bevölkerung wurde darüber nicht informiert. Die Dämpfe werden abgesaugt.
Da mir von Menschen, die Kontakt mit den ehemaligen Mitarbeitern der Depomie hatten, von Ölfässern, Altlasten Chemikalien und wenig guten dort vergrabenen Hinterlassenschaften berichtet wurde, können wir uns noch auf schlimme Funde auf dem Kienberg einrichten. Es werden sehr tiefe Eingriffe vorgenommen.

N.N.

Sandlinse*

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"Alle Tier- und Pflanzenarten machen unsere Stadt lebenswert", sagt Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller in der Broschüre seines Hauses Berlins Biologische Vielfalt. In Berlin erleben wir das IGA Berlin 2017 GmbH-"Waldentwicklungskonzept" vom Kienberg: Etablierte Neophyten abholzen / Tierreichtum ausrotten zur Steigerung der Artenvielfalt Außerdem wird vom Senat behauptet, dass Berlin so viele Neubürger hat, für die Wohnungen gebraucht werden. Das wird mit exzessiver Grünvernichtung und Bau von Luxuswohnungen verwirklicht. Wir erleben also die Bekämpfung der Wohnungsnot mit dem Mittel, die Mieten kräftig zu steigern und die etablierten Mieter mangels entsprechender Einkommenssteigerung zu vertreiben.

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