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Stiller Protest auf einer Wuhlebruecke am Kienberg: Gruen sind Heuschrecken; sie fressen unsere Natur leise und gierig auf - 2017 -

Inhalt

IGA 2017 Berlin: Naturzerstörung im Namen der Natur

Wuhleteich mit Kienberg - 15. Juni 2014 Das den Gaerten der Welt zugeschanzte Gebiet um Kienberg und Wuhletal soll mit einem 2 m hohen, bestachelten Metallzaun 2015 eingezaeunt werden
Lageplan des IGA 2017 Berlin-Geländes, 169 ha - 1 Million 690 tausend Quadratmeter, davon werden 127 ha frei zugängliches Gelände der Bevölkerung weggenommen Das Flaechenkonzept von 2013 fuer die IGA 2017 Berlin sieht eine voellige Verschandelung und Zerstoerung des Landschafts- und Naturgebietes Kienberg-Wuhletal vor Logo der Buergerinitiative Kienberg-Wuhletal - 100 Prozent Kienberg-Wuhletal - Rettet unsere Natur - IGA 2017 zerstoert sie nur

IGA 2017 Berlin: Vorne hui - hinten pfui!

NEIN! zur Einzäunung ab Oktober 2014!
NEIN! zur Natur- und Landschaftszerstörung!
NEIN! zur Geldverschwendung!
Fazit: NEIN! zur IGA "VOR ORT" im Kienberg-Wuhletal-Gebiet
JA! zu mehr Grün in Berlin! - Statuten der IGA-Ausrichter erfüllen!
JA! zu Versickerungsflächen, um den Grundwasserkörper unter Berlin aufzufüllen!
JA! zu frei zugänglicher Naherholung und Biotopverbund!
Fazit: JA! zur IGA dezentral in ganz Berlin!

Im noch heute gültigen Landschaftsplan für den Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf von 1994 steht, dass das
Wuhletal [geplantes IGA 2017 Berlin-Gelände] vor jeglicher weiterer Bebauung zu bewahren ist.

Dessen Einzäunung und Bebauung für die IGA 2017 Berlin soll aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages erfolgen - gegen geltendes Baurecht.

Durch Einzäunung und Umwandlung der ursprünglichen in gestaltete Natur wird ein für Berlin einmaliger Naturschatz und Landschaft zerstört und 300.000 Anwohner von der Naherholung sowie Ausflügler und Naturfotografen aus diesem beliebten Berliner Ausflugsgebiet ausgeschlossen.

Gleichzeitig bereitet die IGA 2017 Berlin den Boden für "gehobenen Wohnungsbau” = Luxuswohnungsbau, also Gentrifizierung (Mietervertreibung).

Das knapp halbjährige Event IGA 2017 Berlin sowie die kaum zu reparierende Natur- und Landschaftszerstörung kostet uns Steuerzahler über 100 Millionen Euro, die wegen Berlins klammer Kassen zu weiterem Finanzierungsrückstau bei Infrastruktur-, Verwaltungs- und Sozialaufgaben führen.

Die IGA 2017 Berlin ist der letzte Baustein zur Privatisierung der größten und schönsten Berliner Parkanlagen durch dessen Übertragung auf die privatrechtlich organisierte Grün Berlin Stiftung. Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum hat diesem Deal, den manche als Landraub bezeichnen, bereits zugestimmt.

Wir bezahlen also dieses knapp halbjährige Event IGA 2017 Berlin mit
  • Zerstörung eines wertvollen Natur- und Landschaftschatzes

  • Bezahl-Naherholung und steigenden Wohnungsmieten

  • über 100 Millionen Euro Steuergelder

  • Privatisierung unseres großen Schatzes an Stadtgrün
    (über 600 ha = über 6 Millionen Quadratmeter)

Kosten, die der Steuerzahler zu tragen hat

s. auch
Arbeiten der Berliner Wasserbetriebe (BWB) am Feldberger Ring neben dem Jelena-Santic-Friedenspark


Stand der Bearbeitung: 27.7.2015



s. auch: Kleine Anfrage vom 1. Juli 2015: Welche finanziellen Mittel stehen für die IGA 2017 zur Verfügung?

Vgl. Angaben bei der Führung zu Wolkenhain und Tälchenbrücke [Stichwort für die Suche: Millionen]



s. auch externe Links:

Senat verschuldet Kostenexplosion bei der IGA 2017, Pressemitteilung der Grünen vom Mittwoch, 07.10.2015

Internationale Gartenschau in Berlin-Marzahn - Grünen ist das Grün zu teuer. Tagesspiegel vom 7.10.2015

Kommentare, u.a.:
Mal Klartext gesprochen......
der Senat hat kein Geld für die weitere Renaturierung der Wuhle, die in diesem Jahr abgeschlossen werden sollte. Der Senat hat kein Geld das Gelände Kienberg/Wuhletal, welches auf der Prioritätenliste zum Landschaftsschutzgebiet steht u. welches aufgrund seiner hohen Artenvielfalt an streng u. besonders geschützten Tieren u. Pflanzen tatsächlich geschützt werden müsste, unter Schutz zu stellen.
Aber der Senat verpulvert jede Menge Geld um jetzt diese Landschaft unter dem Deckmantel der IGA mit Stahl, Beton u. Asphalt zu versiegeln u. zu entstellen u. die Lebensräume europaweit geschützter Tierarten zu zerstören u. unzählige Tiere haben diesen Größenwahn des Senates schon mit dem Leben bezahlt.
Übrigens gibt man auch kein Geld für Umweltprüfungen, Bebauungspläne u. Landschaftspläne aus. 2007 mit viel Fördergeldern erschlossene barrierefreie Wander- u. Radwege,kleine Brücken, Spielplatz, Trockenmauern sowie der fertig gestaltete Jelena-Santic-Friedenspark werden völlig zerstört u. mit neuen Fördergeldern total umgestaltet.
Der Bauaushub der Großdeponie Kienberg u. des Rieselfeldgeländes Wuhletal werden im Gelände verteilt u. z.T. direkt vor den Wohnhäusern abgelagert.
Denn wo käme man denn hin, wenn man diese hochgiftigen Böden auch noch ordentlich entsorgen würde. Lieber werden die Anwohner u. ggf. das Grundwasser vergiftet. Für sowas ist also auch kein Geld da.
In Berlin gibt es bröckelnde Brücken, von ca 1100 Brücken sind mindestens 44 stark sanierungsbedürftig. Die meisten davon in Marzahn-Hellersdorf. Für die Sanierung ist kein Geld da. Aber der Senat u. der Stadtrat von Marzahn-Hellersdorf feiern die hässliche Corten-Stahlbrücke, die anläßlich der IGA quer über´s Wuhletal gebaut wird, völlig unnütz ist, als städtebaulich bedeutsamen "Brückenschlag". Dafür gibt es jede Menge Föerdergelder.
Die Fahnenstange des Fördermittelmissbrauchs u. der Steuerverschwendung unter dem Deckmantel der IGA dürfte bei weitem noch nicht erreicht sein.



Wer bezahlt die oeffentlichen Schulden Man wundert sich schon, wofür Geld da ist und nicht so knapp, wenn man eigentlich keins hat und auf einem riesigen Schuldenberg sitzt. Eine Gartenschau ist genauso "einmalig", als die sie die IGA Berlin 2017 GmbH preist, wie die modernen Geschäftstürme. Alle so einmalig wie austauschbar, abweisend, menschen- und umweltverachtend und langweilig. - Wurden wir als Volk nach dem Siegerentwurf gefragt? Haben wir bei der Jurybildung mitgewirkt? Hatten wir Einfluss auf den Siegerentwurf? Wurde das Volk überhaupt gefragt, ob es eine IGA 2017 in Berlin haben möchte? Sollen wir uns nur finanziell an dem beteiligen, womit sich wenige Leute brüsten wollen? Und auch noch mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen bezahlen? Die meisten Bürger von Marzahn-Hellersdorf lehnen eine IGA in ihrem Bezirk ab - und erst recht unter den Umständen einer Einzäunung ihres Naherholungsgebietes und der Natur-, Umwelt- und Landschaftszerstörung.
Stolze 40 Millionen Euro sind für die an Besucherzahlen rückläufigen (Quelle und Kommentar s.u.*) Leistungsschau des gärtnerischen Berufsstandes nach starren, überholten ("bewährten") Mustern, die NICHT auf gesellschaftliche Entwicklungen reagieren, geschweige denn auf sie eingehen, aus öffentlichen Mitteln vorgesehen. Doch diese enormen Summen decken nur die Kosten für den Wechselflor und andere IGA 2017 Berlin-Events. Hinzu kommen noch jede Menge versteckte Kosten für Verwaltung und Infrastruktur. Und Geldgeschenke, um Freunde zu kaufen, von denen der Steuerbürger nicht erfährt, aus welcher Kasse / Quelle sie stammen.
Betrachtet man dieses Event genauer, erscheint es einem wie das Schröpfen des Steuerzahlers, der bereitwillig (?), nein UNwissentlich (!), den Geldhahn für die Profilierung einer kleinen Gruppe Profiteurer aufdreht.

Wie würden Sie Abermillionen Euro ausgeben, wenn Sie für Berlin die Verantwortung hätten? Würden Sie mit der erklecklichen Summe

Sie können diese Liste bestimmt noch um viele Punkte ergänzen. Überall hakt es in Berlin an Sozialem und Infrastruktur. Öffentliche Dienstleistungen sind nicht mehr bezahlbar! Es muss gespart werden! Sollen wir solche Aussagen noch Politikern glauben, die das Geld für Prestigeobjekte mit vollen Händen zum Fenster rauswerfen? Warum fällt Politikern in leitender Stellung nichts für die Verbesserung des Gemeinwohls ein? Warum machen sie nicht zuerst ihre Hausaufgaben? Kommt nicht zuerst die Pflicht - und dann die Kür?... Warum bereiten Politiker unser Tafelsilber für die Privatisierung vor und scheuen dafür keine Kosten und die nachteiligsten Verträge, s. Wasserverträge und Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe? Warum müssen Verträge, die die öffentliche Hand betreffen und wo das Volk der Zahlmeister ist, GEHEIM bleiben? Warum wird der Masterplan zu den Gärten der Welt nicht veröffentlicht? Fragen über Fragen...

Kämen Sie auf die Idee, mit zig Millionen Euro
Gartenschau_Event *Zwischen traditioneller Gartenausstellung und Event. Gartenschauen in Deutschland. Universität Kassel:
Laut dieser Untersuchung war in den letzten 15 Jahren die bestbesuchte Gartenausstellung die Münchner im Jahre 2005 mit 2,9 Millionen Besuchern und 2007 die am schlechtesten besuchte in Gera mit 1,4 Millionen Besuchern. Generell sind die Besucherzahlen für dieses Event rückläufig. Weil sich die Besucherprognosen für die igs 2013 in Hamburg, einer unter Zerstörung eines Naturgebietes errichteten, verkappten IGA, die extra für Hamburg geschaffen wurde, war das Wetter schuld und nicht das öde Angebot. Man lief sich dort die Füße platt. Trotz des hohen Eintrittspreises waren dort einige "Attraktionen" entgeltpflichtig.
Der Naturschutz spielt zwar in letzter Zeit öfter eine Rolle, aber Ökologie und Renaturierung, was zum Erhalt der Biologischen Vielfalt, um die wir besonders in der jetzigen UN-Dekade der Biodiversität 2011-2020 ringen, finden in Gartenschauen keine Resonanz. In einem Natur- und Landschaftsgebiet, um dessen Unterschutzstellung (Landschafts- und Naturschutz) zuletzt 2011 nachgesucht wurde und das eigentlich wegen vorhandener FFH-Arten ein Natura 2000-Gebiet ist, hat eine Gartenbauausstellung IGA 2017 Berlin reineweg nichts zu suchen.
Die Leistungsschau des gärtnerischen Berufsstandes sollte von der Erstellung von Grünflächen getrennt werden. Letzteres ist Aufgabe der öffentlichen Hand, die sie auch bezahlt, ersteres wird von dem Verband ausgerichtet und bezahlt wie eine Rassepferdeschau und Leistungsschauen anderer Branchen auch.
Diese hofft, dass von den durch das Land Berlin vorgeschossenen 40 Millionen Euro 75,5 Prozent, also 30,2 Millionen Euro durch eine angenommene Besucherzahl von 2,4 Millionen refinanziert werden: Die Haushaltsmittel für die IGA 2017 werden budgetiert bei Kapitel 1210/68220 und 89366 (neu), dabei werden ca. 75,5 % durch Erträge der IGA dem Land refinanziert.
Quelle: Haushaltsplan von Berlin für die Jahre 2014/2015. http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-1100%20Band%209%20-%20Epl%2012.pdf
Übrigens: Im September 2013 wurden die Kosten für die IGA 2017 Berlin noch mit 23 Millionen Euro angegeben, im Mai 2014 waren es schon 40 Millionen, also 17 Millionen mehr. In neun Monaten! Wie geht es weiter?

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Inhaltsverzeichnis

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40 Millionen Euro für die IGA 2017 Berlin als Grundausstattung decken kaum die laufenden Kosten der Gartenschau

Der Berliner Senat hat der IGA Berlin GmbH 40 Millionen Euro aus den defizitären Haushaltskassen bewilligt und hofft, dass er 30,2 Millionen zurückerstattet bekommt. Mit 9,8 Millionen Euro hat er die Leistungsschau des gärtnerischen Berufsstandes in Berlin bezuschusst.

Die 40 Millionen Euro könnten gerademal einzig und allein für die Betribskosten, also Personal, temporären Blumenschauen, Einzäunung bis zu Marketing und Ticketing reichen. Zu diesen Kosten gesellen sich die nirgends erwähnten weiteren investiven Kosten für dauerhafte Einrichtungen, Gebäude und Infrastrukturen und andere Strukturmaßnahmen wie Ausbau des U-Bahnhofs Neue Grottkauer Straße und Parkhaus.

Entsteht aber eine Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben, ist diese von der ausrichtenden Stadt zu tragen.
Quelle: http://erfurt.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/politik/detail/-/specific/Die-Zukunft-der-Bundesgartenschau-Im-Gespraech-mit-Jochen-Sandner-1839061299
Es entsteht immer eine Lücke, die von uns Steuerbürgern zu bezahlen ist (als hätten wir keine anderen Probleme!!!). - Nur die Bauindustrie und die gärtnerische Branche juchzen zu ihren horrenden Gewinnen, denn finanziert werden die Bauten usw. mit Mitteln aus unterschiedlichen Förderprogrammen des Landes, was den Bürgern über Steuern entzogen wurde und diese schauen zudem bei bezahlbarem Wohnraum in die Röhre, denn dafür ist KEIN Geld da! Im Gegenteil: Die Mieten steigen, weil der umliegende Wohnbereich "aufgewertet" wurde.

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Die Bundesregierung ernennt eigens fuer die IGA 2017 Berlin einen Generalkommissar

Der Generalkommissar vertritt die Bundesregierung in allen die IGA betreffenden Angelegenheiten, insbesondere bei der Einwerbung von Beiträgen anderer Nationen. Er kann dabei das das Auswärtige Amt einschalten und über dieses die deutschen Botschafter im Ausland zu dem geplanten Event anschreiben, sodass diese wiederum in dem Land tätig werden und für die IGA 2017 Berlin werben.
Wer bezahlt wohl die hochdotierte Stelle eines Genaralkommissars und seinem Gefolge, also Büro, Sekretärin usw.? Allein der Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf? Oder sind alle deutschen Steuerbürger an der Schaffung DIESES Arbeitsplatzes womöglich mit dicken Pensions- oder Abfindungsansprüchen beteiligt?
Wer IST der Generalkommissar für die IGA 2017 Berlin? Trotz intensiver Recherche konnte ich den Namen nicht herausfinden. Das Volk - der Geldgeber! - erfährt nicht, wem es ein fürstliches Gehalt bezahlt.

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Berliner Senat unterhält eigens für die IGA 2017 Berlin zuständiges Personal

Will man jemanden beim Berliner Senat, Abteilung Stadtentwicklung und Umwelt, wegen Informationen zur IGA 2017 Berlin sprechen, wird man auf eigens dafür zuständiges Personal verwiesen. Die Abteilung des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt übernimmt als zuständige Fachverwaltung die koordinierende Rolle für das Land Berlin. Ressort- und abteilungsübergreifend erfolgt der Planungs- und Entwicklungsprozess. Gegönnt sei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihre Stelle, aber sie verursacht dem Steuerzahler Kosten, die es ohne eine Leistungsschau des gärtnerischen Berufsstandes nicht gäbe.
Mehr Informationen: http://www.iga-berlin-2017.de/organisation/senatsverwaltung-fuer-stadtentwicklung-und-umwelt/

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Christian Gräff, Bezirksstadtrat im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf, schafft für die IGA 2017 Berlin eine neue Verwaltungsstelle

Neben der Verwaltung seiner öffentlichen Aufgaben hat Bezirksstadtrat Christian Gräff, Bezirksstadtrat im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Leiter der Abteilung für Wirtschaft und Stadtentwicklung, Umwelt und Naturschutz eine Stelle für eine "IGA Koordinatorin" (Tanja Terruli) eingerichtet*. Diese Stelle bezahlen die Steuerzahler; sie sind aber nicht in den bereitgestellten Betrag von 40 Millionen Euro eingerichtet, sondern entstehen zusätzlich!
*Quelle: http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/verwaltung/bauen/abteil_wohnen.html, 1.8.2014

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Christian Gräff, Bezirksstadtrat im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf, verschenkt einen "ansehnlichen Zuschuss"

Der Bezirksstadtrat von Hellersdorf-Marzahn Christian Graeff kauft Gartenfreunde fuer IGA 2017 Berlin mit Geld aus der Bezirkskasse Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft

Der Gartenfreund, Verbandszeitung der Berliner Kleingärtner, vermeldet in seinem August 2014-Heft den Besuch des Bezirksstadtrats Christian Gräff in der Kleingartenanlage (KGA) Kaulsdorfer Busch, der nicht mit leeren Händen kam. Die Gartenkolonie hat einen Schulgarten angelegt, der künftig Anziehungspunkt für Kleingärtener sowie Anwohner, Kindergarten- und Schülergruppen sein soll. Christian Gräff war von diesem Projekt sehr angetan. Mit Blick auf die ab April 2017 von Marzahn-Hellersdorf ausgehende Internationale Gartenausstellung Berlin könne er sich "gut vorstellen, dass die KGA Kaulsdorfer Busch als ein Beispiel für naturnahes Gärtnern und Umweltschutz im Ausstellungsprogamm Aufnahme fände... Als Zeichen der Anerkennung des bürgerschaftlichen Engagements der Gartenfreunde überreichte er für weitere Anschaffungen einen ansehnlichen Zuschuss.*
Den Kleingärtnern sei's gegönnt; sie werden den beschämend hohen Zuschuss, dessen Summe nicht genannt wird, aber im zweistelligen Tausenderbereich liegen dürfte, sicherlich sinnvoll verwenden. - Nur: Wo fehlt das Geld jetzt? Welcher dringend nötige Bedarf kann nun nicht gedeckt werden?
Ein oder zwei Kleingartenanlagen werden lobend herausgestellt. Verschwiegen wird, dass in Berlin nahezu alle Kleingartenanlagen gefährdet sind und als billiges Bauland für Luxus-Wohnungsbau vermarktet werden sollen.
Diese Kolonie soll nicht das einzige Referenzprojekt der IGA 2017 Berlin werden. Katharina Langsch, die auf einer von der aus Steuergeldern finanzierten Grün Berlin GmbH hochbezahlten Stelle als Marketing-Managerin eingestellt wurde, sagt:
"Wir sind jetzt auch mit dem Senat für Stadtentwicklung und den Tourismusbehörden dabei ein dezentrales IGA-Konzept für ganz Berlin zu erarbeiten", erklärt Langsch. Dabei sollen bis zur Eröffnung Grünflächen im gesamten Stadtgebiet identifiziert werden, die dann Teil der Gartenschau sind: "Wir werden das grüne Berlin sichtbar machen", kündigt Langsch an.**
Werden alle Parkanlagen und Projekte, die der IGA Berlin GmbH, wo Bezirksstadtrat Gräff im Aufsichtsrat sitzt, behagen, mit einem erklecklichen Sümmchen als "Zuschuss für bürgerschaftliches Engagement" aus den klammen Kassen Berlins und/oder seiner Bezirke bedacht???

*Quelle: Brigitte Einführ: Mit Kirschbaumpflanzung feierlich eingeweiht. Lehr- und Schaugarten der Hellersdorfer KGA Kaulsdorfer Busch erhält vom Bezirksamt finanziellen Zuschuss. Gartenfreund August 2014, S. 8/17
**Quelle: Tanja von Unger: Die IGA wird zum Bürgergarten. http://www.abendblatt-berlin.de/2013/11/15/die-iga-wird-zum-buergergarten/ . 15.11.2013

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Grün Berlin GmbH für die IGA 2017 Berlin

Investitionen zur Verbesserung der Infrastruktur, des Spiel-, Sport- und Freizeitangebots und des Vegetationsbestands auf dem Gelände und den Erweiterungsflächen des Erholungsparks Marzahn einschließlich des kommunalen Anteils in Höhe von 10 Prozent für das Entwicklungskonzept "Gärten der Welt"

Durch die Umsetzung des streng geheimen Masterplans erhöhen sich die bisherigen geschätzten Gesamtkosten von 42.824.000 € um 3.277.000 € auf 46.101.000 €. Das Projekt "Gärten der Welt" wird zu 90 Prozent mit GRW-Mitteln finanziert. Die aus vom Land Berlin zu finanzierenden Ausgaben werden auf 18.900.000 € geschätzt, die wie folgt finanziert werden sollen:
Bis einschließlich 2012: 15.212.000 €
2013: 440.000 €
2014: 650.000 €
2015: 1.300.000 €
Restkosten ab 2016: 1.298.000 €
Gesamtsumme: 18.900.000 €
Quelle: Haushaltsplan von Berlin für die Jahre 2014/2015. http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-1100%20Band%209%20-%20Epl%2012.pdf

Maßnahmen zur Anbindung der "Gärten der Welt" an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

An und für sich sind die Gärten der Welt bereits an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) durch zwei S-Bahnhöfe und einen U-Bahnhof, von denen zwei Buslinien abgehen, angeschlossen.

Durch die geplante Einbeziehung des Kienbergs in das Konzept "Gärten der Welt" sollen Maßnahmen für eine bessere Erreichbarkeit bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel getroffen werden. Wie immer bei den IGA 2017 Berlin-Planungsvorhaben bleiben die konkreten Maßnahmen im Dunkeln. Mir ist nur der Bau der Seilbahn bekannt, der aber offiziell PRIVAT von dem Betreiber bezahlt werden soll.

Die Gesamtkosten werden auf 15.323.000 € geschätzt.
Die Maßnahmen sollen zu 90 Prozent mit GRW-Mitteln finanziert werden. Der vom Land Berlin zu tragende Anteil soll wie folgt finanziert werden:
2013: 60.000 €
2014: 60.000 €
2015: 622.000 €
Restkosten ab 2016: 790.000 €
Gesamtsumme: 1.532.000 €
Quelle: Haushaltsplan von Berlin für die Jahre 2014/2015. http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-1100%20Band%209%20-%20Epl%2012.pdf

Zuschüsse für Investitionen zur Durchführung der Internationalen Gartenausstellung (IGA 2017 Berlin)

unklar:
2012: 500.000 €
2013: 125.000 €
2014: 837.000 €
2015: 2.288.000 € (Haushaltsplan 2014: 89366 (neu) 422 (wurde bislang bei 89802 nachgewiesen.)
Verpflichtungsermächtigung 2.200.000 € + 4.500.000 €
davon fällig 2015: 200.000 €
davon fällig 2016: 400.000 € + 2.000.000 €
davon fällig 2017: 1.500.000 € + 2.500.000 €
davon fällig 2018: 100.000 €
Die in 2014 und 2015 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen sind zur haushaltsmäßigen Absicherung der von der IGA 2017 Berlin GmbH im Rahmen ihrer Tätigkeit zu schließenden Verträge bestimmt.
Quelle: Haushaltsplan von Berlin für die Jahre 2014/2015. http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-1100%20Band%209%20-%20Epl%2012.pdf

Gewinn- und Verlustrechnung

2012: 1.803.883 €
2013: 2.500.000 €
2014: 3.675.000 €
2015: 6.066.000 €
Summe bis 2015: 14.044.883 €
investives Volumen:
2012: 54.138 €
2013: 420.000 €
2014: 837.000 €
2015: 2.288.000 €
Summe bis 2015: 3.599.138 €
Quelle: Haushaltsplan von Berlin für die Jahre 2014/2015. http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-1100%20Band%209%20-%20Epl%2012.pdf

Grün Berlin Stiftung - Wirtschaftsplan

2012: 100.000 €
2013: 13.858.439 €
2014: 33.883.235 €
2015: 23.283.359 €
Gesamt: 71.125.033 € zuzüglich Drittmittel und THF (vermutlich: Tempelhofer Feld)

investives Volumgen:
2013: 12.966.730 €
2014: 11.233.000 €
2015: 10.428.000 €
Summe: 34.627.730 €
Quelle: Haushaltsplan von Berlin für die Jahre 2014/2015. http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-1100%20Band%209%20-%20Epl%2012.pdf

Vorbereitung und Durchführung der Verleihung des Peter Josef Lenné-Preises

Für die Vorbereitung und Durchführung der Verleihung des Peter Josef Lenné-Preises in zweijährigem Turnus:
2014: 29.000 Euro
2015: 15.000 Euro
Quelle: http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-1100%20Band%209%20-%20Epl%2012.pdf

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Das Plattenfest mit unsichtbarem Umweltfest führt zur Verwüstung des Wiesenparks

Der Rummel, genannt Plattenfest 2014 wird u.a. aus EFRE-Mitteln finanziert. Das integrierte Umweltfest konnte ich nur dem Werbeflyer entnehmen, habe es aber nicht Zu diesem Fest, das in dem den Gärten der Welt gegenüberliegenden preisgekrönten Wiesenpark stattfand, der bei dieser Gelegenheit stark verwüstet wurde, strömten Heerscharen von Menschen, die mit dem Bus gekommen sind. Soooo stark abgeschieden von öffentlichen Verkehrsmitteln ist also der jetzige Haupteingang der Gärten der Welt nicht, dass eine Seilbahn ihn mit einer U-Bahn-Linie verbinden müsste. Wenn Menschen ein Angebot gefällt, kommen sie auch dorthin.
EFRE: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung. Die Europäische Union sieht darin eine Investition in die Zukunft.- EFRE-Mittel, eine Chance für Europa!
Wo ist hier die Chance für Europa und die Investition in die Zukunft? Suche ich sie vergeblich? Werden hier öffentliche Gelder von öffentlicher Hand veruntreut?

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Planungskosten für die Durchführung der IGA 2017 Berlin

Allein 9 Millionen wurden schon für die Planungen zur IGA 2017 Berlin verbraten, bevor der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller, sie kurzerhand vom Tempelhofer Feld abzog und zum Kienberg-Wuhletal-Gebiet verlegte. Alles Geld ist futsch! Ausgegeben wurde es für Architektenwettbewerbe, Bürgerbeteiligung, Werbekampagnen, Fachuntersuchungen und Gerichtsverfahren - nur einige wenige sind Nutznießer dieses Batzen Geldes, das der öffentlichen Hand nur für dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen fehlt.
Diese Kosten dürften noch einmal für die Neuplanungen zum neuen Standort angefallen sein.

IGA 2017 Berlin - Wettbewerbe zum Standort Kienberg-Wuhletal

IGA 2017 Berlin - Marketing zum Standort Kienberg-Wuhletal

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Kampfmittelsuche in Vorbereitung der Bebauung des Landschafts- und Naturgebietes für die IGA 2017 Berlin

Im Auftrag der Grün Berlin GmbH und im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (SenStadtUm) sind in den verschiedenen Bauabschnitten mehrere Firmen für die Kampfmitteluntersuchung tätig.

Ist das nur Bluff, dass hier nach Kampfmitteln gesucht werden soll? Ich glaube nicht. Im Kleingartengelände wird bei Pächterwechsel ebenfalls nach Kampfmitteln gesucht. In Berlin gibt es noch eine ganze Reihe Blindgänger.

Könnte das ein Vorwand sein, das Gebiet einzuzäunen? Bisher haben wir noch keinen Bauantrag/Baugenehmigung zur Einzäunung finden können.

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Planfeststellungsverfahren für die Seilbahn über das IGA 2017 Berlin-Gelände

Verwaltungskosten fallen für das Sommerspektakel, das sich IGA 2017 Berlin nennt, in Hülle und Fülle an und bindet die Kräfte der ausgedünnten und mager besetzten Berliner Verwaltung.

Die Planungsdauer ist kurz. Und auch sonst ist bei diesem offiziellen Beteiligungsverfahren die Chance der Bürger gering, politisch gewollte und unterstützte Pläne zu beeinflussen. Mehr Infos: Planfeststellungsverfahren versus BürgerInnenbeteiligung

Rahmendaten:

3. November 2014 bis 3. Dezember 2014

beim

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin,

Trausaal (Erdgeschoss, links),

Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin,

Telefon: 90293-5201

Montag-Mittwoch: 8.00 - 16.00 Uhr; Donnerstag:10.00 - 18.00 Uhr; Freitag: 8.00 - 16.00 Uhr

Vorab kan man sich unter folgendem Link einen Teil der Akten online anschauen!

http://www.stadtentwicklung.berlin.de/download/planfeststellungen/pfv_seilbahn/

JEDER, der seine Belange berührt/beschnitten sieht, KANN Einwände geltend machen und SOLLTE diese schriftlich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt einreichen.

Die anfallenden Verwaltungskosten für das Planfeststellungsverfahren sind nicht die einzigen, die der Steuerzahler zu tragen hat. Hinzu kommen Infrastrukturkosten für den Zaun, seine Bewachung und Kassenhäuschen und, und, und... Nicht zu sprechen von den schier unbezifferbaren Kosten für die nicht wiedergutzumachende Naturzerstörung sowie Gesundheitskosten für die fehlende Naherholungsmöglichkeit der Anwohner!



Kosten für die IGA dezentral

Auf der IGA-Herbsttour im September 2014 wird erklärt, was sich die IGA Berlin 2017 GmbH unter dem Slogan "Berlin ist IGA" vorstellt:
Als erstes die Klassifizierung und Bewertung aller wichtigen Berliner Grünflächen, ihre Erreichbarkeit, ihr Pflegezustand, ihre Angebote für Jung und Alt. Daraus sollen regionale und thematische Routen entwickelt werden, z.B. Grünflächen entlang des Mauerweges. Zu deren touristischer Erschließung entsteht ein dauerhaftes Leitsystem. Dazu sollen geführte Routen zu Fuß, per Fahrrad oder Bus im Vorfeld der IGA auf das Event 2017 einstimmen.

Damit werden sämtliche Bezirksämter in Berlin beschäftigt, obwohl diese unter Personalknappheit leiden und Mühe haben, ihren laufenden Aufgaben gerecht zu werden.

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GRW-Mittel für die IGA 2017 Berlin

GRW-Mittel, also Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW), sind Zuschüsse des Bundes und betragen maximal 20 Prozent bei kleinen Unternehmen in Berlin-Marzahn (Brutto-Förderhöchstsätze in D-Fördergebiet) bei einer Investitionssumme bis 50 Millionen Euro. Geldgeber ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Der Beitrag des Beihilfeempfängers aus Eigen- oder Fremdmitteln zur Finanzierung des Investitionsvorhabens muss mindestens 25 Prozent der beihilfefähigen Kosten betragen. Dieser Mindestbeitrag darf keine öffentliche Förderung enthalten. Regionalbeihilfen müssen einzeln bei der Europäischen Kommission angemeldet werden, sofern die Anmeldeschwellen überschritten werden. Es geht um Beträge in zweistelligem Millionenbereich bis zu 37,5 Millionen Euro.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/022/1802200.pdf
Insgesamt sind der Grün Berlin GmbH für die Durchführung der IGA Berlin 2017 48 Millionen Euro an GRW-Mitteln vorgesehen, wie aus dem Kurzmemorandum der Steuerberatungsgesellschaft der Grün Berlin GmbH vom 23. August 2013 hervorgeht.
GRW-Mittel sind - egal, wo sie herkommen - auf jeden Fall öffentliche Mittel, die aus unseren Steuergeldern generiert werden. Diese enormen Mittel für eine Fun- und Leistungsshow einer gärtnerischen Branche zu verwenden und damit auch noch unsere Lebensgrundlagen zu zerstören und nicht für dringend anstehende Aufgaben auszugeben, zeugt von einem Höchstmaß an Verantwortungslosigkeit und Selbstsucht.

Einige GRW-Mittel konnten von der Bürgerinitiative Kienberg-Wuhletal recherchiert werden:

Bezirkliche Maßnahme zur Ertüchtigung der touristischen Basisinfrastruktur am Kienberg im Bezirk Marzahn-Hellersdorf – GRW-Nr. 14/14
Investitions- und Finanzierungsplan:
Gesamtkosten: 3.336.750,00 €
davon 10% Eigenmittel des Bezirks: 333.675,00 €
davon 90% GRW-Mittel: 3.003.075,00 €

Bezirkliches Informations-Zentrum
geschätzte Baukosten ca. 717.000,00 €

Ferner sollen die touristischen Wegebeziehungen ab U-Bhf. Neue Grottkauer Str. ausgebaut werden. Kosten: unbekannt

Nachhaltige Sicherung des Masterplan Gärten der Welt (der immer wieder eine Rolle spielt, aber GEHEIM ist); Geländeerschließung am Kienberg - GRW-Nr. 29/13
Gesamtkosten: 17.025.000,00 €
davon 10% Eigenmittel des Bezirks: 1.702.500,00 €
davon 90% GRW-Mittel: 15.322.500,00 €

Gegebenenfalls sind die Maßnahmen aus steuerlicher Sicht der Grün Berlin Stiftung zuzuordnen. Träger und Betreiber der Infrastrukturmaßnahmen sind an die Erfüllung der Voraussetzungen für die Bewilligung der Fördermittel für mind. 15 Jahre gebunden. D.h.: Was gebaut wird, bleibt bestehen und wird nach der IGA 2017 nicht wieder zurückgebaut. Das Wohngebiet, der Friedenspark und das Wuhletal nebst Kienberg werden dauerhaft ihren Charakter deutlich verändern.
Es wird laut am Feldberger Ring, dem Friedenspark und auf dem Kienberg.

Fazit der Bürgerinitiative Kienberg-Wuhletal, ökologisch, sozial, nachhaltig

Erschließung der Infrastruktur

Um vom U-Bahnhof Neue Grottkauer Straße bequem (barrierefrei) in die Gärten der Welt zu gelangen, bewilligt der Berliner Senat für Stadtentwicklung und Umwelt deren Betreiberin Grün Berlin GmbH aus GRW-Mitteln 15,3 Millionen Euro. Da die Seilbahn privat finanziert werden soll, dürfte es sich hierbei um Geldmittel handeln, die für den brückenartigen Steg quer durchs Wuhletal und den Bau des feuerwehrgeeignetet Hauptweges auf den Kienberg handeln. Auch "Informationen" werden mit den öffentlichen Geldern finanziert.

Es steht in dem Bericht zum Beschluss des Hauptausschusses in seiner 43. Sitzung am 16. Oktober 2013, 1. Lesung des Haushaltsgesetzes 2014/2015 zu Kapitel 1210 - Stadt- und Freiraumplanung, Titel 89145 - Zuschuss an die Grün Berlin GmbH für Investitionen
NICHTS davon,
dass die mittelfristig zu erwartende Besucherentwicklung für die Gärten der Welt mit dem Vehikel der IGA 2017 Berlin erreicht werden soll. Wurde das Parlament getäuscht?

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Fördergelder für einen Naturerfahrungsraum für Kinder (Abenteuerspielplatz) auf dem Kienberg

Vorgesehen ist auf dem Kienberg eine Wald-Abenteuerspielplatz für Kinder, wo sie sich auf einem 1 ha-großen Areal, das durch eine Benjeshecke (Totholzverwertung) umgegrenzt ist, nach Herzenslust austoben dürfen. Das Gebiet hat die Mindestgröße, damit dafür Fördergelder in unbekannter Höhe eingeworben [abkassiert] werden können.

Sicherlich denkt die IGA Berlin GmbH - und auch die involvierten Naturschutzverbände, dass tobende Kinder eine Fördermaßnahme zur Weiterentwicklung des großen Vogelreichtums auf dem Kienberg darstellt, da das Event IGA 2017 Berlin ja unter dem Motto Im Namen der Natur steht. Denn um die Artenvielfalt zu erhöhen, werden massive Baumfällungen vorgenommen. Circa 1000 Bäume müssen den IGA 2017 Berlin-Ideen weichen.

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Werden GRW-Mittel für den Bau der Seilbahn beantragt?

Grundsätzlich darf nicht nur die öffentliche Hand, sondern jeder, der einen positiven Beitrag zur Verbesserung der regionalen Infrastruktur leisten will, GRW-Mittel für sein Vorhaben beantragen. Ein privater Unternehmer muss es nur nicht offenlegen. Ein privater Unternehmer wird kaum auf öffentliche Mittel verzichten. Da die Bezirksteile Marzahn und Hellersdorf verkehrlich enger zusammenrücken und leichter untereinander erreichbar sein sollen, stellt sich mir die Frage: Werden GRW-Mittel für den Bau der Seilbahn beantragt?

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Wiederbeschaffungswert der großzügigen Baumfällungen und unschätzbare sowie unbezahlbare Natur- und Landschaftsvernichtung

Götterbäume, Eschenahorne und Robinien kosten um die 1000 bis 1500 Euro pro Stück, wenn man sie in etwa gleicher Qualität wiederbeschaffen möchte. Das sind bei 1000 Bäumen circa 1,5 Millionen Euro. Dazu kommen die Kosten der Fällung sowie eine möglicherweise nicht auszuschließende Verseuchung des Feuchtgebietes Wuhletal.

Nicht eingerechnet sind die Ökosystemdienstleistungen, die mit der Vernichtung der Bäume einhergehen. Und unschätzbar ist der Wert, der durch die Versiegelung der Böden und den Eintrag von Giften unserem Grundwasserkörper zugefügt wird.
Und das alles für ein knapp halbjähriges Event!

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Überbordende Pflegemaßnahmen an der Wuhle

Im Vorfeld der IGA 2017 wird an der Wuhle exzessiv gemäht, sodass die Bestände des Großen Flussampfers dezimiert und das Ausbreitungsgebiet des Großen Feuerfalters, einer FFH-Art, für dessen Erhalt europaweit der höchste Schutzstatus herrscht, gefährdet wird.

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International offener Kunstwettbewerb rund um die U-Bahn-Linie U 5

Den International offenen Kunstwettbewerb "Kunst im Untergrund" schreibt das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf für 2014 aus und nimmt Bezug auf die Ausgangssituation:

Berlin ist Magnet für Menschen und Investitionen. Die Bevölkerung nimmt zu, Immobilienwerte steigen, Verdrängung setzt ein.
Quelle: http://www.die-guten-nachrichten-marzahn-hellersdorf.de/uploads/media/GN62.pdf
Es sollen künstlerische Arbeiten, die sich installativ und/oder kommunikativ und partizipativ mit Fragen sozialer Stadtentwicklung, gesamtstädtischen Zusammenhängen und urbanen Themen des DRAUSSEN auseinandersetzen, eingereicht werden. Vier U-Bahn-Stationen der Linie U5, die vom Alexanderplatz zu dem zukünftigen IGA 2017 Berlin-Gelände führt, sind für dieses Projekt vorgesehen, darunter der Hellersdorfer U-Bahnhof Neue Grottkauer Straße, zukünftiger Name: Gärten der Welt, wo die Seilbahnstation gebaut und das Tor in die Gärten der Welt auf der Marzahner Seite hinterm Kienberg entstehen soll.

Ausgeschrieben wurde das Projekt in Die guten Nachrichten, Informationen der Bezirksstadträtin für Jugend, Familie, Weiterbildung & Kultur Berlin Marzahn-Hellersdorf, Julia Witt, Nr. 62 vom 28.Mai 2014.
Die Kosten für dieses Projekt werden nicht angegeben. Zahlemann sind letztendlich die steuerzahlenden Normalbürger, also Sie und ich.

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Bereits bekannte, zusätzliche Kosten zu den bereitgestellten 40 Millionen Euro für die IGA 2017 Berlin im Überblick

Große und kleine sowie unbekannte Beträge ergeben eine erkleckliche Summe, die das Berliner Haushaltsdefizit vergrößern und dafür sorgen, dass dringed notwendige Maßnahmen in Infrastruktur wie - Straßensanierung
- personelle Ausstattung der Verwaltung für Bürger- und Aufsichtsaufgaben
- zeitgemäße Ausstattung von Polizei und Feuerwehr
- arbeitsgerechte Ausstattung für Schulen und Hochschulen
usw.
und Soziales wie
- Ausbau des pädagogischen Angebots für Kinder wie Gartenarbeitsschulen, Musikschulen, Jugendfreizeiteinrichtungen
- Ausbau und Aufrüstung der Bezirksbibliotheken
- Förderung benachteiligter Kinder und Jugendlicher
usw.
zurückgestellt werden.

Liste zusätzlicher Kosten zu den erlaubten 40 Millionen Euro für eine knapp 6 monatige Blümchen-Show:
Bezifferte Kosten in Euro Wofür?
40 Millionen Wechselflor und Werbung (offiziell angegebene Kosten, deklariert als Gesamtausgaben für die IGA Berlin 2017)
48 Millionen Mindestens GRW-Mittel
(Quelle: Kurzmemorandum der Steuerberatungsgesellschaft der Grün Berlin GmbH vom 23. August 2013)
18.900.000 Investitionen zur Verbesserung der Infrastruktur, des Spiel-, Sport- und Freizeitangebots und des Vegetationsbestands auf dem Gelände und den Erweiterungsflächen des Erholungsparks Marzahn einschließlich des kommunalen Anteils in Höhe von 10 Prozent für das Entwicklungskonzept "Gärten der Welt"
2.200.000 + 4.500.000 Zuschüsse für Investitionen zur Durchführung der Internationalen Gartenausstellung (IGA 2017 Berlin
12? Millionen aus EFRE-Mitteln und Mitteln aus Aufbau Ost Zerstörung des Wuhle-Wanderwegenetzes, das 2002 bis 2005 angelegt wurde – mit dem Herzblut der Anwohner
1,5 Millionen Wiederbeschaffungswert für die gefällten Bäume.
Zusätzlich: Kosten für die Fällung / Verlust der Biologischen Vielfalt

Unbestimmte Kosten

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Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf zu nachlaufenden Kosten

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf hat beschlossen, dass bei der Ausrichtung der IGA 2017 Berlin schon daran gedacht werden soll, dass sich nach deren Ende keine nachlaufenden Lasten oder dauerhaften Mehrbelastungen für den Haushalt des Landes Berlin und des Bezirk Marzahn-Hellersdorf ergeben dürfen. Darin eingerechnet werden sollen auch die Kosten für die Rückbauten sowie für die Wiederentsiegelung von Flächen schon im vorhinein mit berücksichtigt und eingerechnet werden.
Ihr Wort in Gottes Ohr... Wir hoffen! Aber ist Hoffnung die richtige Entscheidungsgrundlage???

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Im Vorfeld der IGA 2017 Berlin borden die Pflegemassnahmen an der Wuhle über

Es könnte sein, dass die überaus häufigen und unsachgemäßen Pflegemaßnahmen an der Wuhle zur Vorbereitung der IGA Berlin 2017 gehören. Natürlich möchte niemand glauben, dass von Seiten des Berliner Senats ein unglaublicher Umweltfrevel betrieben wird, um ein Gelände mit FFH-Arten IGA-tauglich zu machen.
Mehr Informationen: Verunreinigung der Wuhle in Berlin-Hellersdorf

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Der Berliner Senat plant die Stadt der kurzen Wege und der weiten Wege für die Naherholung!

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